…würde ihn nach seiner Ansicht die Auskunftspflicht betreffen. Das daraufhin ergangene Straferkenntnis vom 25. Juli 2014 begründete die MA 67 im Wesentlichen mit dem Umstand, dass der Bf. keine Auskunft erteilt hätte, obwohl er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin für die fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft…

…dem Finanzamt die wirtschaftlichen Berechtigten zu nennen. Außerdem bestehe für eine "Investment Limited" keine Auskunftspflicht für Österreich und habe die belangte Behörde darüber hinaus keine Aufklärung gegeben, dass der wirtschaftliche Eigentümer der ltd bekannt gegeben hätte werden müssen. Die belangte Behörde verwies auf die wesentliche…

…... gestanden ist. Der Bf. antwortete (am 23.10.2013) wie folgt: Betreffend Bescheid MA 67... Die Auskunftspflicht für X. am 5-04-2013 um 12:38 / am 11-04-2013 um 09:19 trifft Frau Lenkerin geb. Geb.datum Wien X-Gasse Am 30.10…

…BAO und § 13 Abs. 5 Vergnügungssteuergesetz 2005 idgF als Geschäftsführer der GmbH zur Haftung für den entstandene Rückstand an Vergnügungssteuer im Zeitraum Jänner bis Februar 2010 iHv 775,29 EUR samt Säumniszuschlag iHv 6,07 EUR, somit insgesamt 781,36 EUR herangezogen und gemäß § 224…

…LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar. Nachdem unbestrittener Maßen die verlangten Auskünfte nicht erteilt wurden, haben Sie somit der Ihnen durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht entsprochen. Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt…

…die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar. Für die Beantwortung einer bestimmten behördlichen Lenkeranfrage ist diejenige Person verantwortlich, die zum Zeitpunkt der Zustellung der behördlichen Lenkeranfrage Zulassungsbesitzer*in (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugte*r…

…niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden (VwGH 11.3.2010, 2010/16/0028). Dass für Beschreitung des Klageweges die zunächst fehlende, jedoch lediglich deklarativ wirkende, Eintragung im Firmenbuch aufgrund des notariell beglaubigten Gesellschafterbeschlusses vom D-1 kein Hindernis darstellt, wurde bereits bei der Auskunftspflicht der Behörden…

…weitere Anhörung fortgeführt werden. Das für die Lenkerauskunft verwendete Formular enthalte einen klaren Hinweis, dass die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 des Parkometergesetzes 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar sei. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen…

…der Auskunftspflicht) strafbar ist. Für die Beantwortung einer bestimmten behördlichen Lenkeranfrage ist diejenige Person verantwortlich, die im Zeitpunkt der Zustellung der behördlichen Lenkeranfrage Zulassungsbesitzer (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) ist. Als im Firmenbuch eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der…

…der Auskunftspflicht) strafbar ist. Für die Beantwortung einer bestimmten behördlichen Lenkeranfrage ist diejenige Person verantwortlich, die im Zeitpunkt der Zustellung der behördlichen Lenkeranfrage Zulassungsbesitzer (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) ist. Als im Firmenbuch eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der…

…für die Firma ***1*** hinterlegten Poststücke ab Konkurseröffnung als Geschäftsführer nicht mehr übernehmen dürfen. Außerdem habe der Beschwerdeführer mit dem zuständigen Masseverwalter nicht kooperieren können, da er sich seit 23. Juli 2021 in U-Haft befinde. Über die Beschwerde wurde erwogen: A. Verletzung der Auskunftspflicht…

…der Zentrale in ***11***. Die sozialversicherungsrechtlichen Meldungen erfolgten durch die Zentrale in ***11***. Für den Standort in ***7*** wurde ein eigener Firmenstempel mit der Anschrift in ***7*** nur sehr kurzfristig aufgrund einer Fehlentscheidung eines Mitarbeiters verwendet. Nach den Angaben von ***9***, Geschäftsführer der ***1*** GmbH…

…unbestritten - sei der Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung der Lenker*innenerhebung handelsrechtlicher Geschäftsführer der X. GmbH gewesen und als solcher zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin nach außen berufen. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften sei, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen…

…7*** die Betriebsstätte für die Personalüberlassung sei und sei somit auch das funktionelle Element der unternehmerischen Tätigkeit gegeben. In ***7*** seien vor Ort sämtliche personelle Abwicklungen wie Urlaubsansuchen, Unterfertigung der Dienstverträge, Vorstellungsgespräche, Übergabe der Arbeitskleidung, Meldung von Krankenständen, etc. durchgeführt worden. So habe Geschäftsführer ***40…

…für Wien Nr. 9/2006, idgF, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, idgF" Der Spruch des zweitangefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Datum: 04.06.2019 Ort: 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 Betroffenes Fahrzeug: Kennzeichen: X-****2 (A) Funktion: handelsrechtlicher Geschäftsführer/in…

…Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein Ungehorsamsdelikt. Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das…

…in Betracht. Auf das Beschwerdevorbringen, wonach für das gegenständliche Kfz eine Ausnahmebewilligung hinsichtlich der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für den 14./15. Bezirk bestanden hat, war in diesem Verfahren, bei dem es ausschließlich um die Frage der Verletzung der Auskunftspflicht geht, nicht näher einzugehen. Die Beschwerde…

…aus, dass er gegen die ihm zur Last gelegte Auskunftspflicht nicht verstoßen habe. Dies insbesondere, als der Bf. nicht der Fahrzeughalter sei und dem Bf. das in Rede stehende Fahrzeug nicht ihm persönlich, sondern in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der P-s.r.o. in…

…4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. jeweils eine Geldstrafe iHv 75,00 Euro verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auferlegt. Die Bf. brachte in ihrem fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 1. Oktober 2024…

…Abs. 1 GSpG angeboten worden also für die Durchführung durch spielwillige Kunden bereitgehalten und so im Sinne des Gesetzes "veranstaltet" worden. Der noch festzustellende Glücksspielveranstalter veranstalte die angeführten Glücksspiele während des noch zu konkretisierenden Tatzeitraumes vermutlich auf seinen Namen und auf sein wirtschaftliches Risiko, übe…