Aussichtslosigkeit der Berufung vom 17.10.2011 darzulegen. Darüber hinaus hat der OGH mit Beschluss vom 30.3.2016, 4 Ob 31/16m, den Antrag an den VfGH gestellt, Teiie des GSpG bzw in eventu das Glücksspielgesetz in seiner Gesamtheit aufzuheben. Die Gründe aus denen…

…behauptete offensichtliche Aussichtslosigkeit aus mehreren Gründen ebenso wenig zu begründen: Zum Einen handelt es sich bei den Entscheidungen nicht um höchstgerichtliche Erkenntnisse, welche die strittigen Rechtsfragen abschließend klären; zum Anderen wird in den Entscheidungen nur ein Teil jener Argumente behandelt, welche in der Berufung vom…

…zumal der Aussetzungsantrag ja nicht wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen wurde und das Aussetzungsverfahren nicht das Rechtsmittelverfahren in Zusammenhang mit den materiellrechtlichen Bescheiden ersetzen oder diesem vorgreifen kann. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…Für Abgaben des Jahres 2001 wäre die Einhebungsverjährung rechnerisch mit Ablauf des Jahres 2006 eingetreten, sofern keine Unterbrechungshandlung gesetzt worden wäre. Laut Darstellung in der oben zitierten Berufungsvorentscheidung sind im vorliegenden Fall eine Reihe von nach außen erkennbaren Maßnahmen, wie z.B. Zuteilungen zum Außendienst…

…anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Zum gegenständlichen Nachsichtsansuchen ist zu bemerken, dass bereits mit Bescheid vom 15. März 2006 der…

…zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über (Art. 129 iVm Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG idF BGBl I 51/2012). Zu diesem Zeitpunkt beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Berufungen sind gemäß…

…kann bzw. bei Nichteinstellung der Betätigung trotz der erkennbaren Aussichtslosigkeit ab dem Zeitpunkt der Erkennbarkeit von Liebhaberei auszugehen ist (Abs. 33). Im gegenständlichen Fall war nach Ansicht der Berufungsbehörde aus den dargelegten Gründen die Aussichtslosigkeit einer ertragsbringenden Vermietung schon wesentlich früher als 2005, nämlich spätestens…

…Der Verwaltungsgerichtshof habe in ein und derselben Verwaltungssache den beiden Antragstellern (dem Bf. und Frau S) zwei verschiedene Geschäftszahlen zugeordnet. Im Gerichtsverfahren könne kostenlos um Verfahrenshilfe angesucht werden und bestehe damit ein Gegensatz zum Verwaltungsverfahren. Mit Bericht vom 27. November 2015 wurde die Berufung/Beschwerde…

…zitierten Berufungsentscheidung vom 20.07.2010 erinnern will, hat er selbst zu verantworten. Zudem kann von einem Abgabepflichtigen verlangt werden, dass er sich vom Inhalt einer ihn betreffenden Erledigung Kenntnis verschafft. Da die Mutwillensstrafen noch vor Konkurseröffnung festgesetzt wurden, mussten dem Bf. das Wesen der…

…Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., X-Str. 1, 0000 X., vertreten durch Gerlinde Andritsch, Völkendorferstr. 16, 9500 Villach, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 07.08.2012, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 wird als unbegründet…

…mit dem Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) und wiederholte zusammenfassend nachstehende Auffassung: „Auf Grundlage der fehlenden Betriebsstättengenehmigung als auch auf Grundlage der Lage (Lage in allgemeinem Wohngebiet) und Beschaffenheit der Liegenschaft eine Vermietung an einen Gewerbetreibenden nicht möglich ist und damit die Nutzungsdauer auf Null…

…Da die Bf. seit der Übernahme im Jahr 2003 durch von den neuen Gesellschaftern bestellte Geschäftsführer geleitet wird, hatte sie demnach beinahe 4 Jahre Zeit, einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen und behauptet sie in der Berufung dennoch, mit „derartigen Machenschaften nichts zu tun“ haben zu wollen…

…ein Wiedererwerb der Grundstücke erschwert bzw. nahezu unmöglich sein wird. Eine Stundung ist einer Ratenzahlung gegenüber vorzuziehen, da das Finanzamt Landeck Reutte selbst angibt, dass der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ungewiss ist. Hieraus indiziert sich, dass das Finanzamt selbst nicht von einer Aussichtslosigkeit der Revision des…

…Im Rahmen des vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Beschwerdeverfahrens Umsatzsteuer 2000 zog die Bf. ihre Berufung vom 28. April 2004 im Mai 2012 zurück. Dies erkennbar nicht nur wegen der rechtlichen Aussichtslosigkeit ihres Begehrens, sondern vor allem im Hinblick auf die vom Finanzamt zugesagte Wiederaufnahme des…

…Gläubiger der Primärschuldnerin sei nicht bloß die Abgabenbehörde. Die Primärschuldnerin sei aber bemüht, sämtliche Gläubiger entsprechend dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu bedienen. In jüngster Vergangenheit seien allerdings praktisch keine Zahlungen an Gläubiger erfolgt. Gegenständlich liege infolge Fehlens liquider Mittel keine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen vor. Mit Berufungsvorentscheidung…

…gegenständlichen Abgabenakt wie auch in seinen seinerzeit erhobenen Berufungen gegen die Abgabenbescheide für die Jahre 2008 bis 2011 und die dort angeführten Beweismittel wird zusammenfassend wiederholt, dass eine schuldhafte Verletzung von Pflichten des Geschäftsführers BF bezüglich der mit Haftungsbescheid vorgeschriebenen Abgaben nicht gegeben ist und…

…von € 85,80 festgesetzt. Zusätzlich schrieb das Finanzamt eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr, also in Höhe von € 42,90, vor. Seine dagegen fristgerecht eingebrachte und nach der damaligen Rechtslage noch als Berufung bezeichnete Beschwerde begründete der Bf. damit…

…Rechtskraft erwachsen, weshalb Gegenstand eines weiteren Verfahrens lediglich der Ausspruch über Strafe und Kosten des durch mündliche Verkündung am 30. Mai 2008 wirksam gewordenen Straferkenntnisses sein kann. Die vom Beschuldigten gegen die Strafhöhe erhobene Berufung ist dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt worden und gilt gemäß § 265…

…behauptete 50%-ige Beteiligung des Johann XY an der BW stellt sich allerdings die Frage, ob es sich bei diesem Vorgang nicht um eine steuerneutrale Einlage handelt - so wie dies die BW selbst unter Pkt. 4 der Berufung darstellt. Jedenfalls aber liegt nach Ansicht des…

…Aussetzung geführt hätten ("die Berufung war nicht offenkundig erfolglos") geändert hätten. Die Änderung sei dadurch eingetreten, dass die Rechtsfrage durch mehrere Erkenntnisse des BFG sowie durch einen Beschluss des VfGH derart geklärt sei, dass von einer Verneinung der offenkundigen Aussichtslosigkeit nicht mehr die Rede sein…