…dass der Sachverhalt dem Finanzamt ordnungsgemäß angezeigt wird. Demzufolge liegt kein vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenes Finanzvergehen vor und ist eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nicht festzusetzen und beantragen wir daher, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Zusätzlich beantragen wir die Aussetzung der Einhebung…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es gibt zwar bisher kein Erkenntnis des VwGH zur Rechtsfrage der Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO als Entrichtungsform nach § 29 Abs. 2 FinStrG. Der VwGH hat jedoch in…

…der Vertreter bekannt, dass ihm bekannt sei, dass die eingezahlten Beträge auf dem Verwahrungskonto des Finanzamtes verbucht worden seien und jeweils binnen Monatsfrist ab Erlassung des Festsetzungsbescheides zur Abgabenerhöhung keine Verfügungen zur Entrichtung der Abgabenerhöhungen getroffen, sondern eben die bekannten Anträge auf Aussetzung der Einhebung…

…17/0064). Der Ablauf ist zwingend vorzunehmen (VwGH 20.2.1996, 94/13/0266, 95/13/0020; 22.1.2001, 2000/17/0266; 16.12.2009, 2007/15/0294). Nach ständiger Rechtsprechung besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei…

…08). Bei dieser Sachlage war die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung der mit Bescheiden vom 23.10.2017 festgesetzten Abgaben gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO nicht zulässig. Anzumerken war, dass der Ablehnung der Aussetzung der Einhebung keine praktische Bedeutung mehr beizumessen sein wird…

…gestellter Antrag auf Aussetzung der Einhebung keine Auswirkung auf den mit Ablauf des Fälligkeitstages bereits entstandenen Säumniszuschlagsanspruch (VwGH 20.04.1995, 92/13/0115; UFS 09.01.2012, RV/0184-I/11; UFS 01.07.2011, RV/3059-W/10). Im Fall der Veranlagung zur…

…hingegen keinen Verweis auf Anträge, die vor dem Ablauf der für die Entrichtung zur Verfügung stehenden Frist gestellt werden müssten. Im Erkenntnis vom 30.1.2020, Ro 2019/16/0001 wurde erkannt, dass im nationalen Recht bereits die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung…

…Ziel der "Schadenswiedergutmachung" für die Erlangung der Straffreiheit neben der Entrichtung der verkürzten Abgaben auch die Entrichtung der Abgabenerhöhung voraussetzt und dabei zwar die Möglichkeit der Stundung (§ 212 BAO), nicht aber der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) vorsieht. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der…

…keine von Abs. 1 und 3 leg. cit. abweichende Fälligkeit begründet. Ob auf Grund eines nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabenschuld gestellten Antrages des Abgabepflichtigen in weiterer Folge eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt wurde (oder wird), ist für die Verpflichtung zur Entrichtung…

…anders disponiert, könne er dies nicht zu Lasten der Allgemeinheit geltend machen. Den Abgabepflichtigen treffe auch eine entsprechende Vorsorgepflicht an der Entrichtung der Abgaben. Nach der Aktenlage hätten seit dem Ablauf der Aussetzung der Einhebung bis dato keine Überweisungen auf das Abgabenkonto des Bf. stattgefunden…

…der Aussetzung der Einhebung verfügt worden und es sei für die bis dahin ausgesetzten Abgaben eine Zahlungsfrist gemäß § 212 Abs. 7 BAO bis zum 22. April 2014 gewährt worden. Die gegen das zitierte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes eingebrachte Revision habe gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine…

…für welche somit auch die Voraussetzungen einer Aussetzung der Einhebung vorliegen würden. Gegenständlich sei dies nicht der Fall. Außerdem fehle hier die Voraussetzung der Entrichtung gemäß § 205a Abs. 1 BAO. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen mit Berufungsschreiben vom 08.07.2013 und…

…Herabsetzung der Nachforderung werden auch die Aussetzungszinsen reduziert. Jener Abgabepflichtige hingegen, der keine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgaben begehrt, sondern die Abgaben vor Erledigung des Streites über die Berechtigung dieser Abgaben entrichtet, soll bei erfolgreicher Bekämpfung der Nachforderung Zinsen erhalten. Wie seitens der Abgabenbehörde…

…Zusammenhang mit der am 17.2.2014 (Zustelltag 19.2.2014) ergangenen Berufungsvorentscheidung zum Haftungsbescheid vom 20.8.2012 erlassenen Bescheides vom 20.2.2014 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung stand dem Bf. gemäß § 212a Abs. 7 BAO für die Entrichtung der Haftungsschuld…

…dass die Abweisung der Beschwerde nicht mehr rechtmäßig erfolgte, zumal diese nicht mehr der Beschwerdeführerin zugestellt werden konnte, zumal diese zu diesem Zeitpunkt amtswegig gelöscht war. Also entfaltet auch der Bescheid über die Aussetzung der Einhebung keine Rechtswirkung mehr. Da es sich sowohl beim Beschluss…

…des umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstages verwirkte Säumniszuschlagsverpflichtung nicht mehr berührte, kann auch der innerhalb der Nachfristen gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung keine Auswirkung auf den mit Ablauf des Fälligkeitstages bereits entstandenen Säumniszuschlagsanspruch bewirken (VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Zwar…

…Aussetzung der Einhebung gar keine Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben. Schließlich ist im Rahmen des Ermessens auch noch zu berücksichtigen, dass es vor der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit durch den Beschwerdeführer zwei andere Geschäftsführer gab (die ebenfalls zur Haftung herangezogen wurden) und in deren Geschäftsführungszeitraum der…

…Frist eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstünde (VwGH 20.04.1995, 92/13/0115). Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages…

…allerdings keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Haftungsbescheides auf, zumal die Verpflichtung zur Entrichtung der Kapitalertragsteuer (eine Woche ab Zufließen) im gegenständlichen Fall bereits längst vor der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ex lege eingetreten ist. Die Pflicht zur Abfuhr einer Selbstbemessungsabgabe besteht - unabhängig von der späteren…

…Nachforderung auf Grund der bescheidmäßigen Festsetzung keine abweichende Fälligkeit begründet. Ob auf Grund eines nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabenschuld gestellten Antrages des Abgabepflichtigen in weiterer Folge eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt wurde, ist für die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unerheblich…