…auf das Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis der Beschwerde stattzugeben und den festgesetzten Säumniszuschlag aufzuheben. Rechtslage § 217 BAO lautet: Abs. 1: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.…

…a. Zahlung vom 02.04.2024 zu richten. Während das Zollamt meint, diese Entrichtung der Biersteuer am 02.04.2024 sei verspätet erfolgt und hinsichtlich der hier zu betrachtenden Überweisung vom 02.09.2024 läge eine ausnahmsweise Säumnis daher nicht vor, vertritt die Bf. die…

…auch UFS 03.07.2007, RV/0496-L/06). Im Sinne obiger Ausführungen würde es dem Sinn des Säumniszuschlages zuwiderlaufen, den Tatbestand der ausnahmsweisen Säumnis im vorliegenden Fall als nicht anwendbar zu erachten. Zur Konkretisierung hinsichtlich der kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten (hinsichtlich des Antrages nach § 217 Abs…

…gemäß § 217 Abs. 5 BAO um Berücksichtigung einer ausnahmsweisen Säumnis, da die verspätete Zahlung innerhalb von 5 Tagen erfolgt sei und in den davorliegenden sechs Monaten alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden wären. Die verspätete Überweisung sei einmalig durch einen Personalengpass aufgrund urlaubs- bzw. krankheitsbedingter Abwesenheit…

…der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. Auch der weitere Einwand der Bf. bezüglich der ausnahmsweisen Säumnis geht ins Leere…

…der letzten 6 Monate vor dem Eintritt der Säumnis der Umsatzsteuer 08/2021 (04.11.2021) fällige Kammerumlage 04-06/2021 (16.08.2021) erst am 24.08.2021 - und daher verspätet - entrichtet wurde, liegt eine ausnahmsweise Säumnis der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuer 08/2021 somit nicht…

…08.2017 zur Entscheidung vor. Der Stellungnahme der belangten Behörde im Vorlagebericht ist zu entnehmen: "Die Abgabenbehörde entgegnet jedoch, dass es sich nicht um eine einalige ausnahmsweise Säumnis handle, da bereits für die Einkommensteuer 2012 ein Zahlungserleichterungsansuchen zwar fristgerecht eingebracht wurde, jedoch ein in der…

…dass es nur die objektiven Voraussetzungen der Säumnis zu prüfen gehabt habe und die Umsatzsteuerschuld für das Jahr 2019 nicht am Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Da auch keine ausnahmsweise Säumnis vorliege und auch im Verhalten der beschwerdeführenden Partei kein minderer Grad an Verschulden erblickt werden…

…einen Tag versäumt. Den Abgabepflichtigen trifft daher an der Säumnis kein grobes Verschulden (siehe Rz 974 RAE). Unseres Erachtens liegt hier auch nur eine ausnahmsweise Säumnis nach § 217 Abs. 5 BAO vor, da die Säumnis nur einen Tag beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten…

…Säumniszuschlages führte (UFS 31.08.2007, RV/2215-W/07). Zudem ist für die Höhe des Säumniszuschlages die Dauer des Zahlungsverzuges unmaßgeblich (VwGH 19.10.1992, 91/15/0017; UFS 24.7.2009, RV/3585-W/08). Für das Beschwerdeverfahren ist die Begünstigung der ausnahmsweisen…

…15.03.2017, sondern erst am 28.03.2017 entrichtet wurden. Die Säumnis betrug im vorliegenden Fall daher nicht nur vier, sondern insgesamt 13 Tage. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO (ausnahmsweise Säumnis) kann bereits aus diesem Grund nicht zur Anwendung kommen. Im Übrigen…

…keine einmalige ausnahmsweise Säumnis. Bereits die Körperschaftsteuervorauszahlung für das erste Quartal 2014 und die Körperschaftsteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2011 seien verspätet entrichtet worden. Die am 17.02.2014 fällige Körperschaftsteuervorauszahlung 01-03/2014 sei erst am 18.02.2014 (Anmerkung des Bundesfinanzgerichtes: richtig 21…

…sogenannte "ausnahmsweise Säumnis" vor; die Respirofrist (§ 211 Abs. 2 BAO) ist nur bei Überweisungen an die Behörde, aber nicht im Falle der Umbuchung anzuwenden. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages liegen somit alle vor. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag…

…des § 217 Abs. 4 BAO, unter denen Säumniszuschläge nicht zu entrichten sind, liegen im gegenständlichen Fall somit nicht vor. Weiters wurde vom Bf. kein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Auch liegt gegenständlich keine "ausnahmsweise Säumnis" des § 217 Abs. 5 BAO vor, da die…

… 217 Anm 38). Eine ausnahmsweise Säumnis iSd § 217 Abs 5 setzt voraus, dass auf einem Abgabenkonto die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und innerhalb der letzten sechs Monate vor Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet wurden. In die Frist von fünf Tagen sind Samstage…

…Da die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO (ausnahmsweise Säumnis) nur die verspätete Tilgung von Abgabenschuldigkeiten erfasst, wurde der strittige Säumniszuschlag grundsätzlich zu Recht verwirkt. Die Bf hat in ihrer Beschwerde vom 3. Oktober 2022 weiters vorgebracht, dass in der Einbringung des Zahlungserleichterungsersuchens vom 17…

…Weiters war zu prüfen, ob eine ausnahmsweise Säumnis iSd § 217 Abs. 5 BAO vorlag. Diese setzt voraus, dass auf einem Abgabenkonto die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und innerhalb der letzten sechs Monate vor Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet wurden, wobei in die…

…keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor. Der Tatbestand des § 217 Abs. 1 BAO ist daher unbestritten erfüllt und die belangte Behörde war verpflichtet, einen Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des verspätet entrichteten Abgabenbetrages vorzuschreiben. Auf Antrag des Abgabenpflichtigen sind Säumniszuschläge…

…7 BAO (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 217, 644). Eine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO liegt auch nicht vor. Mit dem allgemein gehaltenen Einwand, ihm fehle der Nachweis über die Versendung der Lastschriftanzeige und ersuche er um Übermittlung des Nachweises der…

…7 BAO (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 217, 644). Eine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO liegt auch nicht vor. Mit dem allgemein gehaltenen Einwand, ihm fehle der Nachweis über die Versendung der Lastschriftanzeige und ersuche er um Übermittlung des Nachweises der…