…die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats das elektronische Verwaltungsdokument an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 die Ausfuhranmeldung abgegeben wird (nachfolgend 'Ausfuhrmitgliedstaat' genannt), weiter, sofern dieser Mitgliedstaat nicht der Abgangsmitgliedstaat ist. (6) Der Versender…

…worden. Der Fahrer des Lastkraftwagens habe sämtliche Dokumente ausgehändigt bekommen, auch das elektronische Verwaltungsdokument. Die Ausfuhranmeldung sei nicht von ihr erstellt worden. Es könne nachgewiesen werden, dass die Waren das Verbrauchsteuergebiet der Gemeinschaft verlassen hätten und somit eine ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens erfolgt sei. Durch…

…3 Bier­steuer­gesetz 1995 (BierStG 1995) in Höhe von € 7.982,80 im ersten Fall und € 3.706,22 im zweiten Fall fest, weil in den Aus­fuhr­anmeldungen die Co­dierung des Steuer­aus­setzungs­verfahrens unter­lassen wor­den sei. Dadurch habe der notwendige Cross-Check nicht durch­geführt werden kön­nen…

…für den in der Zollanmeldung genannten Unternehmer. Zusätzlich kann eine Ausfuhranmeldung gegebenenfalls auch als Nachweis der Rückwareneigenschaft (Art. 203 UZK) Verwendung finden. Eine korrekte Angabe des Ausführers ist daher eines der wesentlichsten Kriterien bei der Erstellung von Ausfuhrzollanmeldungen. Auf Grund dieser Umstände besteht für das…

…lautet (auszugsweise): "Aufgrund eines Antrages des Anmelders (…) vom 19.01.2017, eingelangt bei der ho Zollstelle am 20.04.2017, wird die Ausfuhranmeldung MRN ***2*** vom 19.10.2016 gem. Art. 173 Abs 3 ZK wie folgt geändert: (…) Dieser Änderungsbescheid tritt nicht an…

…Geschäftsführer der ***NNGmbH***, bei der Zollstelle Flughafen Wien des Zollamtes Österreich unter MRN ***1*** eine Ausfuhranmeldung ab. In dieser Zollanmeldung scheint die **NNGmbH** mit Sitz in Wien als Ausführer auf. Als Empfänger ist ein Käufer in Dubai vermerkt. Im Zuge einer Ausfuhrkontrolle gab der Bf…

…von der Firma ***Bf.*** vorgelegten Importanmeldung der indischen Zollbehörde werden Stahlrohre der Position-KN 7304 1110 von China eingeführt und laut Ausfuhranmeldung Stahlrohre der Position-KN 7304 4100 von Indien in die EU exportiert. Auch in der "Advance Licence" des indischen Ministeriums für Wirtschaft und…

…unbegründet abgewiesen. Und führt in der Begründung ua aus: "Aufgrund des Antrages von der ***Bf***., ***Bf-Adr*** wurde am 14. Dezember 2016 mit GZ. ***230000/00000/2016*** die Ausfuhranmeldung ***CRN*** (Änderung des Versenders/Ausführers) gem. Art. 173 Abs.3 Zollkodex (ZK) berichtigt. Mit Bescheid GZ. …

…ist die Tatsache, dass der Nachweis der Ausfuhr der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Zollgebiet der Union grundsätzlich durch die Verknüpfung von Ausfuhranmeldung und verbrauchsteuerrechtlichem Verwaltungsdokument zu erbringen ist und dass diese Verknüpfung auf Grund falscher und unterbliebener Angaben in der Ausfuhrzollanmeldung nicht erfolgte. Demnach war…

…12 wegen des Verdachtes, er habe als Geschäftsführer der Fa. HC (HC), O, indem er den die Ausfuhranmeldungen zu den CRN 1 vom 19.6.2013, 2 vom 10.7.2013, 3 vom 15.7.2013, 4 vom 18.7.2013, 5 vom 1.8…

…Zugmaschine), yyyyy (Auflieger), von Beamten des Zollamtes ZA einer Zollkontrolle unterzogen worden. Die geladene Warensendung wurde bei der Firma AB, aufgenommen und war zum Transport zur Firma CD in Erbil (Irak) bestimmt. Zu dieser Warenlieferung wurde eine Ausfuhranmeldung, EX A, MRN 000001, mitgeführt. Die Behauptung…

…Erzeugnisse aus dem Steuerlager zu einem Ort zu verbringen, wo diese das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen sollten. Zwischen den Daten des elektronischen Verwaltungsdokumentes und der Ausfuhranmeldung seien Unstimmigkeiten festgestellt worden, diese seien darauf zurück zu führen, dass der beauftragte Spediteur im Exportdokument systemgerecht eine…

…den Ursprung der unter Position Nr. 1 der Ausfuhranmeldung angeführten Erzeugnisse (1.429,60 kg gefrorenes Rindfleisch ohne Knochen) in der Gemeinschaft nachzuweisen. Dieser Ursprungsnachweis sei bei Erzeugnissen des Produktcodes 0202 3090 400 Voraussetzung für die Zahlung der Ausfuhrerstattung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.04.2002…

…es möglich gewesen, den tatsächlichen zollrechtlichen Status festzustellen. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in einer Stellungnahme sei zu entgegnen, erst die Abgabe der Ausfuhranmeldung habe zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung geführt, vor der Abgabe der Anmeldung sei ein Entziehen nicht vorgelegen. Anmelder, also der konkret…

…Ausfuhrabfertigungen von verbrauchssteuerpflichtigen Waren, die bis zur Austritts- bzw Ausgangszollstelle unter Steueraussetzung befördert werden sollen, müssen vor der Freigabe der Ausfuhranmeldung und Überlassung der Waren mit bestimmten Daten des elektronischen Verwaltungsdokuments abgeglichen werden. Dieser so genannte Cross-Check ist insofern wichtig, weil nur im Falle…

…auf welche Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 14.976,00 entfallen: [...] mit Ausfuhranmeldungen von Österreich ohne Schweizer Einfuhrpapiere in die Schweiz exportiert und von dort aus vorsätzlich ohne Gestellung und Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…Neben dem Handel mit zugekauften landwirtschaftlichen Produkten hat die ungarische Kft auch noch einen Handel mit Saatgut, Dünge- und Spritzmittel betrieben). Lt. vorliegender Rechnungen und Ausfuhranmeldungen wurden von der En***** Kft. große Mengen an Ernteerzeugnissen an den Stpfl. verkauft und nach Österreich ausgeführt. Der Stpfl…

…oa angefochtene Nachforderungsbescheid, der ua folgende Feststellungen enthält: "Laut der von der Firma ***Bf*** vorgelegten Importanmeldung der indischen Zollbehörde werden Stahlrohre der Position-KN 73041110 von China eingeführt und laut Ausfuhranmeldung Stahlrohre der Position-KN 7304 4100 von Indien in die EU exportiert. Auch in…

…Wert, Warennummern und Eigenmassen) in der Zollanmeldung zu MRN ***4*** ließ sich eindeutig ableiten, dass die verfahrensgegenständlichen Waren Gegenstand dieser Ausfuhranmeldung waren und diese zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr angemeldet worden sind (argumentum: Verfahren 1000). Gemäß Art. 250 Abs. 1 UZK können in der…

…dem Normalsteuersatz iHv. 20 % steuerbar und steuerpflichtig, weil die bei Vermietung von Beförderungsmitteln im Drittland erforderliche, mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung nicht vorliegt. ÄNDERUNGEN: siehe BEILAGE "Operating Leasing" Tz. 4 EXKURS: Verleasen BMW X6 ins Drittland Die AbgPfl. vermietet mit Vertrag v. 29.06…