…erheben ist, wenn sich im Übrigen eine Erbschafts- oder Schenkungssteuerschuld nicht ergibt (vgl. VwGH 24.6.1982, 81/15/0119, bzw. VfGH 24.9.2003, B 706/00 worin der VfGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abführung dieser Mindeststeuer ausgesprochen hat). In Ansehung des § 8…

…99h = EvBl 1999/170) geklagt werden“ Die Niederlegung der Funktion eines Geschäftsführers einer GmbH durch einen ihrer Gesellschafter und die Löschung von dessen Kontovollmachten, in Folge von dessen formloser schriftlicher Erklärung, dem anderen Gesellschafter seinen Geschäftsanteil zu schenke ist nicht die Ausführung dieser Schenkung…

…in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist…

…in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist…

…dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht d die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist…

…in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist…

…die Ausbildungskosten des Bw selbst hätten aufkommen können? Ist der Auftrag an die depotführende Bank, ab sofort den Bw als Inhaber vorzumerken, bereits als Ausführung der Schenkung anzusehen? Oder erfolgte die Schenkung erst am 25.10.2003, zumal die Geschenkgeberin in einem Schreiben vom 25…

…von Vermögensgebrauch ein Vorteil ist, der dem Vermögen des Zuwendenden entstammt (vgl. VwGH 26.6.1997, 96/16/0236, 0237 und dort zitierte Lehrmeinungen). Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. …

…im Zeitpunkt der Einräumung des Fruchtgenussrechtes für die Vertragsparteien unvorstellbar. Somit wollten sich die Parteien für einen Zeitraum von zwanzig Jahren binden. Dieser Stellungnahme legte die Bf. eine Neuberechnung der Schenkungssteuer bei. Darin wird auf der Grundlage der o.a. Ausführungen, sowie der Stellungnahme vom…

…16/0241) Bei der Schenkung von GmbH-Anteilen ist die Ausführung der Zuwendung mit dem für die Übertragung von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden gemäß § 76 Abs.2 GmbHG erforderlichen sachenrechtlichen Übertragungsakt in Form eines Notariatsaktes anzunehmen. Die Übertragung der Anteile erfolgt nach den Grundsätzen…

…eines Wettbewerbs mehrerer Interessenten darstellt. (VwGH 25.03.2004, 2001/16/0038,0039) Da bei Schenkungen gemäß § 12 Abs.1 Z 2 ErbStG der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung maßgeblich ist kann- nur unter den aufgezeigten Voraussetzungen- die Bewertung den, in § 13 Abs.2 BewG…

…Zuwendende, im für die Beurteilung des Vorliegens der Schenkungssteuerpflicht maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich dem der Ausführung der Zuwendung (= 02.07.2008= Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung) in ihrer Fungibilität hinsichtlich dieser Anteile eingeschränkt gewesen ist, kann aus folgenden Gründen nicht gesehen werden: Eine rechtliche Verpflichtung der Zuwendenden…

…1 ErbStG 1955 der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber und bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte. Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Gemäß…

…Bei der Schenkung von GmbH-Anteilen ist die Ausführung der Zuwendung mit dem für die Übertragung von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden gemäß § 76 Abs.2 GmbHG erforderlichen sachenrechtlichen Übertragungsakt in Form eines Notariatsaktes anzunehmen. Lehre und Rechtsprechung sehen die Funktionen der Notariatsform im Wesentlichen…

…bei Schenkungen unter Lebenden im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung), und Liegenschaftsanteile durch deren wirkliche Übergabe als zugewendet gelten, wobei die ausserbücherliche Übergabe ausreicht (z.B. VwGH 26.06.1997,96/16/0236,0237), waren auch die mit Vertrag vom 29.12.2000 der Erblasserin…

…1955 jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes und gemäß § 3 Abs. 1 Z 7 ErbStG 1955 der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 entsteht die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung…

…1 Z. 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. § 8 Abs. 3 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 lautete: Die Steuer beträgt ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendungen: a) von Zuwendungen an solche inländische juristische Personen, die…

…der Bf. auch die Wertermittlung der Versorgungsrente. Diese Berufung wurde dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Dazu wurde dem Bf. vom UFS mit Schreiben vom 16. November 2012 neben allgemeinen Ausführungen zur gemischten Schenkung Folgendes vorgehalten: "………….. Entsprechend der…

…Zum Einwand der steuerlichen Doppel- bzw. Dreifachbelastung: Zum Einwand, dass Frau D. B. Einkommensteuer für die Versorgungsrente bezahle und die Vorschreibung der zusätzlichen Schenkungssteuer, zur bereits bezahlten Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer für die Versorgungsrente eine unzulässige Dreifachbesteuerung darstellen würde, ist neben den obigen Ausführungen zu Erbanfall…

…Zeitpunkt der Schenkung (29.12.2000) gültigen Fassung lautete auszugsweise wie folgt: "(1)Die Steuerschuld entsteht 1. bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers […] 2. bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung; […]" Auf der Basis der…