…in weiterer Folge DBA China), BGBl 1992/679. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO betreffend Anrechnung der chinesischen Quellensteuer auf die österreichische Steuer für die Veranlagungsjahre 2012, 2013 und Folgejahre. Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 leitete der Bundesminister für…

…Da neben der Zurverfügungstellung kein weiterer Vereinszweck angeführt worden sei, fehle in den neu aufgesetzten Statuten im steuerlichen Wirkungsbereich ab dem Jahr 2016 die Verfolgung eines begünstigten Vereinszweckes im Sinne der Bestimmungen der BAO. Die Zwecke und Mittel müssten genau beschrieben werden und die Statuten…

…Die Einnahmen durch entgeltlichen Unterricht würden zu 35,48 % durch lokale Unterrichtsangebote erzielt und zu 64,52 % durch Unterricht über das Internet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und setzte die Körperschaftsteuer 2013 ohne Berücksichtigung eines Freibetrages für begünstigte…

…nach § 44 Abs. 2 BAO gestellt, welchem mit Bescheid vom 3.3.2015 nachgekommen und eine diesbezügliche Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Gegen den oben genannten Umsatzsteuerbescheid wurde am 10.4.2015 eine Beschwerde eingebracht, mit der die Bfin die Behandlung des Festes als begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes bekämpft…

…unter a. und b. angeführten Bescheide wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob…

…März 2009, Tz. 3.7); von Seite des Steuerberaters wird in einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 BAO bereits von erwarteten Umsätzen von mehr als € 40.000,00 gesprochen (Veranlagungsakt, Dauerakt). Für diesen Zeitpunkt ist noch nicht wirklich erkennbar, dass…

…Dienstreisen"). Maßgebend ist das sich aus der an der Abgabestelle zurückgelassenen Verständigung (dem BFG nicht bekannt) ergebende und allenfalls nach Ende der Mindestfrist von zwei Wochen liegende Ende der Abholfrist; nicht jedoch, dass die Sendung tatsächlich länger zur Abholung bereitgehalten wird (Ritz, BAO, 5. Auflage, …

…Einlagezahl ***2***, ***Liegenschaftsadresse***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde…

…Betriebssitz der Beschwerdeführerin, die für insgesamt zwanzig Organstrafmandate im Verfahren zu GZ. RV/7501170/2016 im Verwaltungsstrafverfahren für schuldig befunden wurde, zu folgenden Zeitpunkten ohne gültigen Parkschein angetroffen: 20.11.2012, 13:48 Uhr; 22.11.2012, 14:55 Uhr; 17.12.2012, 13:19…

…nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz ab 01.01.2020 für die Liegenschaft ***Liegenschaftsadresse***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. &nbsp…

…als die verhängte Geldstrafe von 48 Euro auf 36 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde…

…Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern teilweise stattgegeben als die Geldstrafe von 60,00 € auf 48,00 € und die Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die…

…AG, wurde vom Kontrollorgan KO der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 4. Dezember 2020 um 20:48 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***1***, beanstandet, da zur Beanstandungszeit ein gültiger Parkschein fehlte. Im Zuge der Beanstandung vermerkte das Kontrollorgan auf dem Überprüfungsgerät (Personal Digital Asisstent…

…0000, betreffend die Feststellung der Befreiung von den Eingangsabgaben für ein Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) wie folgt abgeändert: Dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 22. Juli 2015 (eingelangt am 27…

…A für das Jahr 2011 (vom 2. April 2014) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, als die verhängten Geldstrafen von jeweils 48,00 Euro auf jeweils 38,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit jeweils festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 11 auf jeweils 9 Stunden herabgesetzt wird. II. Im Übrigen…

…werden, kann die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden - nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4…

…sondern wurde dem Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, J., mit Anonymverfügung vom 14. Juli 2021 eine Geldstrafe von € 48,00 vorgeschrieben. Am 19. Juli 2021 wandte sich J. mit E-Mail an die Magistratsabteilung 67 und brachte zusammengefasst vor, dass er seit zwei Jahren ein Parkpickerl…

…entrichtet und die Organstrafverfügungen gemäß § 50 Abs. 6 VStG gegenstandslos. In der Folge wurde dem Bf. mit Anonymverfügungen eine Geldstrafe von je € 48,00 vorgeschrieben. Die Geldstrafen wurden binnen der Zahlungsfrist nicht entrichtet, wodurch die Anonym-verfügungen gemäß § 49a Abs. 6 VStG gegenstandslos wurden.…

…Verhandlung am 4.05.2018 unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Katharina Frech zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4 B VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision zulässig. …