…Zusätzlich habe der oberste Vorgesetzte, RK, die betroffenen Überstunden der Jahre 2014 und 2015 mittels Unterschrift genehmigt. Zur Frage einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes wurde wiederum teilweise das Vorbringen in der Beschwerde wiedergegeben. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Beantragung der Überstunden durch ihn am 30…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des X, vertreten durch die Muhri & Werschitz Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH, Neutorgasse 47, 8010 Graz, vom 29.07.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.07.2018 betreffend Haftung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, die Richterin ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LRi1*** und ***LRi2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Rechtsanwälte GesbR, über die Beschwerde vom 25. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…Rennweg 18, 6020 Innsbruck, betreffend die Bescheide des ***FA*** vom 3. September 2024 hinsichtlich Verzinsung der Rückerstattung zu den Auszahlungszeitpunkten 19.11.2020 (zu Lockdown-Umsatzersatz für 11/2020) , 29.01.2021 (zu Lockdown-Umsatzersatz für 12/2020), 06.04.2021 (zu Lockdown-Umsatzersatz für…

…***AB***, weil sie offenkundig eine intensive Recherche mit der PVA vorgenommen hat zur Ermittlung der genauen Auszahlungen mit Auszahlungszeitpunkten des bereits 2017 einbehaltenen Betrages und ihr im Zuge dieser Zusammenarbeit mit der PVA nicht entgangen sein kann, dass Leistungsbescheide der PVA nach dem ASVG bereits…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…zu einer unzumutbaren und nicht im Gesetz vorgesehenen, extrem langen Verfahrensdauer gekommen sei. Bei einer Bearbeitungsdauer von 4 bis 12 Wochen wäre noch eine operative Tätigkeit im Auszahlungszeitpunkt vorgelegen. Tatsächlich aber sei die operative Tätigkeit des ASt. am 18.10.2022 wegen rechtskräftiger Nichteröffnung oder…

…Auch im privatrechtlichen Charakter … sei die einseitige Rückforderung … jedenfalls zivilrechtlich unwirksam". § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG sehe zwar eine Verzinsung vom Auszahlungszeitpunkt bis zur Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides vor, allerdings könne dem Steuerschuldner der Umstand, dass "dieser Festsetzungsbescheid über drei Jahre unbearbeitet geblieben ist"…

…Begründend führte sie zusammengefasst aus, die Verzinsung des Rückerstattungsbetrages habe nach dem Wortlaut des Gesetzes ab dem Auszahlungszeitpunkt, und nicht erst ab dem Entstehen des Rückerstattungsanspruchs am 1.8.2024 zu erfolgen. Am 2.3.2026 brachte die bfP rechtzeitig einen Vorlageantrag sowohl hinsichtlich der…

…der Austrittsvergütung handelt es sich eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die vorsieht, dass bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Vergütung geleistet wird. Als Auszahlungszeitpunkt wurde das Erreichen des 63. Lebensjahr vereinbart. Dies war der erstmögliche Zeitpunkt für einen Pensionsantritt Herrn ***Bf1***. Die Vergütung wurde in der Form gestaltet…

…RV/1100359/2016), einen solchen Rentenanspruch, der durch eine Einmalzahlung hätte abgefunden werden können, habe es zum Auszahlungszeitpunkt aber nicht gegeben. Auch beziehe sich § 124b Z 53 EStG 1988 tatbestandsmäßig ausdrücklich auf Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen. Im Beschwerdefall sei die Zahlung von einer liechtensteinischen…

…Zudem liege eine Pensionsabfindung nur vor, wenn ein auf Renten lautender, bereits entstandener Anspruch abgefunden werde. Zum Auszahlungszeitpunkt habe es aber keinen Rentenanspruch gegeben, welcher durch eine Einmalzahlung hätte abgefunden werden können. Auch beziehe sich § 124b Z 53 EStG 1988 ausdrücklich auf Zahlungen für Pensionsabfindungen…

…EStG 1988 unterworfen werden können, zumal das Jahressechstel durch andere sonstige Bezüge (zB Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration) zu den genannten Auszahlungszeitpunkten noch nicht ausgeschöpft gewesen sei. Die Progressionsermäßigung stehe daher insgesamt nicht zu. Mit Bescheid vom 26.3.2019 führte das Finanzamt eine auf § 293 BAO gestützte…

…und die Progressionsermäßigung insgesamt nicht zustehe, wenn - wie im Fall des Bf - ein Teil auf Grund des Auszahlungszeitpunktes noch mit 6% versteuert werden könne. In seinem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf aus, dass in seinem Fall die…

…B 83). § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988, der eine nicht willkürliche Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes voraussetze, sei daher nicht anwendbar. Im Vorlageantrag vom 10.11.2016 verwies der Bf. darauf, dass es dem Arbeitgeber nicht möglich gewesen sei, nach Ablauf des Kalenderjahres die Deckungsprüfung…

…BFG 17.9.2018, RV/1100359/2016, und die dort angeführte Rechtsprechung). Zum Auszahlungszeitpunkt habe es aber keinen Rentenanspruch gegeben, welcher durch eine Einmalzahlung abgefunden werden hätte können, vielmehr sei diese der primäre und einzige Anspruch gewesen. Somit habe es sich bei der Auszahlung um…

…Teilbeträgen gewährt, ist diese als "Gesamtvergütung" anzusehen und die Progressionsermäßigung steht insgesamt nicht zu, wenn ein Teil davon gegebenenfalls auf Grund des Auszahlungszeitpunktes noch mit 6% versteuert werden konnte. Aus diesem Grund war der Antrag auf Progressionsermäßigung abzuweisen."   Dagegen hat der Bf. Beschwerde erhoben…

…berechnen und einzubehalten habe. In der dagegen am 6.11.2015 eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Begründung des Finanzamtes am Kern der Sache vorbeigehe. Der Dienstgeber habe im Auszahlungszeitpunkt gar keine Lohnsteuer einbehalten, da er damals nicht von einem lohnsteuerpflichtigen Dienstverhältnis ausgegangen worden sei…