…gestellt worden sei und demnach der Bf. als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die Abgaben für die von diesem Dokument erfassten Waren vorzuschreiben gewesen wären. Hinsichtlich dieser Abgabenfestsetzung beantragte die Bf. mit Schriftsatz vom 28. August 2009 eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung gemäß Artikel 222 Abs…

…worden sei und demnach der Bf. als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die Abgaben für die von diesem Dokument erfassten Waren vorzuschreiben gewesen wären. Hinsichtlich dieser Abgabenfestsetzung beantragte die Bf. mit Schriftsatz vom 25. August 2009 u.a. eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung gemäß Artikel 222…

…Aussetzung der Vollziehung (bei Abgabenbescheiden eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung) und den in Art. 45 Abs. 3 UZK enthaltenen Vorschriften über eine Sicherheitsleistung liegt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Einzelheiten des Aussetzungsverfahrens festzulegen. Daher ist die im § 212a BAO vorgesehene Aussetzung der…

…Zu dem von der Bf. gerügten Verstoß gegen § 230 Abs. 6 BAO führte es zur Begründung im Wesentlichen aus: Abgesehen von den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung (bei Abgabenbescheiden eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung) und den Vorschriften über Sicherheitsleistung liege es…

…Sinne des Abs. 1 ausweist, Eine Aussetzung kommt in Betracht, wenn der angefochtene Bescheid eine "Nachforderung" zur Folge hat, soweit diese angefochten ist. Der Begriff der Nachforderung wurde aus § 198 Abs. 2 BAO übernommen. Nachforderung bedeutet ein Mehr gegenüber einer früheren Verpflichtung schlechthin; somit nicht…

…gegen die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung vorliegt. Durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen wird lediglich der Zeitpunkt der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben hinausgeschoben. Wird zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO die ratenweise Abdeckung des Abgabenrückstandes beantragt, und diesem Antrag stattgegeben, dann ist der Geschäftsführer…

…Zeitpunkt stattfand, als Sie keine Funktion als Geschäftsführer der A-GmbH mehr innehatten, Ihnen dann zuzurechnen, wenn die Fälligkeit der Erstbescheide bzw. die Verpflichtung zur Abgabe richtiger UVA's in die Zeit Ihrer Vertretungstätigkeit fällt (siehe dazu oben und VwGH 28.09.1998, 98/16…

…der Gesellschaft zur Abgabenentrichtung endet nämlich erst mit deren Abstattung. Diese bleibt daher verpflichtet, Abgabenschuldigkeiten, mit deren Abfuhr oder Einzahlung sie in Rückstand geraten ist, zu erfüllen (siehe VwGH 27.02.2008, 2005/13/0094). Dass die Bf., die selbst Steuerberaterin ist, sich bei der…

…wobei die Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung bereits auf Grund des Antrages auf Erlass der Steuer bewirkt, dass im Heranziehen des Gesamtschuldners gemäß § 71a ZollR-DG für die Einfuhrumsatzsteuerschuld keine de facto unbedingte Haftung vorliegt, welche nach der Rechtsprechung des EuGH unverhältnismäßig wäre (VwGH 29…

…5.1999, 99/13/0054). Die Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO dient keineswegs der Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung, sondern soll allein dem Umstand Rechnung tragen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann (VwGH 24.4.1996, 94/13…

…der Fälligkeit von Abgaben eingebrachtes Ratenansuchen ändert nichts daran, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung vorliegt (VwGH 21.3.1995, 95/14/0034). Es trifft zwar zu, dass im Jahr 2015 bis zum Ausscheiden des Bf. als Geschäftsführer im Jahr 2016 in der…

…die gemeinsam zur Abgabenentrichtung heranzuziehen sind, sind gem. § 6 Abs. 2 BAO Gesamtschuldner. Dies gilt insbesondere für Abgabenschulden eines Unternehmers, die aus umsatzsteuerpflichtigen Bauleistungen stammen, für welche die Steuerschuld nicht gemäß § 19 Abs. 1a UStG auf den Leistungsempfänger überging, weil der Leistungsempfänger zu Unrecht darauf…

…Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben auf das Abgabenkonto getätigten Zahlungen (etwa 19. Dezember 2014: Euro 6.675,96, 20. Jänner 2015: Euro 6.627,00 und Euro 20.446,88) ergeben sich auch aus dem Akteninhalt keine deutlichen Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung…

…Zollamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. November 2015, Zahl: ***6***, als unbegründet ab. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: "Abgesehen von den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung (bei Abgabenbescheiden eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung) und den…

…unberührt bleibt. Durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen wird lediglich der Zeitpunkt der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben hinausgeschoben. Ein nach Eintritt der Fälligkeit von Abgaben eingebrachtes Ratenansuchen ändert nichts daran, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung vorliegt (VwGH 21.3.1995, 95/14…

…Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger – bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits – an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Auf diesem, nicht auf der Behörde, lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote…

…gemäß § 19 Abs 2 bis 4 UStG 1994 jeweils mit Ablauf des Kalendermonats. Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) besteht lediglich in einem Zahlungsaufschub. Die Fälligkeit der Abgabenschuld bleibt dadurch aber ebenso unberührt wie die bereits erfolgte Verletzung der Pflicht zur Abgabenentrichtung, die…

… 80 Abs. 1 BAO, Ritz/Koran, BAO7 zu § 9 BAO Rz 10). Neben der Pflicht zur Abgabenentrichtung besteht insb. die Verpflichtung, die den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten zu erfüllen bzw. andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut…

…nunmehr vertretene GmbH bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, weil die Pflicht der GmbH zur Abgabenentrichtung erst mit deren Abstattung endet (VwGH 24.02.2010, 2006/13/0094). Die Bf. hatte sich daher, als sie am Datum3 zur alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführerin der GmbH bestellt wurde…

…10.2000, 95/14/0090; VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149). Allerdings hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nicht die Abgabenbehörde nachzuweisen; vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen (VwGH 26.9.2000, 99/13/0090; VwGH 9.8.2001, 98…