IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag. Renate Schohaj, die beisitzende Richterin Elisabeth Wanke, den fachkundigen Laienrichter Ing. Hans Eisenkölbl und den fachkundigen Laienrichter Gregor Ableidinger, im Beisein der Schriftführerin Fachoberinspektorin Andrea Newrkla, über die Beschwerde des A B C, Adresse…

…Stadt Wien, ***MA*** vom 10. Oktober 2023 beschlossen: I. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wird bewilligt. II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird hievon gemäß § 292 Abs. 10 BAO unter Hinweis auf den im Antrag geäußerten Wunsch der Antragstellerin, Mag. Dr. …

…Dezember 2022, zuständiger Bundesminister: Bundesminister für Finanzen, 1010 Wien, Johannesgasse 5, beschlossen: I. Der Antragstellerin wird gemäß § 61 VwGG Verfahrenshilfe bewilligt. II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird gemäß § 61 Abs. 5 VwGG i. V. m. § 67 ZPO benachrichtigt. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß…

…nunmehr vertreten durch den Masseverwalter ***1***, folgenden Beschluss: Die Verfahrenshilfe wird gemäß § 292 Abs. 13 der Bundesabgabenordnung (BAO) widerrufen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…beschlossen, die Regelungen betreffend Indexierung nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten aufzuheben. In Bezug auf die Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wurde der dem Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 2678/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler…

…Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4. November 2019 beschlossen: Die Verfahrenshilfe wird gemäß § 292 Abs. 13 der Bundesabgabenordnung (BAO) widerrufen. Der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4. November 2019 beschlossen: Dem Antragsteller wird gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt. Der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller wird gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt. II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Linz wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B…

…wird, Sozialversicherungsnummer X, zu bewilligen, beschlossen: I. Dem Antragsteller wird gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt. II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art…

…beizugeben, den Beschluss gefasst: I. Der Antragstellerin wird gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG ein Verteidiger beigegeben. II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird unter einem hiervon gemäß § 40 Abs. 2 VwGVG unter Hinweis auf den im Antrag geäußerten Wunsch der Antragstellerin, Rechtsanwalt , AdresseRechtsanwalt, auszuwählen, benachrichtigt…

…beizugeben, den Beschluss gefasst: I. Der Antragstellerin wird gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG ein Verteidiger beigegeben. II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird unter einem hiervon gemäß § 40 Abs. 2 VwGVG unter Hinweis auf den im Antrag geäußerten Wunsch der Antragstellerin, Rechtsanwalt Dr. Robert M*****…

…VwGG Verfahrenshilfe gewährt und die Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. II. Der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wird ersucht, mit Bescheid einen Rechtsanwalt zum Vertreter zu bestellen und diesen Bescheid dem Vertreter und dem Antragsteller zuzustellen, sowie dem Bundesfinanzgericht eine Ausfertigung des Bestellungsbeschlusses samt Zustellnachweis zu übermitteln…

…beschlossen, die Regelungen betreffend Indexierung nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten aufzuheben. In Bezug auf die Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wurde der dem Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 2678/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler…

…beschlossen, die Regelungen betreffend Indexierung nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten aufzuheben. In Bezug auf die Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wurde der dem Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 2678/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler…

…der Regierungsvorlage noch im Ausschussbericht kommentiert [Regierungsvorlage 1277 d.B. (XXI. GP) bzw. Ausschussbericht vom 18. September 2002 ,1285 d.B. (XXI. GP)]. Die befristete steuerliche Förderung von Investitionszuwächsen in der Form einer Investitionszuwachsprämie war als Anreiz für Investitionen gedacht (siehe Ausschussbericht 1285 d.B…

…Ebenso war er im Jahr 2023 Mitglied des Gemeinderates der Stadt ***Stadt A*** und des dortigen Gemeinderatsklub der Partei ***Partei***. Im Jahr 2023 war er in mehreren Ausschüssen des Gemeindesrates tätig. Zusätzlich war der Bf. gelegentlich als Model tätig. Im Jahr 2023 studierte der Bf…

…Da sich das Einreihungsergebnis nicht mit der Rechtsansicht der deutschen Zollverwaltung deckt, trug Letztere die Frage der zolltarifarischen Einreihung derartiger Erzeugnisse an den Ausschuss für den Zollkodex in Brüssel heran. Nach der dort geführten Diskussionen erkannte das Zollamt Österreich letztlich, dass die beiden o.a…

…Er hat den Fall ohne mein Wissen zumachen lassen. Er hat den Fall leider sabutiert. Ich hatte keine Chance die "Stellungnahme" wahrzunehmen. Der Fall ist schon beim Ausschuss der Rechtsanwaltskammer. In der nächsten Instanz." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 02. Oktober 2023 wurde begründet wie folgt: …

…2.2017 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: "HB ist seit dem Frühjahr 20gg für den Antragsteller als Geschäftsführer tätig. Er ist jedoch weder Mitglied in dessen Vorstand noch im Ausschuss. Von Letzterem wurde dieser als Geschäftsführer auf unbefristete Zeit bestellt…

…ITU), einer Organisation im Rahmen der Vereinten Nationen, "International Telecommunication Regulations" abgeschlossenen Abkommen anlangt, können diese sowohl dem Richtliniengesetzgeber als auch dem MwSt-Ausschuss als bekannt vorausgesetzt werden. Der bloße Hinweis, dass Steuern auf internationale Telekommunikationsleistungen nur Kunden im Inland vorgeschrieben werden sollen/dürfen, kann…