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BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…Französischer und Englischer Sprache ausgeführte Geburtsurkunde von ***Kind_1*** vom 21.03.2011 mit Angabe des Geburtsdatums ***Dezember 2020*** (schlecht leserlich) ZMR-Auszug vom 14.06.2011 betreffend ***Kind_1*** mit Ausweis eines gemeldeten Hauptwohnsitzes in Wien ab 13.08.2010 und wiederum in Wien…

BFG RV/7500577/2017Parkometerabgabe; Fahrzeugpanne bei Taxi. Ist das Taxiunternehmen für die Abschleppung verantwortlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

… 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von jeweils 10,00 Euro , somit insgesamt 20,00 Euro binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. | 3. | | Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß…

BFG RV/7104668/2020Alleinerzieherabsetzbetrag - Sonderausgaben - Pendlerpauschale - Pendlereuro - Werkverkehr - auswärtige Berufsausbildung eines Kindes - Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…ein Betrag in Höhe von 8.617 € geltend gemacht worden sei, während in der Beschwerde vom 25.11.2019 auf Seite 2 unter Punkt 2 in Summe 14.549 € als "außergewöhnliche Belastungen für mein Kind 2 a bis 2e Schulkosten" aufgelistet worden seien…

BFG RV/7100969/2020Auswärtige Berufsausbildung an der Givat Haviva International School (GHIS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2020

…ein Betrag in Höhe von 8.617 € geltend gemacht worden sei, während in der Beschwerde vom 25.11.2019 auf Seite 2 unter Punkt 2 in Summe 14.549 € als "außergewöhnliche Belastungen für mein Kind 2 a bis 2e Schulkosten" aufgelistet worden seien…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 2/3

…Betriebsausgabe wurde von der Bf. nicht bestritten. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den bereits oben genannten von der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen und folgender Beweiswürdigung: Die steuerliche Vertretung erklärte in ihren Vorbringen sinngemäß, dass die Geschäftsführer der festen Überzeugung gewesen wären, die Schulkosten würden…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 1/2

…zulässig. Entscheidungsgründe   Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist die X. Consulting GmbH. Ihr Geschäftszweig ist die Betriebs- und Unternehmensberatung sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen und Gesellschaften, nicht jedoch in Form von Bankgeschäften. Laut Firmenbuch ist Geschäftsführer der Gesellschaft Dr. M. K., der auch Alleingesellschafter der…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…BWG. Gemäß § 5 EStG sind in diesem Falle die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung maßgebend. Die Aufnahme von Verbindlichkeiten in die Bilanz ist nach unternehmensrechtlichen Grundsätzen vorzunehmen, wobei Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung des Höchstwertprinzips mit ihren Rückzahlungsbeträgen anzusetzen sind. Auch im UGB-Kommentar Straube Tz. 13 zu …

BFG RV/7105753/2019Haftung bei Zuführung von Eigenmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 68.325,17 Euro eingeschränkt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag in Euro | Lohnsteuer | 2017 | 363,12 | Lohnsteuer | 3/2018 |…

BFG RV/6100409/2020Abziehbarkeit von Vorsteuern iZm einer beabsichtigten Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…noch aus, dass sie die Wohnung vom Bauträger wohl ohne Ausweis von Umsatzsteuer (unecht befreiter Grundstücksumsatz) erworben hätte, falls sie eine andere Verwendung und nicht die Vermietung beabsichtigen würde, binde dieser Erwerb sie doch für lange Zeit an die Verpflichtung zur Abfuhr von Umsatzsteuer. Unter…

BFG RV/7103124/2016Feststellung von Scheinunternehmen, Nichtanerkennung von Rechnungen von Scheinunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…Zu dieser Rechnung liegt ein Kassaeingangszettel vom 29.08.2013 von der ***Subu4*** mit einer Paraphe unterfertigt vor. Herr ***NND*** agierte mit einem gefälschtem Ausweis und war für das Finanzamt nicht erreichbar und hatte zum Zeitpunkt der Außenprüfung keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich. Aus den…

BFG RV/4100575/2022Zuflusszeitpunkt von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023

…und das Rehabilitationsgeld als Lohnzettel gemäß § 69 Abs. 2 EStG (Ausweis von 1/7 als § 67 Abs. 1+2 EStG 1988) zu erfassen. Die im Jahr der Gewährung von Rehabilitationsgeld zu leistende Rückzahlung an das AMS bzw. Krankenversicherungsträger (im Wege der Legalzession nach § 23 Abs…

BFG RV/1200005/2020Zur Tabaksteuerpflicht von Cannabis-Blüten ("Marihuana")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022Teil 1/2

…2018 und RE-00255 vom 5. Oktober 2018 Hanfblüten von der schweizerischen Herstellerin/Versenderin bezogen hatte. In der Buchhaltung wurden diese Erwerbe unter Konto 5041 Wareneinkauf Drittland ohne Ausweis von Umsatzsteuer erfasst. Daher forderte das Zollamt die Abgabenschuldnerin auf, den Nachweis der Verzollung zu führen…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…in der Gesamthöhe von 146,11 € war anhand der Beilagen zum Ergänzungsschreiben des Bf. zum Vorlageantrag vom 15.04.2016, bestehend aus dem Fahrtenbuch 2014 mit Ausweis von Kosten von 50,44 € für 120 Dienstkilometer und der nachfolgend abgelichteten Aufgliederung von Materialkosten mit…

BFG RV/7103519/2019Behandlung von rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit Auslandseinkünften, für die Österreich kein Besteuerungsrecht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

… KZ 245: € 10.506,34) elektronisch an das Finanzamt übermittelt. Ebenso wurde ein Lohnzettel (L16) ohne Ausweis von einbehaltener Lohnsteuer von der Fa. ***1*** übermittelt. Das Finanzamt behandelte die Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge als steuerpflichtigen Bezug und setzte diese im Einkommensteuerbescheid 2016 als Einkünfte aus…

BFG RV/7103853/2018Anerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…wenig geeignet, die Leistungserbringung nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen wie das Vorbringen, dass er sich im Fall von Herrn Taha über Firmenbuchauszug, Gewerbeschein und Ausweis von der Berechtigung des Inhabers der G Kleintransporte abgesichert habe. Firmenbuchauszüge, vergebene UID-Nummern und Gewerberegisterauszüge beweisen lediglich, dass es…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

…bezogen beherrschte die Tätergruppe die F als Missing-Trader und erwarb von der auch von dieser Tätergruppe beherrschten B als In-Out-Buffer die Tonerkartuschen. Auf der jeweiligen Rechnung des ausländischen Unternehmens war lediglich der Netto-Kaufpreis angeführt, ein Ausweis von USt fand nicht statt…

BFG RV/7300005/2013Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

… 11 Anm. 25 und 28, mwN). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dem Ausweis von Umsatzsteuer in den Provisionsgutschriften widersprochen zu haben. Vielmehr bringt der Beschwerdeführer vor, ihm seien überhaupt keine Provisionsgutschriften mit gesondertem Umsatzsteuerausweis zugegangen. Damit wendet sich die Beschwerde aber gegen die Beweiswürdigung der belangten…

BFG RV/7101390/2015Dienstnehmereigenschaft von Getränke- und Speisenzustellern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015Teil 1/2

…Rechnungen der angeblichen Werkvertragsnehmer an den Bf. ohne Ausweis von Umsatzsteuer zugrunde. Die Berechnung der Lohnsteuer erfolgte in Anwendung des Steuertarifes auf die monatlich ausbezahlten Beträge. Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen: 1.) Betreffend Dienstnehmereigenschaft der genannten Getränke- und Speisenzusteller: Gemäß § 41 Abs…

BFG RV/7104844/2014Schätzungsweise Ermittlung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…Prüferin - nach Wiedergabe der §§ 11 und 12 UStG 1994 und soweit für die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 von Belang - betreffend unten angeführter Eingangsrechnungen nachstehende, mit explizit dargelegten umsatzsteuerlichen Konsequenzen ausgestattete Feststellungen: ***1*** GmbH Ausweis von Umsatzsteuer trotz Verweises auf § 19 Abs. 1a UStG 1994 …

BFG RV/7101852/2012Beurteilung der Restaurierung von Wand- und Fassadenmalereien als Bauleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…B.B. als Subunternehmer, vorbereitende Arbeiten durchzuführen. Herr B.B. stellte für die in den Jahren 2002 bis 2004 erbrachten Leistungen Rechnungen unter Ausweis von 20 % Umsatzsteuer. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde dem Bf. der Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a UStG…