…BAO werden Wirtschaftsgüter über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt diesem zugerechnet. Strittig ist die Frage, ob das wirtschaftliche Eigentum an der 30% Quote bereits mit der Vereinbarung der Doppeloption (3.10.2007) übergegangen ist oder erst mit deren Ausübung (3.10.2010)…

…welche sie befähigten, über den Vermögensgegenstand (Geschäftsanteil) gleich einem Eigentümer zu schalten und walten - ihn also etwa zu verpfänden und verkaufen, ihn selbst in eigenem Namen zu gebrauchen und zu nutzen sowie nach freier Entscheidung auf eigene Rechnung in welcher Form auch immer zu verwerten…

…können. Die Einräumung eines Vorkaufrechts im Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag zugunsten der Berechtigten sei üblich und von dieser auch gewollt gewesen. Die Tiefgaragenplätze seien ja nur in wirtschaftlicher Betrachtungsweise verkauft worden. Zivilrechtlich seien diese Abstellplätze weiterhin im Eigentum des Bf. Im Fall der Ausübung des Vorkaufrechtes…

…Bankkonten und Wertpapierdepots eigentümerähnlich verfügt, dem sind diese auch zuzurechnen (vgl. VwGH 26.5.1993, Zl. 90/13/0155). Für die Zurechnung von Konten ist demnach entscheidend, wer die Herrschaft über die Forderungsrechte aus Einlageverträgen und Wertpapierdepotverträgen gleich einem zivilrechtlichen Gläubiger ausübt. Eine derartige Verfügung…

…gesellschaftsrechtliche Herrschaftsrechte erhält. Das wird von der Judikatur (zB VwGH 1.9.1999, 98/16/0121, VwSlg 7433/F): "Nach der Judikatur des VwGH (Hinweis Erkenntnis 16.12.1993, 92/16/0025), kommt es für ein Genussrecht wesentlich darauf an, dass dieses dem Berechtigten einen…

…gesellschaftsrechtliche Herrschaftsrechte erhält. Das wird • von der Judikatur (zB VwGH 1.9.1999, 98/16/0121, VwSlg 7433/F): "Nach der Judikatur des VwGH (Hinweis Erkenntnis 16.12.1993, 92/16/0025), kommt es für ein Genussrecht wesentlich darauf an, dass dieses dem Berechtigten einen…

…selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Dies ist dann nicht anzunehmen, wenn der Geschäftsführer Mehrheitsgesellschafter ist oder wegen seiner Beteiligung imstande ist, Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern. Unabdingbare Voraussetzung für ein Dienstverhältnis iSd Arbeitsrechtes ist die Weisungsunterworfenheit. Für die persönliche Abhängigkeit eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GesmbH von ihr…

…und Baurechtswohnungseigentum dazu gezählt werden können. Ausgehend von Wortlaut und System könnten nur solche Rechte zu den grundstücksgleichen Rechten gerechnet werden, die nach § 24 BAO (und § 354 ABGB) den Erwerbern "die Herrschaft gleich einem Eigentümer" über Grund und Boden oder Gebäude ermöglichten, also "die Befugnis"…

…Wertfortschreibungsbescheid vom 27.03.2024 Beschwerde erhoben. Zusammenfassend wurde eingewendet, dass das Grundstück ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werde und die Beschwerdeführerin einer Umwidmung in Bauland, die von der Gemeinde ohne Mitspracherecht vorgenommen worden sei, nie zugestimmt hätte. Ein Landwirt bearbeite den Grund und nütze…

…bis zu einem eventuellen Wiederkauf des Grundstücks keine Rechte gleich einem zivilrechtlichen Eigentümer ausüben kann. Dazu würde es erst wieder eines weiteren zivilrechtlichen schuld- und sachenrechtlichen Vorgangs (Wiederkauf samt Grundbucheintragung) bedürfen. Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Käuferin bereits aufgrund von öffentlich…

…rückabgewickelt. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und sind insoweit unbestritten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 24 Abs. 1 lit. d BAO werden Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, diesem zugerechnet…

…des Bf, dass er sich die herrenlosen Liegenschaften/Liegenschaftsanteile "aneigne", als ausreichend für den Eigentumserwerb angesehen haben und es folglich unbeachtlich wäre, dass eine Dereliktion von Miteigentumsanteilen nicht möglich ist (dh. eigentlich nicht zulässig wäre) ). Da das FA18 hier Anträge mangels Parteienstellung des Bf. mit…

…Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, diesem zugerechnet. Die Herrschaft gleich einem Eigentümer übt derjenige aus, der auf Dauer die tatsächliche Herrschaft auszuüben in der Lage und imstande ist, andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen (VwGH 9.10.1991…

…dass eine Entscheidung zwischen mehreren gleichwertigen und gleich zulässigen Lösungen, die alle im Sinne des Gesetzes gelegen sind, zu treffen ist. Bewegt sich die Ermessensentscheidung in einem solchen Spielraum, dann ist jede in diesem Bereich gelegene Festlegung zulässig und es kann keine von diesen möglichen…

…ausgearbeitet, dass nur für den Fall, dass der Fruchtgenussberechtigte auch die Chancen einer Wertsteigerung und das Risiko von Wertminderungen trägt, eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums möglich ist (VwGH 12.12.2007, 2006/15/0123). Ein derartiger Umstand ist im zu beurteilenden Fall problemlos zu erblicken…

…BAO3, § 81 Anm 18). Diesen Vorgaben wurde seitens der belangten Behörde durch die Bestellung des Bf Rechnung getragen. Auch hat der Bf die von der belangten Behörde eingeräumte Möglichkeit, eine andere Person als Vertreter zu benennen bzw. Rücksprache mit den anderen Miteigentümern zu halten, nicht…

…belastete Grundstück nicht innehaben kann, um darüber die Herrschaft gleich einem Eigentümer auszuüben, sondern das Grundstück nur im Rahmen des Baurechtsvertrages zu nutzen berechtigt ist. Unter Punkt "5. Zurechnung von Baurechten unter 50 Jahren Restdauer" besprechen Twaroch-Wittmann-Frühwald die Abs. 3 und 4 BewG…

…ist, steht einer Bewertung im Rahmen des Grundvermögens nicht entgegen, auch nicht die Absicht des Grundstückseigentümers von der Möglichkeit der Verwendung für Bauzwecke keinen Gebrauch zu machen. Diese Absicht spiegelt auch die Übernahme gegen das Belastungs- und Veräußerungsverbot wider, zumal es dem Eigentümer freistand, sich…

…Mauerputz in einer Ebene liegen oder nicht mehr als 7 cm über die Baulinie vorragen; …" Wurde die Gebrauchserlaubnis für Arten des Gebrauches gemäß Tarif B Post 3, erteilt, so steht sie gemäß § 3 Abs. 1 GAG dem jeweiligen Eigentümer der Baulichkeit zu, von der…

…Wort erwähnt, warum von über 20 Miteigentümern gerade die Bf. die Interessen der Miteigentümergemeinschaft am ehesten wahrnehmen könne. Bei der strittigen Liegenschaft handelt es sich entsprechend dem Grundbuchsauszug um eine „Straßenverkehrsanlage“, die offenbar den Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften als Zu- und Abfahrtsweg dient. Der erhöhte…