…gesamten Bereich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 EStG 1988. Das Bundesfinanzgericht teilt daher die im Vorlagebericht vom 07.12.2017 zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die Ausnahmeregelung des § 19 Abs 1 Z. 3 EStG 1988 auf den Zufluss des Wochengeldes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr "Finanzamt für Großbetriebe") vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.), vertreten durch Dr. Günter Schmid, RA, Hafferlstr. 7, 2. OG, 4020 Linz über die Beschwerde vom 3. März 2022 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 6, Referat Landes…

…Feuerwehr ***2*** als Einheit betrachtet worden (Garage, Zentrale inkl. Mannschafts- und Nebenräume). Die Ausnahmeregelung, wonach Umsätze aus der Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten und Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art von der Steuerbefreiung ausgenommen seien, sei somit auf die Vermietung der Garagen nicht anwendbar.…

…iSd § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG biete die Rechtfertigung für den Verzicht auf die Gewährung neuer Anteile. Im Falle des Verzichtes auf die notarielle Beurkundung sei die Ausnahmeregelung des § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG nicht sachgerecht genutzt und eine Anwendungsvoraussetzung für Art. III…

…Zur rechtlichen Begründung ist dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung zu entnehmen, dass nach Rz. 3401 EStR bei Einbringung eines Betriebes gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft gemäß Art. III UmgrStG die Ausnahmeregelung des § 14 Abs. 1 EStG 1988 wegfalle. Gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuerun und Glücksspiel vom 15.07.2013, betreffend Gesellschaftsteuer, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…unabwendbaren Ereignisses vorliegt. Wird durch dieses unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse das Studium kraft Gesetzes beendet, wäre nach dem Gesetzeswortlaut die Ausnahmeregelung betreffend unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse nicht anwendbar. Dies kann jedoch nicht der Sinn des Gesetzes sein. Wenn das FLAG 1967 vorsieht, dass die Studienzeit…

…die in einem Drittstaat zugelassen sind, dürfen durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland grundsätzlich nicht gelenkt werden. Da diesbezüglich aber Ausnahmeregelungen bestehen, ist dringend zu empfehlen, sich vorab mit dem zuständigen Zollamt in Verbindung zu setzen." Dem Beschuldigten stand es nach seinen subjektiven Fähigkeiten…

…von jeweils € 30 beantragt. Als Notstandshilfebezieher und/oder wg. Eingabe eines Verfahrenshilfeantrages falle er unter die Ausnahmeregelung. Zum Nachweis wurden im Anhang die Belege betr. die Überweisung von je € 30 Beschwerdegebühr auf das PSK-Konto des FA f. Gebühren und Verkehrsteuern Wien beigefügt…

…Sammlerwert) besagter Münzen, wobei gilt, je älter und seltener die Münze, umso höher ihr Liebhaber- oder Sammlerwert. 5. Zur Differenzbesteuerung als eng auszulegende Ausnahmeregelung Das FAÖ weist darauf hin, dass es sich bei der Differenzbesteuerung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten gem. Art 312 ff…

…W-****** lautenden Behindertenzone erbracht. Insofern erscheine eine zusätzliche Anbringung des Ausweises im gegenständlichen Fall unsachlich bzw. handle es sich beim Unterbleiben einer diesbezüglichen Ausnahmeregelung für kennzeichengebundene Behindertenparkplätze um eine planwidrige Gesetzeslücke, welche durch teleologische Interpretation zu schließen sei. Im Rahmen einer sachlichen, verfassungsgemäßen Regelung des…

…bei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.9.2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab. In der Begründung wurde folgendes ausgeführt: "Es wurden im Erstbescheid die pauschalen Werbungskosten als Vertreter geltend gemacht. Die Ausnahmeregelung gem. § 4 (1) der Verordnung für Durchschnittssätze für Vertreter ist ab der…

…sei die Notwendigkeit einer hinreichenden Dotierung ihres Pensionsfonds gewesen. Da die Bf. Inhaberin beider Depots sei und diese auch bei derselben Stelle geführt würden, käme die Ausnahmeregelung des § 27 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 zur Anwendung. Der Depotübertrag sei demnach von der KESt befreit…

…andererseits sind die zur Umschreibung der genannten Steuerbefreiung verwendeten Begriffe eng auszulegen, da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt - bestehen nach Ansicht des vorlegenden Gerichtes aber weiterhin begründete Zweifel an der unionsrechtskonformen Auslegung des Begriffes "Verwaltung von Sondervermögen". Die gegenständlichen Fragen stellen sich insbesondere deshalb…

…Entnahme anzusetzen, sofern nicht eine Ausnahme vom besonderen Steuersatz gemäß § 30a Abs. 3 vorliegt. Die Ausnahmeregelung des § 30a Abs. 3 EStG 1988 erfasst im Wesentlichen den gewerblichen Grundstückshandel. Bei der Entnahme von Grund und Boden kommt es zu keiner Aufdeckung der stillen Reserven, weil diese…

…ausgeschlossen ist, sind hingegen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (VfGH 4.12.2001, B 2366/00). Von dieser Ausnahmeregelung betroffen sind Unterhaltsleistungen von in Österreich beschäftigten Steuerpflichtigen außerhalb des EWR bzw. der Schweiz, deren Kinder sich ständig in einem Staat außerhalb des EWR bzw. der…

…nicht eine Gebührenbefreiung durch Gesetz vorliege. Im Gegensatz zu der Bestimmung des § 318 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006 gebe es für Verfahren in Vergabeangelegenheiten vor den Verwaltungsgerichten der Länder keine Ausnahmeregelung. Es sei daher zusätzlich zu den in § 22 Oö. VergRSG 2006 festgelegten Pauschalgebühren auch die…

…begründete dies mit dem Hinweis, dass mit Erkenntnis des VfGH vom 26. Februar 2018, Zl. V 75/2017 (Anmerkung: V 45/2017) die Ausnahmeregelung, dass bei Vertretern Kostenersätze nicht gegen zu verrechnen wären, als verfassungswidrig aufgehoben worden sei. Da der Bf. aufgrund der übermittelten Lohndaten…

…26.2.2018, Zl. V45/2017, die in der Stammfassung, BGBl II 382/2001, enthaltene Ausnahmeregelung, dass bei Vertretern Kostenersätze nicht gegenzurechnen wären, als verfassungswidrig aufgehoben worden sei. In der dagegen erhobenen Beschwerde bringt der Bf. vor, dass nach der Verordnung vom 16. April 2018…