…2007 aus der Beteiligung an der Mitges (StNr. XXX). Es werde die Aussetzung des Verfahrens gem. § 281 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 bis zur Erledigung der Berufung vom 15.05.2012 gegen die Feststellung der Einkünfte 2007 zu StNr. XXX beantragt. Mit Vorlagebericht vom 02.05…

…festzuhalten, dass es entscheidend darauf ankam, dass die angewendete Norm zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides und der Berufungsentscheidung geltendes Recht darstellte. Insoweit der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 281 BAO durch die Abgabenhörden verweist, ist zunächst darauf zu verweisen, dass…

…auf Aussetzung des Verfahrens gem § 281 BAO zu verweisen." Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2007 als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung erwuchs in Rechtskraft. 4.) Die Berufungen betreffend die ***1*** und der ***2*** gegen die Feststellungsbescheide der Jahre 1999-2000 bzw. des Jahres…

…an das Landesgericht Linz gestellt. 30. Über ausdrückliches Ersuchen des Bf. fand am 2.2.2009 eine persönliche Vorsprache seinerseits statt. Dabei wurde gegen die vom Referenten in Aussicht gestellte Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 BAO vorgebracht, dass sich einerseits eine erhebliche Verfahrensverzögerung ergeben würde…

…auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 BAO (nunmehr § 271 BAO) nicht entschieden worden, ist vorerst zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 9.9.2004, 2004/15/0099) kein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 BAO besteht. Abgesehen davon ist eine Aussetzung…

…grundstücksgleiches Recht anzusehen und folglich gemäß § 6 Abs 1 Z 16 UStG als umsatzsteuerfrei zu behandeln. 5. Vorlage der Berufungen Die Berufungen wurden sodann dem Unabhängigen Finanzsenat – ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. 6. Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 BAO Mit Bescheid vom 25…

…jedoch zu konkretisieren. Es sei derzeit keine Beschwerde oder sonstiges Verfahren zur Verfassungswidrigkeit des Energieabgabenvergütungsgesetzes anhängig. Die Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 BAO komme nach Ansicht des Finanzamtes daher nicht in Frage. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 18.12.2019, Ro 2016/15…

…2*** Adressatin des Rückforderungsbescheids war, unerheblich. Dass der Rückforderungsbescheid nur an ***1*** ***2*** adressiert war, ist nicht strittig und ergibt sich auch aus diesem Bescheid. Dem Beweisantrag auf Einvernahme von ***1*** ***2*** ist daher in diesem Verfahren gemäß § 183 Abs. 3 BAO mangels Erheblichkeit nicht…

…0533-W/09. 2. Aussetzung des Rechtsmittelverfahrens Mit Bescheid vom 14. Mai 2013 setzte der UFS das Berufungsverfahren gemäß § 281 BAO iVm § 282 BAO bis zur Beendigung des beim VwGH zur GZ. 2013/16/0032 anhängigen Verfahrens aus. 3. Übergang der Zuständigkeit auf das BFG…

…Ergehen des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg der (ordentliche) Instanzenzug im Feststellungsverfahren erschöpft ist, bestand seither für das Bundesfinanzgericht auch kein Grund für ein weiteres Zuwarten bzw. für eine weitere (formelle) Aussetzung der Entscheidung iSd § 281 BAO mehr, zumal mit dem Rechtsinstitut der Wiederaufnahme des Verfahrens…

…13.05.2003, 99/15/0238). Die Aussetzung der Entscheidung nach § 271 BAO (§ 281 BAO vor BGBl I 14/2013) liegt nach ständiger Rechtsprechung allein im Ermessen der Abgabenbehörde bzw. des Verwaltungsgerichtes; die Partei hat keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Aussetzung des Verfahrens (vgl. VwGH Ra…

…verfügte der Unabhängige Finanzsenat die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 in Verbindung mit § 282 BAO in der damals gültigen Fassung betreffend die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Bescheid vom 17.11.2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2006. Die Aussetzung wurde damit begründet…

…dass der Bf über die geplante Aussetzung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt und dazu keine Stellungnahme (sich somit nicht dagegen ausgesprochen hat) abgegeben hat. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung…

…8. 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 20. 7. 2009 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2006 gemäß § 281 BAO a. F. bis zur Beendigung des beim Unabhängigen Finanzsenat zur Zahl RV/3160-W/10 anhängigen Verfahrens aus, da dessen…

…Vertreter des Bf. über die beabsichtigte Aussetzung der Entscheidung über die Berufung vom 22.3.2011 gemäß § 281 BAO i.V.m. § 282 Abs. 2 BAO bis zur Beendigung des beim Landesgericht Linz gegen den Bf. anhängigen Strafverfahrens wegen des Verbrechens der betrügerischer Krida gemäß…

…Beschwerdeführerin begehrt daher die Aufhebung des Bescheides sowie die Geltendmachung des Vorsteuerbetrages iHv EUR 210.045,48.Die Beschwerdeführerin stellt weiters den ANTRAG auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung der Vorfrage iSd 116 BAO durch den VwGH in den…

…Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 281 BAO auszusetzen und den Termin 24. April 2014 für die mündliche Senatsverhandlung abzuberaumen. Nach Zurückweisung des Antrages vom 4. April 2014 auf Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 BAO mangels Antragsrechtes und Rechtsanspruches der Parteien auf Aussetzung von Entscheidungen zu…

…schwebenden Verfahren gemäß § 281 BAO aF ausgesetzt. Auch für das Jahr 2013 und teilweise für das Jahr 2014 sind Umsatzsteuerfestsetzungen und Berufungen aktenkundig, auch hier wurde die Entscheidung vom Finanzamt ausgesetzt. Berufung zu RV/7103207/2012 Der Vorlage zu RV/7103207/2012 (Vertreterbestellung des Martin…

…EStG ausgeübt. Die belangte Behörde legte nur die Verfahren betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag des Jahres 2005 zur Entscheidung durch die Rechtsmittelinstanz vor. Das Verfahren betreffend Haftungsbescheid bezüglich Lohnsteuer des Jahres 2005 wurde gemäß § 281 BAO (idF vor dem FVwGG 2012) ausgesetzt.…

…2007 gegen den Bescheid betreffend Einkünftefeststellung für das Jahr 2005 gemäß § 256 BAO zurückzuziehen. Beide Parteien des (damaligen) zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens sprachen sich für eine Aussetzung der Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO (aF) bis Beendigung des Verfahrens VwGH 2010/13/0189 aus. Zurücknahme- und…