…VwGH 23.10.2000, 98/17/0359). Im Streitfall besteht somit kein subjektiver Anspruch der Bf. auf Erteilung der erbetenen Auskünfte. Der angefochtene Auskunftsverweigerungsbescheid gem. § 4 Auskunftspflicht-gesetz erging somit zu Recht. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…und Pflichten belehrt. Ihm wurde der Gegenstand der Amtshandlung zur Kenntnis gebracht, dass er als Auskunftsperson befragt wird und es wurden die gesetzlichen Bestimmungen zur Auskunftsverweigerung mitgeteilt. Gegenstand der Amtshandlung war der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in Österreich. Die am…

…Mit an den Postkorb des Magistrates der ***Stadt X *** gerichtetem Mail vom 27. Jänner 2023 brachte der Beschwerdeführer (im folgenden: Bf.) eine Säumnisbeschwerde wegen unvollständiger bzw. inhaltlich falscher Beauskunftung sowie Auskunftsverweigerung ein, in der er folgendes vorbrachte: Die erteilte Auskunft wäre unvollständig bzw. inhaltlich falsch…

…trotz Rechtsbelehrung und Hinweis auf die Mitwirkungspflicht sowie die Rechtsfolgen einer nicht gerechtfertigten Auskunftsverweigerung sämtliche Aussagen verweigert. Aus diesem Grund langte am 25.04.2023 eine Kontrollmitteilung von der Finanzpolizei bei der Finanzstrafbehörde ein. In diesem Zusammenhang wurde durch die Finanzstrafbehörde am 04.05.2023…

…entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück.“ Zur Führung von Aufzeichnungen, die denen des § 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 entsprechen, wenn die zu erteilenden Auskünfte…

…Kraftfahrzeuges überläßt, verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Fahrzeug oder Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben), so treten Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurück. Straßenverkehrsordnung § 25 StVO 1960 lautet: §…

…Gasse, gestanden sei. Der Bf. teilte mit Schriftsatz vom 15.2.2016 mit, dass er als deutscher Staatsbürger von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache und in beiden Fällen keine Lenkerauskunft erteile. Er sei dazu nicht verpflichtet, wenn er sich oder nahe Angehörige damit belasten würde. Das…

…um eine Allgemeinmedizinerin handle. Die strittige Rechnung sei für Hausbesuche ausgestellt worden (keinesfalls für alternative Heilmethoden). Im Übrigen sei die Abgabenbehörde aufgrund des ärztlichen Auskunftsverweigerungsrechtes nicht befugt, „Fragen über Diagnosen“ zu stellen. Das Ausstellungsdatum der Rechnung sei noch im Zuge des Verfahrens vor dem Finanzamt…

…jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auferlegt. Der Bf. brachte in seinem jeweiligen Einspruch (E-Mails vom 10. November 2025) wortgleich das Folgende vor: "Eine Auskunftsverweigerung hat NICHT stattgefunden. Wir haben keine Aufforderung zur Bekanntgabe erhalten! Eine ordnungsgemäße Zustellung ist NICHT erfolgt und hat nachweislich…

…Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück. Gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991…

…Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück. Gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991…

…sich auch weitere Mängelbehebungsaufträge. Der vorliegende Gebührenbescheid v. 29.9.2022 sei daher sofort und vollständig zurückzuweisen. 10. Zu einem weiteren Ergänzungsersuchen aus Oktober 2023 wurden mehrere Unterlagen betr. "Gemeinde Ort3; Aufsichtsbeschwerde wegen Auskunftsverweigerung", Zl. XY, nachgereicht. 11. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) v. 21.12.2023…

…sei auch von der Behörde wahrgenommen worden, wenn gleich ohne Erfolg, da Auskunftsverweigerung. Die Zahlungsbestätigungen konnten vollständig und unterschrieben vorgelegt werden. Die Ursprungsvereinbarung (Vertrag) wurde vorgelegt. Der Bf. habe seine erhöhte Mitwirkungspflicht auf Grund der ungewöhnlichen Verhältnisse erfüllt. Die Behörde habe sich ein vollständiges und…

…Recht strafbar ist. Artikel II der Novelle zum FAG 1985, BGBl. 384/1986 vom 26.6.1986 (Verfassungsbestimmung) bestimmt, dass Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurücktreten, wenn die Länder bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das…

…Recht strafbar ist. Artikel II der Novelle zum FAG 1985, BGBl. 384/1986 vom 26.6.1986 (Verfassungsbestimmung) bestimmt, dass Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurücktreten, wenn die Länder bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das…

…Kraftfahrzeuges überläßt, verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Fahrzeug oder Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben), so treten Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurück. Straßenverkehrsordnung § 25 StVO 1960 lautet: §…

…677,71 € ersichtlich. Wie der Differenzbetrag zum Verkaufserlös von über 700.000,00 € verwendet worden sei, sei aufgrund der Auskunftsverweigerung der Rechtsanwaltskanzlei nicht nachvollziehbar. Aber auch die Verwendung des Betrages von 452.677,71 € sei zum Großteil nicht verifizierbar, weil rund 340…

…ziehen zu können. Artikel II der Novelle zum FAG 1985, BGBl. 384/1986 vom 26.6.1986 (Verfassungsbestimmung) bestimmt, dass Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurücktreten, wenn die Länder bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das…

…Artikel II der Novelle zum FAG 1985, BGBl. 384/1986 vom 26.6.1986 (Verfassungsbestimmung) bestimmt, dass Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurücktreten, wenn die Länder bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das Abstellen von Kraftfahrzeugen…

…Mail vom 21. Juli 2022 mit, dass eine Angabe zur Person des Fahrzeuglenkers unter Bezugnahme auf das Auskunftsverweigerungsrecht des Unterzeichners in Bezug auf Familienangehörige nicht in Betracht komme und hielt neuerlich fest, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Manipulation des Parkscheines gebe. Die ihm übersandten…