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BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine…

BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 2/2

Dem Schreiben der UWC EASt AFRICA Schule vom 23. Mai 2021 ist zu entnehmen, dass die Ausbildung auf zwei Jahre - bis Mai 2023 - ausgerichtet ist ("…The two-year program will have an anticipates completion on Mai 20,2023…"). Somit ergibt sich bereits objektiv…

BFG RV/7100871/2018Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit iSd EU-VO Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…als unbegründet abgewiesen. Begründend ausgeführt wurde im Wesentlichen, dass für die Gewährung der österreichischen Familienleistung gemäß EU-VO Nr. 883/2004 die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit erforderlich sei. Tätigkeiten von so geringem Umfang, die sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, würden dabei…

BFG RV/7101737/2017Ausübung einer Kaufoption durch Benennung eines Dritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2017Teil 1/2

…dass nicht „B" das Optionsrecht ausüben wird sondern eine Gruppe natürlicher Personen. Das geleistete Optionsentgelt von € 100.000,00 wurde an „B" rücküberwiesen (siehe E-Mail vom 24.1.2010 von q und Überweisungsauftrag an das s vom 2.2.2010). Seitens der „AG…

BFG RV/7101737/2017Ausübung einer Kaufoption durch Benennung eines Dritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2017Teil 2/2

Die vorgelegte Stellungahme wird nicht in Zweifel gezogen, jedoch kann der Sachverhalt auch nur an Hand der vorgelegten Unterlagen beurteilt werden. Der PV greift in seiner Stellungnahme vom 28. September 2017 zum Vorhalt des BFG vom 24. August 2017, Textpassagen aus der Stellungnahme des Herrn…

BFG RV/7101140/2015Die Ausübung von Stock Options unterliegt dem begünstigten Steuersatz!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…Die Bf. sei mangels eines österreichischen Wohnsitzes in Österreich im Jahr 2011 beschränkt steuerpflichtig gewesen. Der Vorteil aus der Ausübung der im Jahr 2007 gewährten Stock Options im Veranlagungsjahr 2011 stelle einen sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs.1 EStG dar, welcher mit dem begünstigten Steuersatz…

BFG RM/5100002/2016Möglichkeit der Verletzung von subjektiven Rechten bei Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2016Teil 1/2

…Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz , wegen der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei Team X für das Finanzamt Linz, Geschäftszahl: xx/x am 01.12.2015 ab ca. 11:30 Uhr in der S.-Straße, L. durch Betreten des verschlossenen Lokales durch…

BFG RM/6200001/2014Keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn die Amtshandlung im Einvernehmen mit dem Betroffenen stattfindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Senat - Beschluss04.04.2014

…vom 27. Dezember 2013 wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Zollamt X nach der am 2. April 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7102041/2018Entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung eines grundbücherlichen Wohnrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2026

…räumte in Folge Herrn Dr. Name1 sowie Name2 Name1 ein Wohnrecht auf Lebenszeit ein. Die Ausübung dieses Wohnrechts ist eine Zuwendung der Privatstiftung an die Begünstigten ***Bf1*** und Name2 Name1 (bis 03/2007 Begünstigte) i.S. der Stiftungsurkunde. Streitpunkt ist, ob das Entgelt für den…

BFG RV/7100263/2025Familienbeihilfe - Differenzzahlung - Ausübung der Beschäftigung zu einem wesentlichen Teil in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…VO im Wohnland der Kinder vorrangig Anspruch auf Familienleistungen, im Beschäftigungsland gegebenenfalls auf Ausgleichszahlung. Bei Personen, die zugleich mehrere Beschäftigungen in mehreren Mitgliedstaaten ausüben, ist grundsätzlich nur ein Mitgliedstaat zuständig, und zwar der Wohnortstaat dann, wenn in diesem ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird…

BFG RV/2100272/2025Kein Arbeitsplatzpauschale, wenn Physiotherapeutin zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit Ordinationsräume mietet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. April 2025 die Beschwerde als unbegründet ab. Da zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit die - laut Beantwortung des Ergänzungsersuchens - angemieteten Ordinationsräume zur Verfügung stünden, könne das große Arbeitsplatzpauschale nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführerin beantragte am 8. April 2025 die Vorlage der…

BFG RV/6100169/2024Die nachträgliche Ausübung eines Besteuerungsrechts durch einen ausländischen Staat ist keine neue Tatsache.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…erst im Jahr 2022 und zwar nur für die Jahre 2019 und 2020 der Besteuerung unterzogen. Bei einer erst nach Abschluss der wiederaufzunehmenden Verfahren (Bescheide vom 15.01.2021 und 30.11.2021) erfolgten Ausübung des Besteuerungsrechtes in Deutschland, handelt es sich um neu entstandene…

BFG RV/7101318/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - Ausübung einer Tätigkeit, die einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vollständig untergeordnet und unwesentlich darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…soweit die Entgeltgrenze nach Abs. 4 nicht überschritten und die Entlohnung mit Dienstleistungsscheck vereinbart wird. Unter einer Beschäftigung ist iSd der EU-VO (EG) Nr. 883/2004 eine tatsächliche Ausübung einer rechtmäßigen, erlaubten Tätigkeit gegen Arbeitsentgelt zu verstehen. Es ist dabei auf nationales Recht abzustellen…

BFG RM/2100001/2022§ 283 BAO: Keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch eine Textstelle einer „Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe“
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…Adr.Bf., über die Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 25. Jänner 2022 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes Österreich durch eine Textstelle der Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe 03.2020-12.2021 vom 29. November 2021, Steuernummer xxx, beschlossen:…

BFG RV/7100535/2020Familienbeihilfe - Differenzzahlung - Ausübung der selbständigen Tätigkeit zu einem wesentlichen Teil in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…76 pro Monat betrage und für die übrigen Monate keinen Nachweis erbracht habe, sei der Antrag abzuweisen. Für die Gewährung der österreichischen Familienleistung sei die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit erforderlich. Tätigkeiten von so geringem Umfang, die sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellten…

BFG RM/7100016/2018Glücksspielkontrolle - Keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Abkleben der Videokameras, Abbau der Reizgasanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 1/2

…vertreten durch den Gesellschafter-Geschäftsführer Ges-Gf. 5020 Salzburg, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf am 6. November 2018 im Lokal Adresse,…

BFG RM/7100016/2018Glücksspielkontrolle - Keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Abkleben der Videokameras, Abbau der Reizgasanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 2/2

…1.2019 waren somit der Entscheidung des BFG nicht zugrunde zu legen. Mit Fax vom 19. November 2018 wurde durch die Beschwerdeführerin (id Folge Bf.) wegen „Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ durch Organe der Finanzpolizei FPT, eine Beschwerde (Maßnahmenbeschwerde) gem…

BFG RV/5101961/2015Die Einschulung zur Ausübung der spezifischen Tätigkeiten für einen konkreten Arbeitsplatz stellen keine Berufsausbildung iS des FLAG dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3…

BFG RV/5100618/2018Zeitpunkt der Ausübung einer Option bei Immobiliengeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…einseitiges Gestaltungsrechtrecht eingeräumt werde, einen Vertrag abzuschließen. Das beiderseitige Verpflichtungsgeschäft sei nach Auffassung der Finanzbehörde erst am 06.11.2012 [Anmerkung: gemeint wohl: 2002] durch Ausübung der Option abgeschlossen worden. Der Veräußerungserlös für die Liegenschaft habe 315.000,00 € betragen. Die Anschaffungskosten seien mit…

BFG RV/6100511/2017Säumniszuschlag bei Ausübung der Option nach § 6 Abs. 2 UStG in der Jahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…Entscheidung durch das BFG und führte ergänzend aus, dass sowohl nach der Lehre, der Judikatur des UFS sowie den Richtlinien der Abgabeneinhebung Unternehmer bei der Ausübung eines gesetzlichen Wahlrechtes für jene Umsatzsteuerschulden, die nachträglich (rückwirkend) entstehen würden, im Zeitpunkt der Fälligkeit keine gesetzliche Zahlungspflicht verletzten…