…Kind) vom Kind auszufüllen und vom Anspruchsberechtigten zu unterschreiben ist. Die Auszahlung der Familienbeihilfe an den Sohn ist daher dem Bf. zuzurechnen. Dieser hatte unabhängig vom Abbruch der Lehre durch seinen Sohn bereits aufgrund der unbestrittenen mangelnden Haushaltszugehörigkeit im Oktober 2014 keinen Anspruch auf Gewährung…

…für die die Familienbeihilfe an Volljährige zur Auszahlung gelangt ist, ist ein Widerruf ausgeschlossen.". Der Bf. vermeint, auf Grund der Direktauszahlung an den Sohn sei nicht mehr er der Bezieher der Familienbeihilfe gewesen. Dieser Auffassung ist folgendes entgegenzuhalten: Die Bekanntgabe einer Kontonummer und der Bezeichnung…

…laufende Auszahlung an den Sachwalter meines Sohnes rechtswidrig sein. 2. In dem Abweisungsbescheid wird ein Zeitraum ab Mai 2011 genannt. Es wird allerdings nicht erläutert, worauf sich dieser Zeitraum bezieht. Falls damit der Zeitraum gemeint ist, ab dem die Familienbeihilfe dem Sachwalter meines Sohnes ausbezahlt…

…tatsächlich ausbezahlt worden sein. Die Auszahlung auf ein vom Anspruchsberechtigten angegebenes Konto des Kindes ist einer Auszahlung an den Anspruchsberechtigten gleichzuhalten. Es ist daher zu prüfen, ob im Rückforderungszeitraum Oktober 2017 bis April 2019 oder in Teilen des Rückforderungszeitraums ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…

…die erhöhte Familienbeihilfe an den Sohn (zu Handen seines Sachwalters) auszuzahlen. Es liegt daher sehr wohl eine endgültige Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vor. Auf die Frage in Punkt 1 der Beschwerde ist daher zu antworten, dass das Finanzamt mit der Auszahlung an den Sohn zu Handen…

…Auszahlung der Kinderrente, wenn die Eltern nicht mehr verheiratet seien oder getrennt lebten und die elterliche Sorge dem nicht rentenberechtigten Elternteil zustehe und das Kind bei diesem wohne. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt. Die Kinderrente sei von der Kindesmutter für den gemeinsamen Sohn…

…das Bankkonto des KV verfügt. (Diese Auszahlungen erfolgten letztlich für den ZR 03/2016 bis 05/2018) Am 14.05.2018 wurde wiederum vom KV (unter Verwendung des der KM zugesandten Ergänzungsformulars ALF3) die Beihilfengewährung auch für das Kind Sohn2 beantragt. Offenbar um zu erreichen…

…nicht eingeschriebenen Postweg am 24.09.2015. Wie aus den beigefügten Unterlagen ersichtlich ist, was natürlich niemanden interessieren wird, bin ich für meinen Sohn in Vorlage getreten und habe die FB, um einen auf volle Hundert Euro aufgerundeten Betrag, monatlich an ihn zur Auszahlung gebracht…

…erfolgte die Auszahlung an die Kindesmutter Mit weiterer E-Mail vom28.09.2022 übermittelte die belangte Behörde in fünf Anhängen folgende Unterlagen: 1.) Kontoblatt, wonach dem Bf am 25.05.2018 ein Betrag von EUR 11.331,00 an DZ und KG für den Zeitraum…

…zwischen den beiden erbl. Söhnen abgeschlossener, mit 19. Dezember 2008 datierter Syndikatsvertrag vorgelegt. Die beschwerderelevanten Bestimmungen der §§ 1 bis 3 haben folgenden Wortlaut: "§ 1 Präambel … Als Syndikatszweck werden die Syndikatsparteien unter primärer Beachtung der Interessen des Unternehmens ihre Verwaltungs- und Herrschaftsrechte an der [Bf…

…Versicherungsleistung durch Einmalerlag sei keine schädliche steuerliche Wirkung ableitbar (BFG 11.5.2016, RV/7103594/2015) und stelle die Möglichkeit der "Auszahlung" an den Versicherungsnehmer in Depotform keine Änderung der wirtschaftlichen Zurechnung dar, zumal die Einflussmöglichkeiten des Bf auf die Er- und Ablebensversicherung stark beschränkt…

…2008). Am 19. Dezember 2008 wurde zwischen den beiden Söhnen ein Syndikatsvertrag abgeschlossen, welcher auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "§1 Präambel … Als Syndikatszweck werden die Syndikatsparteien unter primärer Beachtung der Interessen des Unternehmens ihre Verwaltungs- und Herrschaftsrechte an der ***Bf***, insbesondere das Stimmrecht in der…

…umgehend an seinen studierenden Sohn zur Deckung seines Unterhaltsaufwandes - Miete Wohnung weitergeleitet habe. Daher sei eine Rückzahlung seinerseits nicht mehr möglich. Es werde um umgehende Auszahlung seines Guthabens aus seiner Arbeitnehmerveranlagung 2020 ersucht. In einem Ergänzungsersuchen vom 22.6.2021 wies das Finanzamt den Beschwerdeführer…

…Verschulden an der Auszahlung der Familienbeihilfe, Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe oder die Verwendung derselben sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich (Lenneis/Wanke, § 26 Tz 12 ff mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Zur Einbringung des Vorlageantrages durch den Sohn…

…den Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen sind, bestand für die Bf. für ihren Sohn im beschwerdegegenständlichen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Zu dem Vorbringen der Bf. wonach das Versäumnis, welches zu einer "unberechtigten Auszahlung" der Familienbeihilfe an…

…wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2016 abgeändert. Für die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2016 verwiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…jeweilige) Beschwerde vermöge nicht hinreichend begründet aufzuzeigen, warum der Gesetzgeber den ihm bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen zukommenden großen Gestaltungsspielraum überschreitet, wenn er bei subsidiär Schutzberechtigten die Auszahlung von FB an eine selbständige oder nichtselbständige Erwerbstätigkeit knüpft. Subsidiär Schutzberechtigte hätten grds für die Dauer ihrer…

…der Sohn des Beschwerdeführers, ***S2***, die Unternehmungen geführt. Die ***GmbH9*** stellte nach dem Ausscheiden von ***S2*** als Geschäftsführer im Jahr 2016 faktisch die Tätigkeit ein. Es ist nur das Betriebsgrundstück übriggeblieben. Auf diesem Grundstück wurden Chalets gebaut. Der Beschwerdeführer hat seine Anteile dann an den…

…Finanzamt gestellten Antrages auf Direktauszahlung (§ 14 FLAG 1967) die Auszahlung der Familienbeihilfe an den Sohn. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich…

…es sich bei den in der Finanzamtsbestätigung angeführten Fahrtkosten um Dienstfahrten der Tagesmütter im Rahmen der Kinderbetreuung handelt. Die Tagesmutter verrechnet Fahrtkosten für den Transport des Tageskindes innerhalb der Betreuungszeit und haftet auch über den Verein dafür. Die Auszahlung der Fahrtkosten an die Tagesmutter erfolgt…