…berechtigterweise zu wahrenden Gläubigerinteressen vertreten werden können, dann wäre es ermessensfehlerhaft, würde bei Geltendmachung des Anspruchs, bei Auswahl der Schuldner und bei Festlegung des Ausmaßes ihrer Heranziehung nicht auf das Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern Bedacht genommen werden (VwGH 11. 9. 2014, 2013/16/0028). Nach…

…Streit besteht weiters darüber, ob die auf die verdeckten Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO (Auswahlermessen) der A-GmbH mittels Haftungsbescheiden oder dem Empfänger der Kapitalerträge mittels Abgabenbescheiden vorzuschreiben gewesen wäre. III. Rechtslage 1. Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988): Gemäß…

…2006 bis 2008 geltenden Fassung vorgelegen. 2.9. Bei Abwägung aller für die Ermessensentscheidung im Streitfall maßgebenden Kriterien gelangt das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung, dass das Auswahlermessen dahingehend zu üben ist, die Kapitalertragsteuer dem Steuerschuldner (dem Empfänger der Kapitalerträge), somit DE als wirtschaftlichen Eigentümer der Gesellschaftsanteile…

…BAO6, § 20 Tz 11 mwN). Vor dem Hintergrund der oben zitierten Rechtsprechung hätte das Finanzamt die im vertraglichen Innenverhältnis getroffene Vereinbarung im Rahmen seiner Ermessensübung bei der Auswahl des Gesamtschuldners beachten müssen. Indem sie dies unterlassen hat, hat die Abgabenbehörde das Ermessen bei der Erlassung…

…erfolgten im Rahmen der Betriebsprüfung, wie auch in den Vorjahren, Vorsteuerkürzungen wegen zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer iHv € 547,19 aus der Bezahlung von Verfahrenskosten und iHv € 220,50 Auszahlungen an den Reparaturfonds, wobei auch hier keine ordnungsgemäßen Rechnungen iSd § 11 UStG dem…

…erfolgten im Rahmen der Betriebsprüfung, wie auch in den Vorjahren, Vorsteuerkürzungen wegen zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer iHv € 547,19 aus der Bezahlung von Verfahrenskosten und iHv € 220,50 Auszahlungen an den Reparaturfonds, wobei auch hier keine ordnungsgemäßen Rechnungen iSd § 11 UStG dem…

…die dieselbe Abgabe schulden, zur Leistung heranziehen will. Die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner, die Belastung der einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einen Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner liegt im Ermessen der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerden vom 17.10.2019 samt Ergänzungen vom 24.10.2019 gegen die beiden Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

…[…] 6.2 Auswahlverfahren 6.2.1 Aufnahmeverfahren Bachelorstudium: Das Aufnahmeverfahren für die 50 Studienplätze des Bachelorstudiengangs gliedert sich in folgende Phasen: (1) Onlinebewerbung über die Website der Universität sowie Prüfung der formalen Zugangsvoraussetzungen, (2) computergestützter Aufnahmetest (sofern die Zahl der Bewerbungen die verfügbaren Plätze…

…den Besitz eines dienstlichen Mobiltelefons bestätigte. Er legte ein E-Mail des Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten vom 13.2.2023 mit folgendem Wortlaut vor: "…wir gratulieren Ihnen herzlich zum bestandenen EKO Cobra Auswahlverfahren und teilen gleichzeitig mit, dass Sie für die Einberufung zur…

…auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. auch hiezu Ritz, BAO-Kommentar5, § 217 Tz 46; VwGH 20…

… 217 Abs. 7 BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen selbst dabei ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt sei und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtsperson nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der…

…der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des voll vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Wird in einem solchen Fall die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so…

…der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des voll vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Wird in einem solchen Fall die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so…

…Kommentar5, § 217 Tz 45). Grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden , insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. auch hiezu Ritz, aaO, § 217 Tz. 46; VwGH 31.5.2011, 2007…

…KBGG (alter Rechtslage) ist nicht zu entnehmen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten - mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem von diesem die Einkommensgrenze gemäß…

…fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist. Wie A im Rahmen der Präsentation ausführte, werden bevorstehende Zahlungstermine auch durch die Anwendung mittels Popup-Meldungen angezeigt. Es liegt auch kein (grobes) Auswahlverschulden des Beschwerdeführers vor, weil er davon ausgehen konnte, dass A die ihm übertragenen Aufgaben…

…KEG. Übertragen auf die GmbH kommt es einem Gesellschafterverechnungskonto gleich. Somit kam es auch nicht zu einer Vermögensverschiebung zu Gunsten des Gesellschafters, wenn davor Auszahlungen erfolgten. Für darüberhinausgehende Ausleihungen wurden rechtzeitig die Regeln über Verzinsung und Rückzahlbarkeit im Gesellschafterbeschluss vom 29. August 2012 aufgestellt. Es…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Dr. Alice Hoch, Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg, über die Beschwerde vom 25.02.2011 gegen den Bescheid des Zollamtes vom 24.01.2011, GZ. 000000…

Bei der Bewertung nach Artikel 31 Absatz 1 ZK sind die Methoden der Artikel 29 und 30 ZK mit einer angemessenen Flexibilität heranzuziehen. Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeit geschaffen, selbst dann eine objektive Zollwertermittlung vorzunehmen, wenn Beteiligte die Behörde hinsichtlich Wert und Beschaffenheit der…