…Ergebnis führt, das dem Ziel und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen widerspricht. Sind zwei Auslegungsvarianten des Doppelbesteuerungsabkommens möglich, so ist jener der Vorzug zu geben, die den Eintritt von Doppelbesteuerung oder ungerechtfertigter Doppelnichtbesteuerung beseitigt. Darüber hinaus kann die Anwendung der in Art. 2 Abs. 5 DBA…

…basierende Auslegung gelangt sei (vgl. Kofler in Aigner/Kofler/Trumpel, DBA-Kommentar, 2. Aufl, Vor Art. 1, II. Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen, Rz. 101 mwH). Den Ansässigkeitsstaat treffe daher keine Freistellungsverpflichtung, wenn der Quellenstaat aufgrund einer nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 2 zulässigen Auslegung nach…

…also auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen, die dem Ansässigkeitsstaat nicht ausdrücklich einen Progressionsvorbehalt einräumten (Rz 7592 EStR). Gerade weil diese erheblichen Folgewirkungen in anderen Bereichen wie unter anderem auch auf die Auslegung der internationalen Privilegienabkommen für internationale Organisationen im Rahmen einer fallbezogenen höchstrichterlichen Entscheidung nicht…

…sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hinsichtlich der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen…

…nur die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlusses vorliegende Fassung des OECD-Kommentars für die Interpretation eines jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen heranzuziehen ist. Nach der Rechtsprechung des deutschen BFH (vgl. Urteil vom 21.8.1985, BStB. II 1986,5) ist bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen zunächst von seinem Wortlaut…

…OECD-Musterabkommens beimessen; dadurch erlangt der bei Abschluß eines Doppelbesteuerungsabkommens bestehende Kommentar des OECD-Steuerausschusses zum übernommenen Musterabkommen für die Auslegung des Abkommens besondere Bedeutung (vgl. Lang M., Die Bedeutung des Musterabkommens und des Kommentars des OECD-Steuerausschusses für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen, in Gassner…

…Regelung wurde im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Nr. 153/1992 kundgemacht. Das Ergebnis der im Amtsblatt kundgemachten Verständigungsvereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz steht somit im Einklang mit der vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen vertretenen Auffassung. Mit der Schweiz ist somit durch eine…

…kann es aG des Besteuerungsrechts Deutschlands zu einer Doppelbesteuerung kommen. Daher sind die Besteuerungsrechte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen auf die beteiligten Staaten aufzuteilen. Für das Jahr 2008 ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete…

…Qualifizierung der Zahlungen als Dividenden ist die von der Abgabenbehörde durchgeführte Anrechnung gemäß Art 10 Abs 2 lit b DBA Deutschland in der Höhe von (nur) 15% als korrekt zu beurteilen. Allgemein ist bei der Auslegung von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen anhand des OECD-Musterabkommens (in weiterer…

…und Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen ist grundsätzlich die Vermeidung einer grenzüberschreitenden Doppelbesteuerung. Soweit eine doppelte Nichtbesteuerung aus der Abkommensanwendung selbst resultiert, wird über eine entsprechende Auslegung des Methodenartikels von einer Befreiung im Ansässigkeitsstaat Abstand genommen. Resultiert die steuerliche Keinmalerfassung von Einkünften aus dem Zusammenspiel von DBA…

…In diesem Fall steht das Besteuerungsrecht dem sog. Kassenstaat zu. Im Unterschied zu anderen von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen, in denen in der jeweiligen Bestimmung betreffend Tätigkeiten für den öffentlichen Dienst neben dem Vertragsstaat und den Gebietskörperschaften auch juristische Person öffentlichen Rechts ausdrücklich genannt sind (vgl…

…Da sich die Beurteilung der Rechtsfrage, welchem Staat nach dem jeweiligen Doppelsbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht an den Ruhebezügen des Beschwerdeführers zukommt, aus den dargestellten Artikeln der Doppelbesteuerungsabkommen ergibt, deren Auslegung sich am Musterabkommen orientiert, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die ordentliche Revision war daher…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG folgte in der rechtlichen Beurteilung der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung von Parteienerklärungen und zur Zurechnung von…

…im Vorlagebericht die Auslegung rechtsirrig auf Zeiträume vor dem UN-Modellkommentar 2017 (Veröffentlichung im Mai 2018) bezogen wurde. Die Rechtsansicht der Amtspartei sei der EAS 3436 zu entnehmen. Die beigelegte EAS 3436 vom 1.6.2022 lautet wie folgt: EAS 3436, Bereitstellung von IT-Dienstleistungen…

…der Grundlage der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VwGH 22.5.2013, 2009/13/0031) zu entscheiden, wonach der Begriff „Arbeitgeber“ in der 183-Tage-Klausel von Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 15 Abs. 2 OECD-Musterabkommen) im Sinn eines „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ zu verstehen ist. Im Fall einer internationalen Arbeitskräfteüberlassung …

…BGBl. III Nr. 93/2018 anwendbar. (DBA-Frankreich) Art 3 Abs 2 des DBA-Frankreich bestimmt zur Auslegung von Begriffen Folgendes: Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die…

…lit. a EStG 1988 Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung als Werbungskosten abgezogen werden können, sind nach der Rechtsprechung des EuGH auch die gegenständlichen Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum Abzug zuzulassen. In unionsrechtskonformer Auslegung von § 16 Abs. 1 Z…

…das dem Ziel und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen widerspricht. Sind zwei Auslegungsvarianten des Doppelbesteuerungsabkommens möglich, so ist jener der Vorzug zu geben, die den Eintritt von Doppelbesteuerung oder ungerechtfertigter Doppelnichtbesteuerung beseitigt". Dabei kann aber "[i]m Wege einer teleologischen Auslegung des Art. 23 DBA-Malta [...…

…1999, 388). Sie kommt auf diese Weise zum Anrechnungsvortrag bei Quellensteuern. Der BFH nimmt bezüglich der strittigen Frage der Auslegung von Art 23 OECD-MA an, dass innerstaatliches Recht und Recht der DBA zwei Rechtskreise bilden und diese dabei jeweils ihre eigenen Begriffsbestimmungen haben. Allgemeine…

…solche "völkerrechtlichen Abkommen" darstellen. (59) Die Beschwerdeführerin regt daher an, dass die vorliegende Frage der Auslegung von Artikel 59a MwStSystRL als ein acte clair61 qualifiziert und daher vom BFG sofort zugunsten der Beschwerdeführerin entschieden wird, sodass es Österreich aufgrund der genannten völkerrechtlichen Abkommen verwehrt wird…