…weshalb sich die Aufhebung nach § 299 BAO selbst als rechtswidrig erweist. Auch ein Austausch des Aufhebungsgrundes wäre wie ausgeführt nicht zulässig. Der Aufhebungsbescheid war daher seinerseits wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben. Zu Spruchpunkt IV. (Aufhebung des Zurückweisungsbescheides) Die Beschwerde vom 09.02.2022 richtet sich (auch…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Vorwort: Der Beschwerdeführer ist Pensionist und bezieht einerseits eine staatliche Rente und andererseits eine Firmenpension (beides aus Deutschland). Betreffend diese Einkünfte gibt es AEOI-Mitteilungen (Anmerkung Richter: automatischer Austausch von Steuerinformationen) von Deutschland nach Österreich. Verwaltungsgeschehen: Mit Ergänzungsersuchen vom 18. Juni…

…ausgelöst und damit außergewöhnlich gewesen. Die Zwangsläufigkeit ergebe sich vornehmlich durch die Beschädigung der Brunnenplatte, ohne deren Austausch der Installateur aus Sicherheitsgründen eine Brunnensanierung nicht durchgeführt hätte. Da eine dauerhafte Absperrung des Bereiches um den eingestürzten Brunnendeckel nicht zumutbar gewesen wäre, sei schon aus Gründen…

…Reparatur, Versetzen oder Sanieren der Stützmauer VW-Straße oder Eisenbahntrasse "Unterried/Thal", Austausch der Kanalrohre XY-Straße, - umfangreiche Dokumentation der einzelnen Projekte" Diese Beschwerdevorentscheidung wurde gemäß § 299 BAO mit Bescheid vom 12.9.2017 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Die Begründung hat folgenden Wortlaut: "Gemäß…

…Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 14.7.2022 mit folgender Begründung: "… In der BVE vom 05.12.2018 wurde festgestellt, dass im Zuge der Sanierung des Altgebäudes und der neuen Errichtung von Gebäudeteilen gleichzeitig auch ein Austausch des alten Heizkessels, der Einbau einer neuen Heizstation etc…

…die Begründung zur vorgenommenen Ermessensübung zur Aufhebung gänzlich fehle. Nach ständiger Rechtsprechung müssten in der Bescheidbegründung von Aufhebungsbescheiden die Aufhebungsgründe enthalten sein und er verwies zum Beweis hierzu auf ein Erkenntnis des UFS. Mit Datum vom 09. Dezember 2021 wurde vom Beschwerdeführer mit Vorlageantrag die…

…mündlichen Verhandlung wurde ferner festgehalten, dass es im Hinblick auf die Fehlermeldung im Zuge der ersten Anmeldung 2014 für die Einreihung ab der Änderung des TARIC nach der Lebenserfahrung einen Austausch zwischen der Bf und der Spedition gegeben haben muss. Als lebensnah wurde die Situation…

…mündlichen Verhandlung wurde ferner festgehalten, dass es im Hinblick auf die Fehlermeldung im Zuge der ersten Anmeldung 2014 für die Einreihung ab der Änderung des TARIC nach der Lebenserfahrung einen Austausch zwischen der Bf und der Spedition gegeben haben muss. Als lebensnah wurde die Situation…

…die Abgabenbehörde begehrt. Das (erstmalige) Bestreiten der Feststellungen der Außenprüfung, das Anbieten von Beweisen und das Erstatten eines (neuen) Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerdeschrift vom 13. September 2017 stellt aber ein (unzulässiges) Austauschen des Aufhebungsgrundes dar (vgl. VwGH 26.04.2012, 2009/15/0119). Der Antrag…

…Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. 42. Erweist sich ein geltend gemachter Aufhebungsgrund (wie hier die ertragsteuerliche Behandlung des im Juli 2017 ausbezahlten Urlaubsgeldes) im Beschwerdeverfahren als berechtigt, so hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid…

…dabei aber keinen anderen (neuen) Aufhebungsgrund heranziehen darf (vgl. VwGH 28.10.2014, 2012/13/0116 mit weiteren Nachweisen), so kann auch ein Antragsteller seinen Antrag etwa im Beschwerdeverfahren ergänzen und richtig stellen, er darf aber den Grund nicht mehr austauschen. Der relevante Sachverhalt ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, über die Beschwerde vom 12. November 2015 gegen die Verbindliche Zolltarifauskunft des Zollamtes Wien, Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien, vom 7. Oktober 2015 mit der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde- sache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, über die Beschwerde vom 12. September 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 31. August 2018, Zahl: aaaa, betreffend die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in den Beschwerdesachen Bf., vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs-u. Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, 1. gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. April 2012, ErfNr. 1/2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, über die Beschwerde vom 08.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 20.05.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 zu…

…Erfolgt die Aufteilung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten in der Weise, dass jeder der Beteiligten Alleineigentümer an einer wirtschaftlichen Einheit wird, so liegt ein Austausch von Miteigentumsanteilen an verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten vor, der als Grundstückstausch (§ 5 Abs 1 Z 2 GrEStG) zu versteuern ist (VwGH 25.6…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde der ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***9*** ***10***, Rumänien, vertreten durch Union TAX & LAW, Steuerberater- und Rechtsanwaltsgesellschaft CH, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Niederlassung 1220 Wien, Donau-City-Straße 7…

…195 f. zu § 1 mit einer Vielzahl an hg. Judikatur). Durch den Austausch von Anteilen an Grundstücken werden (insgesamt) zwei grunderwerbsteuerpflichtige Erwerbsvorgänge verwirklicht (vgl. VwGH 20.8.1996, 96/16/0133). Gegenleistung beim Tausch ist die "Tauschleistung des anderen Vertragsteiles", das ist das vom Erwerber…

Der Senat ist zur Überzeugung gelangt, dass für die Baurechtseinräumung von Anfang an kein Baurechtszins vereinbart wurde, sondern die Zahlungen der Gemeinde an die KG von jährlich € 1.741.224,00 dem späteren Rückerwerb der Liegenschaften durch die Gemeinde dienen sollen. Es wurde überzeugend…

…zu § 1 mit einer Vielzahl an hg. Judikatur). Daran ändert gegenständlich auch nichts der Umstand, dass – wie eingewendet – der Austausch der Liegenschaftshälften innerhalb derselben wirtschaftlichen Einheit stattfindet, da nach § 2 Abs. 3 GrEStG auch Teile eines Grundstückes als ein Grundstück behandelt werden und es sohin…