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BFG RV/3100589/2019Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…Motorrädern nicht zu deren "Miete" oder "Betrieb" (im Sinn eies Betriebes von Kraftfahrzeugen gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG) verwendet, sondern zur Ausstellung und Konservierung in einem Museum nach § 10 Abs 3 Z 6 lit c UStG, so darf der Vorsteuerausschluss nach …

BFG RV/4100271/2013Werbungskosten: Arbeitsmittel, Inlands- und Auslandsreisen,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…die Inhalte der Museumsbesuche und Ausstellungen bei der Erteilung des Französischunterrichts konkret verwertet wurden und somit eine Berufsbezogenheit dieser Reisen vorliegt. Die Aufwendungen für die Reise vom 9.04. - 10.04.2011 nach Kramsach zur Besprechung mit einer Kollegin zwecks Vorbereitung der Lehrveranstaltungen und Prüfungen…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…Aufstellung | lt. BVE | Telefon, Internet, Postgebühren | 595,06 | 595,06 | Arbeitsmaterial, geringwertige WG | 345,30 | 345,30 | Fachliteratur | 747,47 | 0,00 | Klubbeiträge | 26.511,28 | 3.221,20 | Aus- und…

BFG RM/7100001/2020Keine Maßnahmenbeschwerde, wenn einerseits keine Beschlagnahme vorliegt und andererseits eine Bescheidbeschwerde erhoben werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 1/2

…***1***, Kopien der elektronischen Korrespondenz der Prüferin zur Prüfungsanmeldung und -vorbereitung ab 5.8.2019 sowie Kopien des Tagebuches September 2019 + Zeitkarte bei. Am 27.1.2020 reichte die Behörde eine Kopie der Niederschrift vom 4.12.2019, aufgenommen mit dem steuerlichen Vertreter als Auskunftsperson…

BFG RV/7100563/2023Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…Nachkauf von Versicherungszeiten von der Bf. erhalten habe. Die Beträge seien in der Aufstellung zu finden. Die belangte Behörde würde 60 Euro als Topf-Sonderausgaben zB. für Wohnraumschaffung und -Sanierung sowie Beiträge für bestimmte Versicherungen berücksichtigen. Der Grund dafür sei, dass die Topf-Sonderausgaben nur…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…und Einkommensteuern 2009 bis 2010 sowie die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2011 gewesen. A habe in diesem Prüfungszeitraum Zeit an folgenden Projekten gearbeitet (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4. Juli 2012 zu ABNr2, Finanzstrafakt, Bl. 88a ff): Projekte 2009: XXXXJ, YYY - Ausstellung YYYY YYYYY - Planung und…

BFG RV/5100648/20231. Vorliegen einer vergleichbaren Zertifizierung iSd § 1 Z 9 UStBLV auf dem Gebiet einer privaten Bildungseinrichtung für Kinder und Jugendliche 2. Keine Anwendung einer Zertifizierung für Zeiträume vor Gültigkeit/Ausstellung der Zertifizierung (fortgesetztes Verfahren zu RV/5100801/2020 und Ro 2021/15/0021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025Teil 1/2

…haben, deren spätere Ausstellung einer Erstreckung der Rechtswirkung auf die vorangegangenen Zeiträume im Zuge der freien Beweiswürdigung nicht entgegensteht. Nicht anders als in der Übergangsbestimmung der UStR Rz 876 vorgesehen, obliegt es der Bf. auch im gegenständlichen Verfahren nachzuweisen, dass die Umstände und Tatsachen, welche…

BFG RV/7102402/20131. Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung 2. Kraftfahrzeugsteuer - Standortvermutung und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Silber, U mit einem ausländischen behördlichen Kennzeichen (D, USA) über Deutschland nach Österreich verbracht habe, um dieses im Inland auf Messen und Ausstellungen zu präsentieren. Er habe das Fahrzeug seit dem 6.5.2008 in Österreich verwendet. "Österreich sei sein Hauptwohnsitz, während D sein Nebenwohnsitz…

BFG RV/5100517/2025Rückerstattungsansprüche gem COFAG-NoAG - Bestehen eines behördlichen Betretungsverbotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026Teil 1/2

…Ausstellungen, Kongresse. (3) Bei Begräbnissen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 30 Personen. (4) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemäß Abs. 1 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen Räumen eine den Mund- und…

BFG RV/7100699/2018Bewertung des Sachbezugs für private KFZ-Nutzung bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…Grunde gelegt: Die Bf ist in Form einer GmbH als Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter tätig. Der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin wurde ab Mai 2013 von der Bf ein firmeneigenes Kraftfahrzeug zur Nutzung überlassen, welches auch für Privatfahrten der Gesellschafter-Geschäftsführerin genutzt wurde. Das Ausmaß der…

BFG RV/5101967/2015Erwerb von Fahrzeugen: Lieferzeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Ausstellung der ursprünglichen Rechnung und Übermittlung dieser Rechnung per Mail an die Bf 26.9.2014 Zumindest Abschluss eines mündlichen Kaufvertrages; Vermutlich bereits schriftlicher Kaufvertrag mit Datierung 10.10.2014 unterzeichnet, weil andernfalls die volle Bezahlung unwahrscheinlich wäre; volle Bezahlung des Kaufpreises und Zahlungseingang beim…

BFG RV/4100116/2013Vorliegen einer begünstigten Betriebsneugründung oder bloße Betriebsübertragung auf neu errichteten Rechtsträger (GmbH) - Befreiung von lohnabhängigen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2015

…allen wesentlichen Betriebsgrundlagen der Beschwerdeführerin zur Fortführung der bis dahin ausgeübeten gewerblichen Tätigkeiten des Rechtsvorgängers übertragen worden ist. Auch der Umstand, dass mehr als zwei Jahre nach der Gesellschaftsgründung an einem weiteren Standort Räumlichkeiten für Ausstellungs- und Verkaufszwecke geschaffen wurden, vermag dem Standpunkt der Bf…

BFG RV/7105862/2017Gebührenbescheid: Keine "res iudicata"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…mit Ausstellungs- und Einbringungsdatum) nicht; der Abgabengegenstand ist eindeutig identifizierbar. Wenn sich der Bf. darauf beruft, dass in der selben Sache bereits einmal ein Bescheid ergangen ist, ist zu entgegnen: Der Grundsatz "ne bis idem" besagt, dass eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht…

BFG RV/7102766/2019Arbeitskräfteüberlassung versus Werkvertrag - Haftungsbescheide betreffend Abzugsteuer nach § 99 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2024

…rechts das Datum "10.4.2018" und ganz unten den Hinweis "Gedruckt im Bundesrechenzentrum am 11.04.2018". Nachdem der damalige Steuerberater die im Mängelbehebungsauftrag zu RV/7102683/2019 genannten Bescheide (darunter auch die gegenständlichen Haftungsbescheide) sogar hinsichtlich Positionierung des Ausstellungs- und Druckdatums beschrieben hat…

BFG RV/6100025/2013Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

……) und "***7***" (steuerlich nicht erfasst) abgerechnet. In den Honorarnoten wurde keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Tätigkeiten aus diesen Projekten umfassen lt. den gestellten Honorarnoten die Beratung und Produktionsbegleitung zur Gestaltung und Neuplanung von Um- und Ausbauten, Ausstellungen und Messeständen sowie deren Betreuung und liegen somit…

BFG RV/2100417/2018Kein Vorsteuerabzug für Kosten der Errichtung eines (zum privaten Wohnhaus gehörigen) "Mustergartens" sowie eines im Wohnhaus gelegenen Wellnessbereiches (hier: eines Naturstein-Handelsvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…Ausstellungs- bzw. Schaugarten errichtet. Dieser Schaugarten ist jederzeit öffentlich unter der Firmenadresse M_Nr.1, St._X* auch aufgrund der entsprechenden Ausschilderung zugänglich. Darüber hinaus wird um eine Terminvereinbarung beim Beschwerdeführer bzw. bei der angestellten Teilzeitsekretärin ersucht, um das Produkt bzw. die besonderen Merkmale und…

BFG RV/6100026/2015NOVA: Definierung eines Fahrzeuges als Oldtimer erfolgt ausschließlich nach zollrechtlichen Bestimmungen. Einzelgenehmigungen nach KFG kann nur Indizwirkung zukommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 2/2

…der mit zahlreichen Fotos aus der Produktions-, Ausstellungs- und Verkaufshalle der YY (Automanufaktur) sowie des erfolgreichen Firmenchefs Firmenchef mit einer Auswahl von sechs Modellvarianten illustriert ist. "Früher war Firmenchef Kfz-Mechaniker in BRD, heute fertigt er in seiner griechischen Heimat Duplikate berühmter Porsche-Modelle. Der…

BFG RV/1100012/2012fiktive Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014Teil 1/3

…00 Miete pro m 2 x 98 m 2 ) ausgegangen. Genutzt wird diese Geschäftsfläche von einem Unternehmen als Ausstellungs- und Lagerraum um monatlich € 300,00 (€ 3,06 Miete pro m 2 ). Bei einer adäquaten Vermietung als Büro/Verkaufslokal sieht die Behörde einen Entwicklungsspielraum…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 4/5

…Darstellung des Gerichtes (Beilage 4a) als auch aus der Aufstellung des Bf. (Beilage 4 b) geht hervor, dass an den fünf Cartrennen in den Jahren 2005 bis 2007 nur knapp über 20 Kunden/Händler teilgenommen haben und davon mehr als 50 % mehrmals die Möglichkeit einer…

BFG RV/5101410/20161. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch, dass die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Vorliegen von Verlängerungshandlungen 3. Besteuerung von Einkünften eines in Österreich wohnhaften Gesellschafter-Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024Teil 1/2

…nach Dienstschluss seine Waffen sicher verwahren musste und diese waffenrechtlich nicht im Auto lagern durfte (siehe Protokoll über den Erörterungstermin vom 15.03.2022 im Beschwerdeverfahren der ***2***, RV/5101411/2016). Beim Kellerraum handelte es sich weder um einen Ausstellungs- noch um einen Verkaufsraum (siehe…