IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 8. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer…

…dem 3. Oktober 2017 erwerbstätig ist (Ungarn), vorrangig für die Gewährung der Familienleistungen zuständig. Österreich sei daher nur für einen Ausgleichsbetrag zuständig, falls die Leistungen in Ungarn niedriger sind als in Österreich. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 6. März 2020 Beschwerde (Übermittlung am 9. März…

…świadczenie pielęgnacyjne) entspricht. Ich bitte Sie, mir von der Familienbeihilfe nur die polnische Leistung für Kindererziehung (świadczenie wychowawcze) und von der erhöhten Familienbeihilfe nur die polnische Pflegebeihilfe (zasiłek pielęgnacyjny) abzuziehen und mir den Ausgleichsbetrag auf meine Ihnen bekannte Kontonummer auszuzahlen. (…)" Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14…

…28.06.2021 via FinanzOnline eine Beschwerde ein und führte begründend Folgendes aus: Da der Bf mit der Mutter seiner Kinder im Streit liege und diese den Differenz- bzw Ausgleichsbetrag nicht beantragen werde und dieser seines Wissens nach mit 0,00 Euro festgelegt werden würde…

…Fenster und Türen eingebaut und das Dach gedeckt. Nach § 5 des Vertrages sind die Vertragsteile in Kenntnis, dass die geschiedene Ehegattin des Bf einen Ausgleichsbetrag in Höhe von EUR 60.000 für vorgenommene Investitionen in das Haus, welche zu einer Wertsteigerung geführt haben, gefordert hat…

…Eigentumsrechtes oder Begründung dinglicher Rechte unzulässig und es wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart sowie die Abgeltung der Investitionen der Gattin des Bf in die gemeinsame Ehewohnung für den Fall der Auflösung der Ehe in Form eines Ausgleichsbetrags in Höhe von einem Drittel des Gebäudezeitwertes…

…den Beschwerdeführer] als Hauptschuldner und sie als Ausfallsbürgin zu erklären. 4. Ausgleichszahlung [Der Beschwerdeführer] verpflichtet sich, an [die Exgattin] einen Ausgleichsbetrag von € 22.500,00 binnen 30 Tagen nach Rechtskraft der Scheidung bei sonstiger Exekution auf das Konto Nr. […], lautend auf [die Exgattin]…

…deutsches Kindergeld bezogen. Der Umstand, dass der österreichische Familienbeihilfenanspruch durch den deutschen Kindergeldanspruch überlagert war und es aufgrund der Höhe des deutschen Kindergeldes zu keiner Auszahlung einer österreichischen Familienbeihilfe bzw eines Ausgleichsbetrages kam, ist für den Anspruch auf den Familienbonus unschädlich (vgl. nur Kanduth-Kristen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Jänner 2026 betreffend Rückforderung eines Fixkostenzuschusses 800…

…Mai 2013, werde weiters angeführt, dass bereits ein Ausgleichsbetrag für die Übernahme des Kundenstockes iHv EUR Zahl_8 gezahlt worden wäre, und daher 15% von der ermittelten Jahresprovision bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches abgezogen werde. Die Bezahlung dieser Zahl_8 sei im Ursprungsvertrag vom 1…

…Dies würde eher darauf hindeuten, dass dem Beschwerdeführer auch der gesamte Betrag zuzurechnen sei. In Deutschland würde der Beschwerdeführer den Ausgleichsbetrag als Sonderausgabe geltend machen können, wenn eine Besteuerung auf der Empfängerseite erfolgen würde. Ich ersuche um Bekanntgabe/Darstellung ob der von der geschiedenen Ehegattin…

…Daraus kann aber nicht zwingend geschlossen werden, dass jedwede Ausgleichszahlung auf den Liegenschaftsausgleich entfällt. Der schlussendlich vom Gericht festgesetzte Ausgleichsbetrag in Höhe von € 230.000 hat aus den angeführten Gründen Globalcharakter, weshalb eine Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks nicht zu ermitteln ist. Es…

…Käufer daher Finanzierungszinsen aufbringen. Es handelt sich um eine Art Kreditzins, den der Anleger dem Broker zahlen muss (Ausgleichsbetrag für das Halten offener Positionen über den Handelsschluss hinaus). Diese "Finanzierungszinsen" sind daher ein Kostenfaktor des CFD: Der Broker erwirbt den Wert vollständig, während der Anleger…

…der von der A-Versicherung bezahlte Ausgleichsbetrag von 46.309,00 € eine Entschädigung für die Aufgabe und Nichtausübung einer Tätigkeit darstelle. cc) Begünstigte Besteuerung von Veräußerungs- und Übergangsgewinnen In der erstinstanzlichen Beschwerde sei der Eventualantrag auf begünstigte Besteuerung des Ausgleichsbetrages als Übergangsgewinnes gestellt worden…

…ist bei Zahlungen, die als Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag, usw. bezeichnet werden, zu untersuchen, ob sie - (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (Entgelt von Dritter Seite), - Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes…

…Es sei vereinbart worden, dass die Gattin im Jahr 2003 den Ausgleichsbetrag von € 18.000,- übernehmen sollte und im Fall, dass ihr Ehegatte (Bf.) in den Folgejahren wieder über Geldmittel verfügen sollte er die Rückzahlung zu beliebigem Zeitpunkt in beliebiger Höhe durchführen sollte. Tatsächlich…

…und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff. EheG zu zahlenden Ausgleichsbetrag in Höhe von € 180.000 enthalten ist.“ Weiters wurde festgestellt, dass der Betrag von 90.000 EUR zu treuen Handen beim RA Dr. Ferdinand St. hinterlegt ist und dass dieser berechtigt und…

…Natur nach von Gesetzes wegen - unbestimmten und daher klärungsbedürftigen gesetzlichen Aufteilungsansprüchen geht. Die Vorschreibung von Vergleichsgebühr für die Vereinbarung zur Zahlung des Ausgleichsbetrages von EUR 2.450.000 erweist sich daher als rechtswidrig. 2.4 Unterhalt Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der Vorschreibung von Rechtsgeschäftsgebühr…

…15 Abs. 3 GebG nicht darauf an, ob die Übertragung der Liegenschaften in einer wertmäßigen Äquivalenz stehen, ob die Höhe des "Ausgleichsbetrages" ausschließlich vom Wert des Liegenschaftsvermögens bestimmt wird oder ob damit auch sonstige Vermögenswerte ausgeglichen werden. Entscheidend ist, dass mit der als Vergleich iSd §…

…ausgeführt, ist die entsprechend dem Erbteilungsübereinkommen vorgenommene Zuteilung der erbl. Liegenschaften gegen Werfausgleich und pfandrechtlicher Sicherstellung der Ausgleichsbeträge untrennbarer Bestandteil der Einantwortung und des Einantwortungsbeschlusses. Dies verdeutlicht auch die Aufnahme der Verbücherungsanordnung - Einverleibung der Eigentumsrechte und der Erbteilsergänzungsforderungen - in den Einantwortungsbeschluss. Aufgrund der Beteiligung mj…