…Z 1 lit. b ALSAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern, und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs. 1a ALSAG normierten Ausnahmen von den in Abs. 1 normierten Fällen der Beitragspflicht. Sie begründet wie…

…3 Abs 1 Z i lit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

…3 Abs 1 Z 1 Iit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

…VwGH 30.09.2010, 2007/07/0090) zur Frage der Ausnahme von der Beitragspflicht im Zusammenhang mit dem Vorliegen aller Genehmigungen, also der Zulässigkeit, legt fest, dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen müssen, um in den Genuss einer der Ausnahmebestimmungen zu kommen. Wenn aber keine Genehmigungen…

…jene Ausnahmen von der Beitragspflicht, die auf Grund des bisherigen Abfallbegriff des ALSAG ausgenommen waren und andererseits Ausnahmen bestimmter Abfallströme insbesondere im Hinblick auf abfallwirtschaftliche Lenkungseffekte. ... Die im Ökostromgesetz angeführten Abfälle mit hohem biogenen Anteil gelten als 'erneuerbare Energieträger'. Erneuerbare Energieträger sollen entsprechend der gemeinschaftsrechtlichen…

…3 Abs. 1 Z 1 lit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs. 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht. …

…in § 3 Abs 1a AlSAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht. Sie begründet wie die im Erkenntnis vom 26. Februar 2004, 2003/07/0115, kommentierte Regelung, an deren Stelle sie trat, eine ohne sie nicht bestehende Beitragspflicht in Fällen, für…

…3 Abs 1 Z 1 Iit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

…VwGH 30.09.2010, 2007/07/0090) zur Frage der Ausnahme von der Beitragspflicht im Zusammenhang mit dem Vorliegen aller Genehmigungen, also der Zulässigkeit, legt fest, dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen müssen, um in den Genuss einer der Ausnahmebestimmungen zu kommen. Wenn aber keine Genehmigungen…

…VwGH 30.09.2010, 2007/07/0090) zur Frage der Ausnahme von der Beitragspflicht im Zusammenhang mit dem Vorliegen aller Genehmigungen, also der Zulässigkeit, legt fest, dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen müssen, um in den Genuss einer der Ausnahmebestimmungen zu kommen. Wenn aber keine Genehmigungen…

…und keine "Ausnahmen" von der Beitragspflicht, ganz sicher nicht im Sinn gehabt, die Beitragspflicht bei jedem kleinsten vermeintlichen "Verstoß" gegen die Rechtsordnung - etwa gegen eine Auflage - schlagend werden zu lassen. Das ALSAG ist nämlich kein Verwaltungsstrafgesetz, sondern ein Abgabengesetz. Wenn im Regeltatbestand der beitragsfreien Lagerung…

…an Bodenaushubmaterial von jeweils weniger als 2.000 Tonnen, ist aber bei einem Bauvorhaben mit mehr als 2.000 Tonnen verwendet worden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Bundesabfallwirtschaftsplan (BAWP) eine technische Vorschrift dar, deren Einhaltung auch eine Ausnahme von der Beitragspflicht nach dem…

…und keine "Ausnahmen" von der Beitragspflicht, ganz sicher nicht im Sinn gehabt, die Beitragspflicht bei jedem kleinsten vermeintlichen "Verstoß" gegen die Rechtsordnung - etwa gegen eine Auflage - schlagend werden zu lassen. Das ALSAG ist nämlich kein Verwaltungsstrafgesetz, sondern ein Abgabengesetz. Wenn im Regeltatbestand der beitragsfreien Lagerung…

…gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und es wäre zu keiner Entstehung der Altlastenbeitragsschuld gem. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c AlSAG gekommen. Es liege ein massiver Verstoß gegen den Zweck der Norm vor, Ausnahmen von der Beitragspflicht nur bei zulässiger Verwendung der Abfälle zuzulassen. Die Bf…

…im Zeitpunkt des Einbaus der Materialien bereits alle Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung vorlagen (VwGH 23.10.2014, Ra 2014/07/0031). Die Ausnahme von der Beitragspflicht setzt sowohl die Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität durch ein Qualitätssicherungssystem, als auch die zulässige Verwendung von mineralischen Baurestmassen iSd…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 20.03.2000 stellte das Hauptzollamt X bei der Bezirkshauptmannschaft, (BH) B. einen Antrag gemäß § 10 AlSAG, auf Feststellung der Abfalleigenschaft und der Beitragspflicht der, von der Beschwerdeführerin,(Bf.), an der im Spruch angeführten Adresse, gelagerten…

…können im Interesse bestimmter Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16 vereinbaren." Einleitend ist festzuhalten, dass die VO im Anhang VI des EWR-Abkommen angeführt ist, sodass ihr auch im EWR Geltung zukommt (vgl. auch Azizi, in Hummer, Der EWR und Österreich…

…883/2004 und Art. 18 DVO): Die Mitliedstaaten der EU (MS) können untereinander im Einvernehmen Ausnahmen von den anwendbaren Rechtsvorschriften (RV) vorsehen. Zweck: Der Beschäftigte soll weiterhin den bisherigen RV unterliegen. Es kommt also zu einer Zuständigkeitsverschiebung. Hauptanwendungsfall ist die mehr als 24 Monate dauernde…

…der Beitragspflicht nach den anderen Tatbeständen des § 3 (1) ALSAG und damit insbesondere beim Tatbestand betreffend Geländeanpassungen gem. § 3 (1) Ziffer 1 lit. c ALSAG, es nicht mehr darauf ankommt, ob im Zeitpunkt der Geländeanpassung alle erforderlichen behördlichen Bewilligungen vorgelegen sind. Die Ausnahme von der…

…als beitragspflichtig zu beurteilende Lagerungen nicht als Abfälle iSd AlSAG zu gelten haben. Zudem stehe weder fest, dass sämtliche, von ihr gelagerten Materialien Abfälle iSd AlSAG gewesen seien noch dass sämtliche Feststellungen der, im Verwaltungsverfahren herangezogenen, Sachverständigen, betreffend die Bejahung der Abfalleigenschaft der von ihr…