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BFG RV/7100699/2012Schenkungssteuerbefreiung für eine Zuwendung zum Zweck der Ausbildung des Bedachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…Zietpunkt der Zuwendung über ein monatliches Haushaltseinkommen in Höhe von rund 5200,-- Euro verfügten und für den Unterhalt bzw. die Ausbildungskosten des Bw selbst hätten aufkommen können? Ist der Auftrag an die depotführende Bank, ab sofort den Bw als Inhaber vorzumerken, bereits als Ausführung der…

BFG RV/7100937/2008Schenkungssteuerpflicht für schenkungsweise Zuwendung eines GmbH-Geschäftsanteils mit Notariatsakt, nach rechtskräftigem Scheidungsvergleich der Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2014Teil 2/2

…Zuwendungsempfängers neu bestellt wurde.(BFH 20.01.2006,II R 20/03) Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH erfolgt nach den Grundsätzen über die Abtretung von Forderungen. (VwGH 29.06.1989,88/16/0064,0065) Bei der Schenkung von GmbH-Anteilen ist die Ausführung…

BFG RV/7100308/2012Zuwendung von Aktienanteilen durch den Stifter unterliegt der Schenkungssteuer 1. Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Schätzung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das Wiener Verfahren 3. Das dem Stifter eingeräumte Fruchtgenussrecht ist als auf unbestimmte Dauer eingeräumt anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016Teil 1/2

…16/ 0110) Im zu beurteilenden Fall erfolgte laut Nachstiftungsurkunde vom 19.12.2002 die Ausführung der Zuwendung der Aktien am 20.1.2002. Das Finanzamt leitete den Kaufpreis aus einem einzigen Verkauf dieser Aktien vom 24.05.2004 von der L an die X ab…

BFG RV/7100308/2012Zuwendung von Aktienanteilen durch den Stifter unterliegt der Schenkungssteuer 1. Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Schätzung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das Wiener Verfahren 3. Das dem Stifter eingeräumte Fruchtgenussrecht ist als auf unbestimmte Dauer eingeräumt anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016Teil 2/2

…Interessenten darstellt. (VwGH 25.03.2004, 2001/16/0038,0039) Da bei Schenkungen gemäß § 12 Abs.1 Z 2 ErbStG der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung maßgeblich ist kann- nur unter den aufgezeigten Voraussetzungen- die Bewertung den, in § 13 Abs.2 BewG normierten, Maßstäben auch…

BFG RV/7100937/2008Schenkungssteuerpflicht für schenkungsweise Zuwendung eines GmbH-Geschäftsanteils mit Notariatsakt, nach rechtskräftigem Scheidungsvergleich der Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2014Teil 1/2

…die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. ( z.B. 25.03.2004, 2001/16/0241) Bei der Schenkung von GmbH-Anteilen ist die Ausführung der Zuwendung mit dem für die Übertragung von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…Die Missachtung dieses Formzwanges führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Übertragung.(VwGH 29.06.1989, 88/16/0064,0065; OGH 26.08.2003, 80b 259/02z). Dem Bf. wurde erst im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (im vorliegenden Fall mit Unterfertigung des Notariatsaktes vom 02.07…

BFG RV/5101057/2019Zuflusszeitpunkt bei aufschiebend bedingter Zuwendung einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…die Zuwendung trotz unwirksamer Beschlussfassung dennoch geflossen wäre, die allgemeinen Regeln des § 19 EStG 1988 (tatsächliche Erlangung der Verfügungsgewalt) zur Anwendung gekommen wären (siehe hierzu Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 95 Tz 6). 3.3.11. Ergebnis: Da sich im gegenständlichen Fall zufolge obiger Ausführungen im…

BFG RV/5100331/2013Einlage auf ein deutsches Namenssparbuch als Zuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…ErbStG entsteht die Steuerpflicht bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung, die nach Lehre und Rechtsprechung mit der "wirklichen Übergabe" gleichgesetzt wird. Eine solche ist gegeben, wenn durch eine nach außen hin erkennbare Art die Verfügungsmacht auf den Zuwendungsempfänger übergeht (vgl…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…eines Beschlusses des Stiftungsrates der ***16*** Familienstiftung durch die Stiftung an ***11*** leistete Zahlung ist zweifelsohne keiner natürlichen Person mehr (im Sinne der obigen Ausführungen) zurechenbar, sodass die oben genannte Betrachtung für diese Zahlung im Herbst 2016 und auch zukünftige Zuwendungen keine Gültigkeit mehr hat…

BFG RV/7102712/2010Jahreswert der auf Lebenszeit vorbehaltenen Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/2

…Z 2 ErbStG 1955 bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Steuerschuldner ist auf Grund des § 13 Abs. 1 ErbStG 1955 der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber und bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte. Gemäß …

BFG RV/7102170/2011Stellt der auf der Spendenbestätigung dargestellte Verwendungszweck eine Gegenleistung dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…für eine bestimmte Sache der Berücksichtigung der Zuwendung als Sonderausgabe entgegenstünde (vgl. Doralt, EStG 1988, § 4 Tz 325/2) und widerspräche die gegenteilige Sicht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch der Intention der steuerlichen Begünstigung von Spenden. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen und der vom Bf…

BFG RV/3100184/2016Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO nach Eintritt der absoluten Verjährung ist jedenfalls verspätet und damit die Wiederaufnahme unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…Abgabevorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben unberührt (§ 4 Abs. 3). Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG idF vor BGBl I 2007/39 entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden "mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung". D)…

BFG RV/7100924/2012Heranziehung welches Wirtschaftsjahres bei Schätzung der Ertragsaussichten nach dem Wiener Verfahren 1996
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…als Schenkung. Gemäß § 18 ErbStG 1955 ist für die Wertermittlung der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Bei einer Schenkung unter Lebenden ist nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entstanden. Dies bedeutet, dass die…

BFG RV/7101858/2007Nacherhebung der Schenkungssteuer bei Weiterveräußerung von begünstigtem Betriebsvermögen innerhalb der 5-Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 unterliegen der Schenkungssteuer unter Anderem Schenkungen unter Lebenden. Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG iVm § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung bei Schenkungen unter Lebenden der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung maßgebend. Gemäß § 15a Abs. 1…

BFG RV/7102160/2008Schenkungssteuerliche Beurteilung der Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…von Vermögensgebrauch ein Vorteil ist, der dem Vermögen des Zuwendenden entstammt (vgl. VwGH 26.6.1997, 96/16/0236, 0237 und dort zitierte Lehrmeinungen). Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. …

BFG RV/2101152/2014Keine Erstattung der Schenkungssteuer ohne vorherige Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist…

BFG RV/2101151/2014Keine Erstattung der Schenkungssteuer ohne vorherige Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist…

BFG RV/2101150/2014Keine Erstattung der Schenkungssteuer ohne vorherige Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht d die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist…

BFG RV/2101149/2014keine Erstattung der Schenkungssteuer ohne vorherige Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist…

BFG RV/7100752/2014Annahme einer Option auf Abtretung eines GmbH-Anteiles um ATS 1,00 zwischen Ehegatten - Bereicherungswille/Bewertung der GmbH-Anteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…Zuwendungsempfängers neu bestellt wurde (BFH 20.01.2006, II R 20/03). Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH erfolgt nach den Grundsätzen über die Abtretung von Forderungen (VwGH 29.06.1989,88/16/0064,0065). Bei der Schenkung von GmbH-Anteilen ist die Ausführung…