…2010, 2007/13/0120), sie muss jedoch nicht lesbar sein (VwGH 27.8.2008, 2008/15/0113). In den angefochtenen Bescheiden wird das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Abgabenbehörde angegeben und gelten die Bescheide, die weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, somit…

…Bf's eine unrichtige Einkommensteuererklärung 2010 abgegeben habe (der Bf habe deswegen später das Vollmachtsverhältnis gelöst). Der nunmehrige Steuerberater habe eine Beschwerde gegen den der Einkommensteuererklärung 2010 entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2010 eingebracht: Es sei also unzutreffend, dass der Einkommensteuerbescheid nicht vom Anbringen des Bf's abweiche…

…sondern auch um einzelfallbezogene Aspekte. So entfallen bspw vom Aussetzungsbetrag lt Einspruch aus der Vorwoche ohne Zinsen (€ 284.853,35) € 266.001,07 (vgl. Seite 3 der Niederschrift) - das sind 93,38 % - gerade nicht auf die Antragstellung durch uns, sondern auf die zur…

…den Aussetzungsbetrag durch Multiplikation des Tageszinsbetrages [auf fünf Kommastellen berechnet] mal Anzahl der Tage errechnet und erst den Periodenbetrag gemäß § 204 BAO rundet, obwohl laut VwGH-Judikatur die Zinsen tageweise zu berechnen und wohl auch tageweise auf zwei Kommastellen zu runden wären, ist gesetzlich nicht…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Mit Bescheiden vom 17.05.2017 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die Einkommensteuer 1995 in Höhe von 2.188,47 und für die Aussetzungszinsen 2006 in Höhe von 195…

…dürfe und könne daher nicht erstellt werden. Auf das weitere Vorbringen, betreffend das Rechtsinstitut der Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO wird verwiesen. Es werde daher der Antrag gestellt, den Rückstandsausweis ersatzlos aufzuheben; und diese Aufhebung in schicklicher Zeit dem Landesgericht (zur angegebenen Zahl) konkursantragshemmend…

…Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages somit nicht vor. § 85 Abs. 2 BAO findet daher Anwendung. Das in der Beschwerde (gegen die Zurückweisung) erstattete Vorbringen, wonach der Aussetzungsbetrag im Antrag vom 11. September 2012 (das ist ein Vorlageantrag) ohnehin exakt angegeben worden sei (nämlich mit €…

…Entscheidung über die anhängige Revision zur Glücksspielabgabe von seiner bisherigen Judikaturlinie abweichen wird. Ei ne weitere Unrichtigkeit des Spruchs ist darin zu erblicken, dass betreffend die Monate 01/2013 - 02/2013 nicht über den gesamten beantragten Aussetzungsbetrag abgesprochen wurde. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen…

…zu legen: der jeweilige mit zwei Kommastellen angegebene Jahreszinssatz wird durch die Anzahl der Tage des Jahres dividiert, da die Zinsen tageweise zu berechnen sind; der Tageszinssatz wird (im vorliegenden Fall) auf acht Kommastellen gerundet und ausgewiesen; der Tagesszinsbetrag wird vom Aussetzungsbetrag berechnet und gemäß …

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall liegt keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, sondern eine nicht über den Einzelfall hinausgehende Sachverhaltsfrage, welche auf Ebene der freien Beweiswürdigung zu lösen war (§ 167 Abs. 2 BAO). Zudem folgt das Erkenntnis den angegebenen höchstgerichtlichen…

…Eine Erklärung, welche Äderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage beantragt werden, kann begrifflich nicht abgegeben weiden, weil ein nicht zu erlassender Abgabenbescheid keine Abgabenbemessungsgrundlage haben kann. Mit dem zusätzlichen Begehren, die vorgeschriebenen Abgaben mögen "auf Null gestellt werden" hat der AbgPfl mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht…

…Eine Erklärung, welche Änderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage beantragt werden, kann begrifflich nicht abgegeben werden, weil ein nicht zu erlassender Abgabenbescheid keine Abgabenbemessungsgrundlage haben kann. Mit dem zusätzlichen Begehren, die vorgeschriebenen Abgaben mögen "auf Null gestellt werden" hat der AbgPfl mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1) Gesellschaften a) Mit einer am 2.10.2014 von ***G***, geb. ***4***, abgegebenen Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde die im Firmenbuch zu FN ***1*** protokollierte und im gegenständlichen Verfahren beschwerdeführende…

…sondern ein Schreiben vom FA Österreich 8.) warum im SPRUCH des Bescheides KEINE Kontonummer angegeben ist, wo man SCHULD BEFREIEND hinüberweisen soll (da NICHT davon ausgegangen werden kann, dass die Kontonummer, rechts oben, Schuld befreiend wirken könnte) 9.) warum als Rücksendeadresse Postfach 254 angegeben ist…

…wird nicht bekämpft. Ad 1.) Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 11.05.2016 über EUR 60.896,04 Begründung der Beschwerde: 1. Ich bin aufgrund eines Testamentes des am tt.mm.2004 verstorbenen KR dessen Alleinerbe. Ich habe eine bedingte Erbserklärung abgegeben und…

…Regel nicht absetzbar. Gleichzeitig beantragen wir hiermit die Aussetzung der Einhebung bis zur Rechtskraft der Bescheide in folgender Höhe: Einkommensteuer 2011 3.103,00 € Anspruchszinsen 2011 61 ‚27 € Summe 3.164,27 € abzgl. EST-Nachzahlung It. Berechnung -1.472‚00 € Aussetzungsbetrag…

…Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vom Gericht war die Frage zu klären, ob im gegenständlichen Beschwerdefall der Empfängerbenennung im Sinne des § 162 BAO entsprochen wurde . Dem ehemaligen Unabhängigen…

…Bezahlung eines Kaufpreises in der Höhe von EUR 1.200,00 nichts versprochen, was im Sinne des § 5 Abs 1 GrEStG als Gegenleistung gewertet werden könnte. Insbesondere hat sie hinsichtlich der ihr zustehenden Dienstbarkeitsrechte keinerlei Verzichtserklärungen abgegeben und auch keine Verzichte geleistet. Somit ist im…

…befördert wurde, oder vergleichbare Aufzeichnungen wurden nicht vorgelegt. 4. Die von Mag. U. in seinem Aktenvermerk betreffend das Telefonat am 12. November 2013 dokumentierte Frage einerseits und die im Schreiben vom 14. Februar 2014 angegebene Frage andererseits weichen voneinander ab: Nach dem von Mag. U…

…| Aussetzungs-betrag in € | Tage | Tages-zinssatz | Aussetzungs-zinsen in € | von | bis | 21.03.2019 | 18.11.2020 | 10.691,08 | 609 | 0,0038 | 247,41 Die belangte Behörde hat nicht versucht…