…Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, über den das Zollamt X nunmehr unabhängig vom vorliegenden Erkenntnis von Neuem abzusprechen hat. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der…

…Ist nach der Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (vgl Ritz/Koran, BAO8, § 212a Rz 12, 12a; VwGH 10.04.1991, 91/15/0011). Da der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wegen der Entscheidung in der Hauptsache abzuweisen…

…Entscheidung des BFG über seine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 27. April 2022 vorwegzunehmen. Verwiesen wurde zudem wiederum auf die enorme finanzielle Belastung, die eine Zahlung der Haftungssumme für den Bf. darstellen würde. In der Beschwerdevorentscheidung sei auch angeführt worden, dass eine Aussetzung der Einhebung…

…wäre. Im verfahrensgegenständlichen Fall hat das Bundesfinanzgericht in der Hauptsache - wie bereits ausgeführt - mit Erkenntnis vom 18. Juli 2025, ***4***, entschieden und die Beschwerde gegen den Sammelbeschied vom 15. Dezember 2022, Zahl: ***2***, als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher abzuweisen…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Juli 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich) vom 10. Juni 2016, Zahl: ***600000/00000/24/2014***, betreffend Aussetzung der Einhebung…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Wie das BFG bereits im Erkenntnis vom 30.11.2015, RV/4200285/2011, dargelegt hat, ist die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach dem Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache durch…

…auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgabenbeträge. Mit Bescheid vom 20.06.2011 wies das Zollamt den Aussetzungsantrag ab. In der Begründung wird unter Hinweis auf die am selben Tag ergangene Berufungsvorentscheidung ausgeführt, man habe weder begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung noch…

…Entscheidung innerhalb des Bundesfinanzgerichtes nicht mitgeteilt worden, sodass eine zeitnähere Entscheidung nicht möglich war. Da somit ein wesentliches Tatbestandselement für eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung zum Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) verwirklicht ist, ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung in der bezughabenden Abgabesache eine Bewilligung der Aussetzung…

…auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0573). Wie bereits oben festgestellt, hat das das Zollamt Wien mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2014, Zl. 100000/90.303/1234. in der Hauptsache rechtskräftig entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der Vollziehung nach dem Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache ist durch…

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen rechnungstragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem ua. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hautsache ergehenden Erkenntnis…

…Wirkung gleichzeitig einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Die belangte Behörde hat sowohl den Antrag als auch die gegen die Entscheidung erhobene Bescheidbeschwerde abgewiesen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 30. März 2018 wird darauf hingewiesen, dass in der Hauptsache bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 28…

…wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben. Das Erkenntnis kann sich diesbezüglich auch auf die in der Literatur vertretene Meinung stützen, wonach ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) nach Ergehen der Beschwerdeerledigung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag jedenfalls…

…vom 12.08.2011 gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen, über den die Abgabenbehörde dann unabhängig vom vorliegenden Erkenntnis von Neuem abzusprechen hat. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…Abweisung des Aussetzungsantrages aufgrund der dem Antrag zukommenden vollstreckungs- und säumniszuschlagshemmenden Wirkung zu keiner anderen Rechtsposition des Abgabepflichtigen führt als die Bewilligung der Aussetzung samt gleichzeitig aufgrund der Entscheidung in der Hauptsache zu verfügendem Ablauf der Aussetzung. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht nach …

…hat über die in der Hauptsache erhobene Bescheidbeschwerde vom 21. Dezember 2017 mit seiner Beschwerdevorentscheidung vom 7. März 2018, Zahl: ee, entschieden und die Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Zollamtes Graz über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben vom…

…Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 5. März 2018, Zahl: aa, war der - in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Hauptverfahren der Inanspruchnahme zur Haftung - erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde nicht mehr anhängig, weil das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt über die Beschwerde in der Hauptsache…

…ergangenen Entscheidungen gebunden und dürfe diesbezüglich keine eigene rechtliche Würdigung mehr vornehmen. Eine Bescheidbeschwerde sei nicht erfolgversprechend, wenn sie wegen einer Bindung an eine Entscheidung abzuweisen sei. Wegen der Bindung an die Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSAG erscheine die Bescheidbeschwerde wenig erfolgversprechend, die Aussetzung der Einhebung…

…den in der Eingabe vom 14. Juli 2017 gestellten Antrag des Bf auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben mit Bescheid vom 15. Jänner 2018, Zahl: aa, entschieden und den Antrag als unbegründet abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, der in der Hauptsache…

…Aussetzung der Einhebung (arg. "Vollziehung") der Aussetzungszinsen ohne Leistung einer Sicherheit bis zu einer abschließenden finanzgerichtlichen Entscheidung unter Hinweis auf Art. 244 Abs. 2 ZK. Das Zollamt wies diesen Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 25. April 2013, Zl. 003, unter Hinweis auf den Umstand, dass in…