…dass durch die Auszahlung des Ausgleichsanspruches per 01.07.2011 (Auszahlung im Nachhinein Ende des Monats) in der Höhe von 108.049,42 € sämtliche Ansprüche anlässlich der Beendigung des Agenturvertrages abschließend geregelt wurden und darüber hinaus keine wie immer gearteten Ansprüche aus dem Agenturvertrag…

…Ausfertigungsdatum 7. März 2023) obig erklärten Betrag von Zahl_3 € (nach Abzug des Freibetrages) als laufenden Gewinn der Einkommensbesteuerung und führte hierzu begründend aus, nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH seien Erlöse aus dem Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertrG 1993 nicht dem Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn…

…Das Entstehen des Ausgleichsanspruches sei jedenfalls erst die Folge der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde inhaltlich auf das Beschwerdevorbringen verwiesen und kein ergänzendes Vorbringen erstattet. Mit Bericht vom 23.08.2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanz-gericht zur Entscheidung…

…Tz 1). Nicht zum begünstigten Aufgabegewinn, sondern zum laufenden Gewinn zählten Geschäftsfälle, die zur normalen Geschäftstätigkeit gehörten. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührende Entschädigungen des Versicherungsvertreters (Ausgleichsansprüche, Ablöse von Folgeprovisionen) seien der laufenden Tätigkeit zuzurechnen (VwGH 13.9.1989, 88/13/0042; VwGH 30.6.1970…

…den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemäß § 272 und § 284 BAO. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Ausgleichsanspruch die Ablöse zukünftiger Provisionen betreffe und als Einmalbetrag abgelöst worden sei. Es liege mit Jänner 2014 keine Gesamtbetriebsaufgabe, sondern nur eine Teilbetreibsaufgabe gem. …

…08.2013 erging folgender Vorhalt des FA: „Entsprechend dem telefonischen Vorhalt vom 24.06.2013 haben Sie nochmals die Möglichkeit, eine auf den Erstbescheid bezugnehmende Begründung der Berufung nachzureichen. Im Erstbescheid wird detailliert dargelegt, weshalb es sich beim Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch gem. HVertrG um KEINEN gem. …

…wurde ihm nach Pensionsantritt als Erlös für den Verzicht auf eine weitere Nutzung des aufgebauten Kundenstockes gemäß § 24 Abs. 4 HVertG ein Ausgleichsanspruch ausbezahlt, der aufgrund seines Alters und des Pensionsantrittes gemäß § 37 (5) EStG mit dem halben Steuersatz zu versteuern ist. Das Finanzamt nahm…

…3 Abs. 7 UStG behandelt habe. Beantragt werde, die Umsatzsteuer 2016 erklärungsgemäß zu veranlagen. Weiters werde eine Entscheidung durch den gesamten Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Der Bf habe mit Rechnung vom 31.3.2016 seinen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b dt. HGB mit…

…cit.). Nach § 24 Abs. 1 Handelsvertretergesetz - HVertrG 1993 (BGBl. Nr. 88/1993) gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit 1. er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat, 2. zu erwarten ist, dass der…

…ein Schreiben eines Rechtsanwaltes an die A-Versicherung, aus dem hervorgeht, dass mit einer Restzahlung von 20.000,00 € alle wechselseitigen Ansprüche, insbesondere auch der Ausgleichsanspruch, abgegolten seien, sowie Ablichtungen des entsprechenden Verrechnungsschecks samt Kontoauszug vorgelegt. Zur Auflösung des Agenturvertrages hat der Beschwerdeführer zusammengefasst…

…eine begünstigte Besteuerung gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 nicht vor. Zudem ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt, dass in Erfüllung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters geleistete Zahlungen weder als Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn (vgl. VwGH 4.6.2003, 97/13/0195, VwGH 29.3.2007…

… GZ 2006/15/0297 - 29.3.2007; GZ 2010/15/0207 - 25.04.2013 u.a.)." Da der Ausgleichsanspruch nach Beendigung der Tätigkeit entstehe, sei auch dessen Erfassung als Forderung im Übergangsgewinn unzulässig. Demzufolge sei der erklärte laufende Gewinn von € 20.451,20 um…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. Juni 2010, betreffend Einkommensteuer 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2008…

…mtl. 88,77 €). Unter Berücksichtigung der Indexierung nach § 8a FLAG steht im Jahr 2019 für die Tochter Y. somit ein Ausgleichsanspruch nach § 4 Abs. 2 FLAG zu. Damit liegen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines FABO+ im angefochtenen ESt-Bescheid 2019 des Bf vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, Ungarn, vertreten durch Mag. Andreàs Ràdics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/6, vom 6.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin r in der Beschwerdesache Bf., S gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 22.05.2013 betreffend Abweisung des Antrages…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Aloisia Bergauer, die Richterin Mag. Andrea Ebner sowie die fachkundigen Laienrichter Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Mag. Ulrike Richter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom…

…Gerichtshofes stellt eine Mobilfunksendeanlage keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB dar. Diese Bestimmung ist auch nicht analog anzuwenden. Es besteht daher kein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. Dem Grundeigentümer eines Nachbargrundstückes steht nur ein Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs. 2 ABGB sowie ein Anspruch auf Ersatz der durch…

…Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen behauptet, die Zahlen zu den Positionen "Provisionen/Abgeltung" und "Ausgleichsanspruch gemäß HV-Gesetz" seien vom Anwalt verwechselt worden und dann vom Bf irrtümlich in der Rechnung vom 20. (richtig 26.) 7.2012 so weiter verwendet…

Die Feststellung, dass die Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 12.12.2017 zurückgezogen wurde, gründet sich vor allem auf die Auskunft des Landesgerichts Wr. Neustadt, die vom Bundesfinanzgericht eingeholt wurde. Darin wird bekannt gegeben, dass das Verfahren "***GZ_ASG***" durch Klagsrückziehung am…