…Der Einschreiter hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen." Grundsätzlich ist bei der Auslegung von Anbringen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen abzustellen. Vielmehr kommt…

…von im Zuge der antragslosen Veranlagung ergangenen Bescheiden - neben der Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO und Abänderungsmöglichkeiten gemäß §§ 293ff BAO - zusätzlich die Möglichkeit des Antrags auf nochmalige Veranlagung mittels Abgabe einer Abgabenerklärung gemäß § 41 Abs. 2 lit. c EStG 1988 offen. Im Zweifel ist dem Anbringen…

…wird. Die Auslegung von Anbringen (vgl VwGH vom 28. Jänner 2003, 2001/14/0229) sowie der Fristenlauf bei Rechtsmitteln (vgl VwGH vom 20.Jänner 1983, 82/16/0119) sind durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes geklärt. Der gegenständliche Beschluss weicht diesbezüglich nicht von dieser Rechtsprechung ab…

…Allerdings ist das Erklärte der Auslegung dann zugänglich, wenn eine Undeutlichkeit vorliegt (VwGH 16.7.1996, 95/14/0148; VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046). Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist hingegen eine davon abweichende…

…eines Anbringens ist – im Hinblick auf § 115 (Amtswegige Ermittlungspflicht) – die Absicht der Partei zu erforschen (Ritz, a.a.O., VwGH vom 24. Juni 2009, 2007/15/0041, und vom 20. Mai 2010, 2010/15/0035). Stehen etwa dem Steuerpflichtigen mehrere verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von…

…1) § 85 Abs. 1 und 2 BAO lautet: (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer…

…Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) und brachte darin zusammengefasst vor, dass bei einer Auslegung von Anbringen nach einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung auf den erkennbaren Parteiwillen abzustellen sei. Die Auswahl einer unzutreffenden Kategorie in FinanzOnline schade wie eine unzutreffende Bezeichnung dann nicht…

…dass die Beschwerde von Dr. ***Stb1*** im eigenen Namen und nicht im Namen des Beschwerdeführers erhoben worden sei. Vielmehr ist dieser gerade angesichts der der belangten Behörde und dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Aktenlage (vgl zu deren Bedeutung für die Auslegung von Anbringen zB VwGH 29.7…

…lediglich: "[Geltendmachung der Sonderausgaben und Werbungkosten]". Es scheinen keine angefügten Beilagen auf. 2. Beweiswürdigung Der vorliegende Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und ist - abgesehen von der Frage, wie das Anbringendes Beschwerdeführers vom 31. Dezember 2021 zu qualifizieren ist, - unstrittig. Die Vorgangsweise der Antragstellung…

…als Einschreiter im eigenen Namen erweist sich daher gegenständlich als rechtswidrig, wodurch der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben war. Abschließend ist daher festzustellen, dass es bei der Beurteilung von Anbringen auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes ankommt (vgl. auch VwGH 29…

…Ra 2014/17/0025). Unter Bedachtnahme auf die obig zitierte Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung von Anbringen wird wie folgt ausgeführt: Erstens - Entgegen dem Vorbringen der anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers lässt sich weder aus der Formulierung noch dem Wortlaut des Schreibens vom 16.11.2023…

…explizit auf § 212a Abs 2 lit b BAO, da die Bescheide über die Stammabgabe nicht in Punkten angefochten worden seien, in denen sie von Anbringen des Abgabepflichtigen abwichen. Im Folgenden werde dargelegt, warum die Ausführungen der Abgabenbehörde nicht zuträfen: Eine Nachforderung im Sinne des § 212a…

…in der dem Bf. ermöglicht wird, den Bescheid inhaltlich zu bekämpfen bzw. diesen nicht in Rechtskraft erwachsen zu lassen. Nach der oben angeführten Rechtsprechung betreffend die Auslegung von Parteienvorbringen, könnte daher allenfalls in Betracht kommen, dass der Bf. keine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2018 beantragen wollte…

…abwesend war. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Bei der Auslegung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (Ritz/Koran, BAO8 …

…RV/5100072/2024). Zu Spruchpunkt II. (Revisionszulässigkeit) Die Auslegung vom Parteienanbringen ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt (vgl. VwGH vom 29. Juli 2020, Ra 2020/13/0046). Von dieser Rechtsprechung weicht das vorliegende Erkenntnis nicht ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher…

…den vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen. Rechtsgrundlagen Zur Auslegung von Anbringen führt Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 § 85 Rn 3 und 4, BAO (Stand 1.2.2021, rdb.at) aus: Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und auf das erkennbare oder…

…sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Auslegung von Anbringen geht…

…er gegen Gesetze, gegen Verordnungen (iSd Art 18 Abs. 2 B-VG) oder gegen Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (Primärrecht oder Sekundärrecht wie zB Richtlinien oder Verordnungen) verstößt. Der Bescheidspruch ist nicht nur bei unzutreffender Auslegung von Rechtsvorschriften inhaltlich rechtswidrig, sondern auch dann, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen…

…Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde (oder das Verwaltungsgericht) durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen, diesen also zu einer Präzisierung aufzufordern bzw. zum Inhalt einzuvernehmen. Eine in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen wirft…

…dass das Arbeitslosengeld (gänzlich) steuerfrei zu belassen ist, also nicht hinzugerechnet werden soll und die Nachforderung wieder zu stornieren bzw rückgängig zu machen ist. Berücksichtigt man die oben dargelegten Grundsätze betreffend die Auslegung von Anbringen, dann kann die Eingabe vom 28.12.2010 nicht als…