…der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2020 unterblieb. Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gehören seit vielen Jahren zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ( § 25 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988) Der Bezug von Ausgleichszulagen oder Ergänzungszulagen, die auf Grund von sozialversicherungsrechtlichen oder pensionsgesetzlichen Vorschriften gewährt werden…

…Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung wegen Hilfsbedürftigkeit befreit. Ferner sind gemäß § 3 Abs. 1 Zif. 4 lit. f EStG von der Einkommensteuer Ausgleichszulagen oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, befreit. Diese Bestimmung wurde durch das zweite Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl…

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe In ihrer Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, seit Jahren eine Pension zu beziehen, die eine Ausgleichszulage beinhalte. Sie habe dem Finanzamt stets die Verständigung über die Leistungshöhe der Pensionsversicherungsanstalt vorgelegt. Die Familienbeihilfe sei ihr nach Prüfung ihrer Unterlagen auch in den Jahren…

…Ergänzungszulage zur Pension den berücksichtigungsmöglichen Betrag übersteigt. In der am 16.05.2023 eingereichten Beschwerde führte die Bf aus, dass die Ausgleichszulage nach einer Änderung des § 3 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1988 nunmehr bei Kennzahl 210 auszuweisen und nicht auf eine Gutschrift…

…Nachfrage wurde von der Sozialversicherungsanstalt mit Schriftsatz vom 22. November 2025 mitgeteilt, dass ein neuer Lohnzettel an die Finanzverwaltung geschickt worden sei und im streitgegenständlichen Fall die Ausgleichszulage aberkannt und rückverrechnet worden sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsbürger…

…0125, 2000, 8), können aber indirekt eine Gutschrift ermöglichen (Steuer auf null oder ins Minus bringen). Liegt die Eigenpension (inkl. eventueller zusätzlicher Einkünfte) unter dem sogenannten "Ausgleichszulagenrichtsatz", besteht Anspruch auf eine Aufstockung auf diesen Betrag. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit f EStG 1988…

…beantragte ihre Stattgabe. B. Ausgleichszulage der SVS und ihre Rückzahlung Frau A hat von der SVS 2020 € 15.381,84 und 2021 € 603,00 ausbezahlt erhalten, die das Finanzamt in den Einkommensteuerbescheiden 2020 und 2021 erfasste. In der Beschwerde wandte sich die Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ri in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt s1 vom 12.01.2015 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe (AZ) für die angeführten Zeiträume 1. Jänner bis 31. Oktober 2013 und 1. Jänner bis 31…

…Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, zu den beschränkt pfändbaren Forderungen. Gemäß § 291a Abs 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der monatliche Betrag den Ausgleichszulagenrichtsatz gemäß § 293 Abs 1 lit a ASVG nicht übersteigt, dem Verpflichteten zur Gänze zu verbleiben (allgemeiner Grundbetrag). Der sich aus…

…ABGB §143). Für den Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsfähigkeit ist als Richtlinie die Höhe des Richtsatzes für die Gewährung einer Ausgleichszulage (Mindestpensionsrichtsatz) heranzuziehen (OGH 16.06.2003, 20R81/03s), doch ist die Annahme keineswegs zwingend (OGH 09.06.2009 1Ob88/09m). Aus dieser Rechtsprechung ergibt…

…… voraus, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorliegt. Da Sie über eigene Mittel in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern noch gegeben ist.“ Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Ein neuerlicher Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. August…

…das AMS im Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2014, somit in den Monaten Oktober 2014 und Dezember 2014 jeweils € 1.031,06 und im November 2014 € 997,80 zur Verfügung gestanden, wodurch in jedem Monat die Grenze des Ausgleichzulagenrichtsatzes, geregelt im § 293 ASVG…

…habe sein Dienstverhältnis bei Firma1 mit 31. Dezember 2022 beendet. Seit 01. Jänner 2023 erhalte er mit Ausgleichszulage abzüglich der Abgaben eine BU-Pension iHv. 1.743,11 Euro netto, wobei an das Finanzamt nur 81,69 Euro überwiesen würden. Hochgerechnet mit 14 Zahlungen (inkl…

…dass er eine Invaliditätspension beziehe und demnach nicht erwerbsfähig sei. Außerdem erhalte er eine Ausgleichszulage für seine 5 Kinder. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.11.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und darin ausgeführt, dass das zu versteuernde Einkommen entsprechend den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln…

…habe sein Dienstverhältnis bei X mit 31. Dezember 2022 beendet. Seit 01. Jänner 2023 erhalte er mit Ausgleichszulage abzüglich der Abgaben eine BU-Pension iHv. 1.743,11 Euro netto, wobei an das Finanzamt nur 81,69 Euro überwiesen würden. Hochgerechnet mit 14 Zahlungen (inkl…

…Anschr.NÖ.***, hauptwohnsitzgemeldet. Meine Anmeldebescheinigung wurde zwar erst am 06.04.2022 ausgestellt, diese hat jedoch nur deklarativen Charakter (vgl. die ständige Rechtsprechung des OGH zur Frage der Gewährung von Ausgleichszulage, zuletzt OGH 21.01.2020, 10 ObS 169/19d). Mein Aufenthaltsrecht lässt sich unmittelbar…

…der Gemeinde ***x***, ein Bescheid über Kindergeld von der Familienkasse (Bundesagentur für Arbeit) in ***xx*** sowie Anträge auf Gewährung von Ausgleichszulage für die seine drei Kinder beigefügt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.11.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da nach Ansicht des Finanzamtes Österreich…

…Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 16.11.2023 gab das Finanzamt der Beschwerde insoweit teilweise statt, als es die Krankenversicherungsbeiträge für die Schweizer Rente auf jeweils 501,48 € berichtigte und die Rückzahlungen der Ausgleichszulage als Werbungskosten berücksichtigte; eine Anerkennung der pauschalen Freibeträge für Behinderung erfolgte nicht…

…keiner Unterhaltsleistung an ihn verpflichtet. Vielmehr sei ihr Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszulage mit dem Hinweis auf seine "fiktive Unterhaltspflicht" ihr gegenüber abgewiesen worden. Er beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Rückleitung an die erste Instanz zur nochmaligen Entscheidung. Sofern seiner Beschwerde nicht stattgegeben…

…keiner Unterhaltsleistung an ihn verpflichtet. Vielmehr sei ihr Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszulage mit dem Hinweis auf seine "fiktive Unterhaltspflicht" ihr gegenüber abgewiesen worden. Er beantrage die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Rückleitung an die erste Instanz zur nochmaligen Entscheidung. Zugleich begehrte der Bf eine…