IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Michael Rauscher sowie die weiteren Senatsmitglieder Mag. Franz Glashüttner, Patrick Mokre und Bernd Strahammer im Beisein der Schriftführerin Kontrollorin Denise Schimonek über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die APP Steuerberatung GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…dort bestehende Forderung der Gesellschaft an die Gesellschafterin in Höhe von 106.657,69 € auf 56.657,69 € reduziert worden sei. Dadurch sei die Gesellschaft um den Ausschüttungsbetrag finanziell geschwächt worden. Eine Einlage des ausgeschütteten Gewinns im Sinne der FAQ sei nicht erfolgt…

…N**** GmbH erfolgte daher im Jahr 2011 nur in Höhe des Differenzbetrages von € 181.193,13. Der für die Kapitalertragsteuer maßgebliche Ausschüttungsbetrag für das Jahr 2011 vermindert sich demzufolge um € 296.488,62 von € 600.078,97 auf € 303.590,35…

…geltend gemachten Kapitalertragsteuer: | | KA 02_2017 | KA 07_2017 | KA 07.05_2018 | auf die Treugeberin entfallender Ausschüttungsbetrag | 67.944,94 | 47.238,07 | 40.676,71 | KESt 27,5 % | 18.684,86 | 12…

…Schritt bei der V-GmbH eine verdeckte Ausschüttung an ihre inländische Muttergesellschaft (M; in der Folge „Mutter-GmbH“) vor. Der Ausschüttungsbetrag von EUR 8.539.000 stelle bei der Mutter-GmbH einen gemäß § 10 Abs 1 KStG steuerbefreiten Beteiligungsertrag dar, ein KESt-Abzug habe gemäß …

…einer "Durchschüttung" liege nach Beurteilung durch die belangte Behörde im ersten Schritt bei der Gruppenmitglied-GmbH eine verdeckte Ausschüttung an ihre Muttergesellschaft (die Beschwerdeführerin "Gruppenträger-GmbH") vor. Der Ausschüttungsbetrag iHv EUR 12,5 Millionen stelle bei der Beschwerdeführerin einen steuerbefreiten Beteiligungsertrag nach § 10 KStG dar…

…aus den Gewinnausschüttungen aus dem Geschäftsanteil II resultierte, die aber im Hinblick auf die Rückabwicklung des Kauf- und Abtretungsvertrags vom 15.12.2008 dem Bf als Übernehmendem zustehen. Der Bf hat den Ausschüttungsbetrag betreffend den Bilanzgewinn 2012/13, der nach Abzug der KESt am 16…

…nicht vorgesehen gewesen. Pkt. 13 regle nur die Ermittlung und die Auszahlung des Ausschüttungsbetrages. Für die Realisierung des Gewinnes aus der Beteiligung an der BCC habe es nach den GB nur des Zuflusses des Veräußerungserlöses aus der Veräußerung der HAAG-Aktien bedurft, aber keines gesonderten…

…Es wären zu Beginn der Tätigkeit Kunden aus Osteuropa gewonnen worden. Weiters sei angeführt worden, dass die gesamten Ausschüttungsbeträge für Werbung investiert worden seien, diesbezügliche Nachweise hätten auch im weiteren Prüfungsverfahren nicht erbracht werden können. In der gesamten Stellungnahme fänden sich einige widersprüchliche Angaben. Die…

…Insgesamt beträgt die dem Bf. in Bezug auf die oben angeführten Ausschüttungsbeträge vorgeschriebene Kapitalertragsteuer für die Jahre 2008 bis 2013 Euro 44.902,03. Die Bilanz der ***GmbH*** weist in den Jahren 2014 bis 2021 ein negatives Eigenkapital aus (2014: Euro ***Zahl***; 2015: Euro ***Zahl1…

…abgeführt habe, gem § 240 Abs 3 BAO nicht für die AG, sondern nur für das jeweilige Mitglied der AG bestehe und nur dann, wenn die Ausschüttungsbeträge, für welche KESt im Abzugswege einbehalten worden seien, nicht zu veranlagen seien. Für die Ausschüttungen an AG-Mitglieder, die…

…Fremdüblichkeit erkennbar. Demnach werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 500 Euro jährlich berücksichtigt. Bei der Differenz zu den Ausschüttungsbeträgen handelt es sich um Vergütungen für Arbeitsleistungen an einen - in den wirtschaftlichen Organismus zweifelsfrei eingegliederten - wesentlich beteiligten Gesellschafter/Geschäftsführer, welche zur Gänze der Lohnnebenkostenberechnung (DB, DZ…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf im Jahr 2013 unter dem Titel Gewinnausschüttung keine Zahlungen zugeflossen seien. Die Ausschüttungsbeträge wurden mit dem Verrechnungskonto „E“ verrechnet. Dieses aktivistische Verrechnungskonto in der GmbH gehe auf den früheren Gesellschafter Geschäftsführer F zurück. Beim Ausscheiden dieses Gesellschafters…

…Mitunternehmer) bis zur ersten Ausschüttung durch einen Vorschuss auf künftige Gewinnausschüttungen ausgleichen zu lassen. … Die Aufteilung des Ausschüttungsbetrages basiert auf verschiedenen Faktoren: Funktionsfaktor … Bewertungsfaktor … Beschäftigungsfaktor … Anwesenheitsfaktor ... Aus der Multiplikation von Bewertungs-, Beschäftigungs- und Anwesenheitsfaktor ergibt sich der Ausschüttungsfaktor je Mitunternehmer. ……

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Anton Heisinger, Neubaugasse 33, 7301 Deutschkreutz , über die Beschwerde vom 23.6.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 10.06.2014 betreffend Kapitalertragsteuer für September…

…stützenden Beweisanträge. Nach Ansicht des erkennenden Verwaltungsgerichts erscheint es nicht glaubhaft, dass ein Gesellschafterbeschluss über einen Ausschüttungsbetrag von 380.000,00 Euro anlässlich einer Aufforderung durch die Abgabenbehörde zur Vorlage plötzlich in Verstoß gerät, wenn angesichts der Aussagen im bisherigen Verfahren zu vermuten ist, dass…

…Ungarn wiedergegeben und festgehalten, dass die ausschüttende ungar. Gesellschaft, wenn ihr eine Ansässigkeitsbescheinigung einer öst. Steuerbehörde vorliegt, 10% vom Ausschüttungsbetrag einbehält und diese Abgabe bis zum 12. Des Folgemonats abführt. Anm. d. Ri.: Auf den Umstand, dass die Beteiligung zu einer ungar. Betriebsstätte gehören soll…

…beträgt die Kapitalertragsteuer 33,33% vom Ausschüttungsbetrag. Berechnung der Kapitalertragsteuer: | | 2009 | 2010 | 2011 | | Euro | Euro | Euro | verdeckte Ausschüttung | 49.600,00 | 17.000,00 | 325,10 | | 33,30% | 33,30…

…somit € 38.000 netto) berechnet. Da das gesamte Projekt mit Umsatzsteuer abgerechnet wurde, handelt es sich bei dem Ausschüttungsbetrag um die Nettobemessungsgrundlage. Die darauf entfallende Umsatzsteuer (Normalsteuersatz von 20%) beträgt € 7.600,00. Die KESt beträgt 27,5% (bzw. 37,9311%) und wird…