…der eingesetzten Mengen durch das Zollamt Wien konnte daher mit Bescheid vom 19.8.2011 ein Betrag von EUR 23.279,22 vergütet werden. Die Bf. ersuchte mit dieser Begründung der Ausdehnung des Prüfungsauftrages um antragsmäßige Erstattung für das Jahr 2010. Dieser Antrag vom 22…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 2. gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit Bescheid vom 17. April 2012 durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel StNr **…

…Jänner 2021, mit welchem eine Beschwerde gegen die Mitteilung vom 4. November 2020 über eine Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens (inhaltlich eine Modifikation der Verdachtslage in einem Teilaspekt, samt Begründung, ergänzender finanzstrafrechtlicher Würdigung und neuerlicher Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden…

…Jänner 2021, mit welchem eine Beschwerde gegen die Mitteilung vom 4. November 2020 über eine Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens (inhaltlich eine Modifikation der Verdachtslage in einem Teilaspekt, samt Begründung, ergänzender finanzstrafrechtlicher Würdigung und neuerlicher Belehrung über die Rechte eines Beschuldigten in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden war…

…Ich bin selbstständig erwerbstätig und arbeite von Montag bis Freitag in meinem Brotberuf. Ich bitte sie aus oben genannten Gründen um Ausdehnung des Zeitrahmens zur Erfüllung der Gesamtstundenzahl." In einer E-Mail vom 23. April 2025 von Frau **E** an den Beschwerdeführer wurde mitgeteilt: Wie…

…BGBl. I Nr 103/2019, erfolgte eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Buchwerteinbringung auf Einbringungen in EWR-Gesellschaften. Dies wurde aber in den Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle auf Einbringungen beschränkt, die nach dem 31.12.2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt wurden. Die angefochtene Entscheidung der belangten Behörde…

…9.8.2023 mit dem Antrag auf Stattgabe hinsichtlich der Ausdehnung des Wirkungszeitraumes, ansonsten auf Abweisung der Beschwerde vor. Vor dem Bundesfinanzgericht fand ein Erörterungstermin am 29.4.2024 statt. Die belangte Behörde führte aus, dass eine Anfrage hinsichtlich der Grunderwerbsteuer (GrESt) nicht ruling-fähig…

…im Vorlageantrag lassen die Ausdehnung des Beschwerdegegenstandes auf das Jahr 2019 über die von der beschwerdeführenden Partei eindeutig vorgenommene Abgrenzung hinaus nicht zu. Der Beschwerdevorentscheidung vom ***D4***, die in ihrem Spruch die mit ***D1*** datierte Beschwerde gegen den "Bescheid Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in…

…Juni 2024 über FinanzOnline eingebrachte Ergänzung des Vorlageantrages lautet: "Ergänzung zu den vorherigen Schreiben. Hiermit beantrage ich die Entscheidung durch einen Senat gem. § 272 BAO." Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Mit Antrag vom 10.08.2022 beantragte der Beschwerdeführer (in der…

…am 6. Juli 2023 den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht ein. Die Beschwerdevorlage seitens des Finanzamtes erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15.02.2023 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe vom 23.08.2022, mit welchem die Gewährung der erhöhten…

…27.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kufstein Schwaz vom 03.08.2017, SV-Nr, betreffend Abweisung des Antrages auf Differenzzahlung an Familienbeihilfe für die Monate Dezember 2015, Juli 2016, September 2016 und Dezember 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß …

…höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs. 3: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über…

…Entsprechend dieser Vereinbarung hat er das Schreiben seiner Dienststelle, datiert mit 10. November 2005 (Abweisung des Antrages und Empfehlung im fünften Jahr, somit im Jahr 2007 einen neuerlichen Antrag zu stellen) und mit 8. Mai 2007 (Dienstzuteilung im Mai 2007 entsprechend der mündlichen Vereinbarung im…

…2 ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung der Abgabe in der sich aus dem Bescheid gemäß § 48 Abs. 1 ergebenden Höhe auszusetzen. Dem Antrag ist der Bescheid gemäß § 48 Abs. 1 beizulegen. (3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die…

…Das Beschwerdebegehren kann daher immer nur innerhalb der Sache des angefochtenen Bescheides erweitert oder eingeschränkt werden. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die im Vorlageantrag erfolgte Ausdehnung des Beschwerdebegehrens zulässig ist: während in der Beschwerde die Entrichtung der vom Erstantrag umfassten Abgaben nur mehr…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt Eine mit Prüfungsauftrag vom 9.3.2010 begonnene abgabenbehördliche Prüfung wurde nach mehrfacher Ausdehnung des Prüfungsumfanges mit Bericht vom 23.1.2015 abgeschlossen. Am selben Tag ergingen (zum Teil unter Wiederaufnahme der Verfahren) neue Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide…

…wäre, ist angesichts der Prüferfeststellungen nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom 29.1.2026 Stellung. Auf das Wesentliche zusammengefasst begehrte der Beschwerdeführer die Ausdehnung des Nachsichtsverfahrens "auf die bereits bezahlten Steuern von 2015 bis 2025". Die rückgezahlten Abgaben würden für Sanierung bzw…

…Mai 2013 eine Ausdehnung erfahren hat. 25 Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass durch die Ausdehnung eines Beihilfenantrags auf weiter zurückliegende Zeiträume die Fünf-Jahres-Frist nach § 10 Abs. 3 FLAG nicht unterlaufen werden kann und diese ab dem Zeitpunkt der Erweiterung des Antrags zu rechnen…

…besitze deshalb auch eine Aufenthaltskarte des Amtes der Wiener Landesregierung, MA35, ZI MA00-0, ausgestellt am 12.11.2010 und gültig bis 12.11.2015. Das Kind besitzt eine Anmeldebescheinigung der MA35. Ich kann mich an das Datum der Antragstellung zur Bescheinigung selbst nicht erinnern…

…Vt***, ***1Vt-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 5. September 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 3. August 2022, Zahl: ***1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Tabakwaren beschlossen: Der Bescheid vom 3. August 2022, Zahl: ***1***, und die Beschwerdevorentscheidung vom…