…Eingabegebühr und Erhöhungszuschlag würden vom Finanzamt vorgeschrieben, weil der Bf. die als Vertreter der minderjährigen Berufungswerber im Ausweisungsverfahren der Bundespolizeidirektion Wien Zl III-3 bzw 4/FrB erhobene Berufung nicht vorschriftsmäßig vergebührt haben soll. Die BPD Wien, FrB, habe mit Bescheide vom 21.10.2010…

…Drittstaatsangehörige, die nicht freiwillig ausreisen, werden im Rahmen eines fremdenpolizeilichen Verfahrens zur Ausreise aufgefordert, sofern sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, erfolgt die Ausweisung. Eine solche fremdenpolizeiliche Maßnahme führt gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 NAG überdies dazu, dass ein neuerlicher Aufenthaltstitel nicht mehr erteilt werden…

…land- und forstwirtschaftlichen Hauptzweck dienen würden. Dies sei bei der beschwerdegegenständlichen Fläche im Jahr 2009 aber noch nicht der Fall gewesen. Vielmehr sei eine Ausweitung des Steinbruches damals gar nicht möglich gewesen, weil dafür noch gar keine Rodungsbewilligung vorgelegen sei. Im Übrigen erscheine die Anwendung…

…zu. Am 19. Jänner 2026 brachte der Beschwerdeführer eine Vorlageerinnerung beim Bundesfinanzgericht ein. Am 2. Februar 2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie zusammengefasst aus, die Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge…

…in der erklärten Höhe nicht unbedingt aus. Mängel in der Buchführung und in der betrieblichen Organisation, bestehend in der Unterlassung der gesonderten Ausweisung nicht steuerpflichtiger Geschäftsvorgänge, können dann nicht als Argumente gegen das Vorliegen einer Unbilligkeit herangezogen werden, wenn sich der Abgabepflichtige über die Steuerpflicht…

…oder längeren Phasen als Hauptwohnsitz gedient hat." Der Bf. ersucht um Korrektur der betreffenden Steuerzahlungen und Ausweisung des daraus resultierenden Guthabens. Im Zuge der Bearbeitung der Beschwerde machte das Finanzamt am 11.9.2019 eine Anfrage im Zentrales Melderegister. Laut dieser Abfrage hatte der Bf…

…Verfahrenszahl: ***Zahl***, vom ttmm 2021, getätigt. Hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Bescheide betreffend die Eingabegebühr und die Gebührenerhöhung wurde ausgeführt; "Weil meine Ausweisung unzulässig ist, sollte auch die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides entfallen". 4. Beschwerdevorentscheidung vom 13. September 2021 Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 13. September 2021 wurde von…

…In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde zusammengefasst von der Abgabenbehörde ausgeführt, dass unter Hinweis auf die Beweispflicht der BF keine kundgemachte Verordnung mit einer Ausweisung des vorliegenden Grundstücks nach dem 31.12.1987 belegt worden sei. Die Mitteilung des Landes Y sei kein geeigneter Nachweis für…

…x.x*** beträchtliche Akontozahlungen vor Beginn seiner Leistungen von der bfP erhalten habe. Auch spreche die Art der Rechnungslegung von ***x.x***, einschließlich der Verwendung einer Etablissementbezeichnung und der Ausweisung der Umsatzsteuerschuld, für keine unternehmerische Tätigkeit. Ferner habe ***x.x*** seine Leistungen zu Pauschalpreisen angeboten…

…der an den Kunden gezahlt wird. Es wird sicher auch nur so in anderen Pfandhäusern gehandhabt werden, die Ausweisung nur des Ankaufspreises ohne weitere Angaben ist branchenüblich. Zwischen den Begrifflichkeiten "Bruchgold" und "Bruchmaterial" besteht kein Unterschied, dies ist das gleiche. Im Bruchgold ist nicht nur…

…das BFG um nähere Erläuterungen zu dem von der Bf. ins Treffen geführten Projekt und um Erläuterungen, warum abweichend von der ursprünglichen Ausweisung unter den "noch nicht abgerechneten Leistungen 20%“ nunmehr von keinem umsatzsteuerpflichtigen Entgelt ausgegangen wird (incl. Vorlage aussagekräftiger Projektunterlagen, Verträge über das Projekt…

…In einer weiteren Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 31.01.2019 wendete sich der Bf. nochmals gegen die seiner Ansicht nach fälschliche Ausweisung des landwirtschaftlichen Wohn- und Betriebsgebäudes als Einfamilienhaus. Hinsichtlich der in der Beschwerdevorentscheidung vorgehaltenen verspäteten Einbringung der Beschwerde an die zuständige Abgabenbehörde wurden…

…W, gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 05.08.2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2008 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird, soweit der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober bis November 2008…

…betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind A ab 9/2009 und für das Kind B ab 7/2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…der Frau Bf über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 22. Dezember 2010, betreffend Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 303 BAO EW-AZ zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…andere Werte ergäben. Da das Grundbuch Beweis mache, wären die Flächen, welche im Grundbuch zur Ausweisung gelangten, für die Bemessung des Einheitswertes heranzuziehen. Da es sich bei der Beschwerde nicht um eine rechtliche Frage handle, sondern lediglich um die Zuordnung der vorhandenen Grundstücksflächen zu den…

…im Jahr 2012 keine den Betrag von 6.000 € übersteigenden Einkünfte erzielt. Da der Ehefrau ohne Vorlage der entsprechenden Sprachzertifikate innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einreise die Ausweisung gedroht habe, sei das für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung geforderte Merkmal der Zwangsläufigkeit gegeben…

…und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren einzustellen gewesen sei. Der Asylgerichtshof gab in seiner Entscheidung vom 13.2.2013 der Beschwerde gegen Spruchpunkt III des bekämpften Bescheides statt und stellte fest, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation gemäß § 10 Abs…

…für den gesamten Unterhalt und für anfallende Versicherungen von A. aufzukommen, da ihrer Tochter eine sofortige Ausweisung drohe, falls sie ein eigenes Einkommen erzielen würde. Mit Schreiben vom 27.9.2017 teilte das BFG der Bf. den nach der bisherigen Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt mit und…

…weiterer Folge brachte Rechtsanwalt Dr. C als bevollmächtigter Vertreter der AY einen Antrag auf Ausweisung des gegenständlichen Grundstückes als Bauland ein (Antrag vom 17.9.1993 sowie ergänzender Schriftsatz vom 26.4.1994). Am 2.2.1994 unterfertigten AY und der Bf. eine das oa…