…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da die vertretbare Auslegung eines Antrags in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinausgeht und dementsprechend keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (VwGH vom 29.07.2020, Ra 2020/13/0046…

…Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) und brachte darin zusammengefasst vor, dass bei einer Auslegung von Anbringen nach einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung auf den erkennbaren Parteiwillen abzustellen sei. Die Auswahl einer unzutreffenden Kategorie in FinanzOnline schade wie eine unzutreffende Bezeichnung dann nicht…

…4100142/2025, zu befassen und im Rahmen dessen die Auffassung vertreten, ebenso wenig wie es auf die Bezeichnung von Schriftsätzen ankomme, sei für die Auslegung von Parteianträgen ausschlaggebend, wie das Anbringen in FinanzOnline erfasst werde. Das Verwaltungsgericht ist daher zu dem Schluss gelangt, dass im…

…in FinanzOnline, die seiner (unzutreffenden) Auswahl aus verschiedenen Antragsarten zur Bescheidänderung geschuldet war. Ebenso wenig wie es auf die Bezeichnung von Schriftsätzen ankommt, ist für die Auslegung von Parteianträgen ausschlaggebend, wie das Anbringen in FinanzOnline erfasst wird. In diesem Zusammenhang gilt zudem zu bedenken, dass…

…immer mangels einer Betriebsanlagengenehmigung eine nicht erfolgte Fertigstellung des Innovationszentrums behauptet und damit dessen gesamte Förderung (bis 2007 zurück) in Abrede gestellt wurde, und ich mangels rechtlicher Entscheidungen den Einkommensteuer-Erklärungen 2007 bis 2009 in der Auslegung des Finanzamtes nichts entgegenstellen konnte, erfolgte am 23…

…erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten…

…den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet (z.B. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0012). Gegenständlich war nur um die einzelfallbezogene Auslegung einer Parteierklärung strittig. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor, weshalb die Revision spruchgemäß nicht zuzulassen war. Linz, am 15…

…Ra 2020/15/0047; 13.1.2021, Ra 2020/13/0099; 10.2.2022, Ra 2021/15/0104). Der Erklärungsinhalt ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl VwGH 10.2.2022, Ra 2021/15/0104; Ritz/Koran, BAO7 § 85 Rz 1). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens…

…7102604/2023). Unter diesem Gesichtspunkt muss das in Rede stehende Anbringen, mit dem die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung diverser Aufwendungen (als außergewöhnliche Belastung) begehrte, gerade in der vorliegenden Verfahrenssituation (vgl zu deren Bedeutung für die Auslegung VwGH 29.7.2014, 2011/13/0053; 20.3.2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Oktober 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

…jeden Fall als verspätet zurückzuweisen. Alternativ kann das gegenständliche Schreiben auch als Antrag auf Wiederaufnahme nach § 303 ABs. 1 BAO gewertet werden. Diese Auslegungsvariante ermöglicht eine inhaltliche Prüfung des Antrages, da dieser rechtzeitig - innerhalb der Verjährungsfrist - eingebracht wurde. Alle anderen Bescheidänderungstitel §§ 294-308 BAO kommen…

…zu, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalls allenfalls auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt folglich in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl. VwGH vom 08.11.2021, Ra…

…Prozesserklärung ist das Erklärte maßgebend, nicht das Gewollte (vgl zB VwGH vom 28.2.2008, 2006/16/0129). Das Erklärte ist allerdings der Auslegung zugänglich (vgl. zB VwGH vom 29.7.2010, 2009/15/0152). Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen; hierbei kommt es…

…zu erschließende Ziel des Parteienschritts an. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteienerklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, das heißt es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung…

…20.1.2020, also innerhalb eines Jahres. Nach Ansicht des Finanzamtes war die Festsetzung der Abgabe von Amts wegen deshalb notwendig, weil die Beschwerdeführerin bei der Selbstberechnung von einer falschen Bemessungsgrundlage ausgegangen war. 3. Von der Beschwerdeführerin wurde die Wortfolge "aller erzielbaren Einsätze" in § 58…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Ri über die Beschwerde des BF, Adr1, vertreten durch Haimerl Hörler WP und StB GmbH, Linke Wienzeile 4, Stiege 1, 2. DG, 1060 Wien, vom 30.5.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal…

…Fellner, aaO § 8 Rz 25). Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl…

…Fellner, aaO § 8 Rz 25). Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl…

…Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 in der Begründung des Feststellungsbescheides vom 16.6.2016 behandelt habe und in der Beschwerdevorentscheidung vom 31.8.2016 betreffend Einkommensteuer davon ausgegangen sei, diese Frage wäre bereits im Feststellungsverfahren entschieden worden. Die Beschwerdevorentscheidung vom 31…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, betreffend Gewährung von Ausgleichszahlungen für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen: Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…