Am 12.3.2004 ging der Magistrat der Stadt Wien davon aus, dass der Bf. nur 10 Betten vermiete, eine Privatzimmervermietung im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung stattfinde und keine gewerbliche Betriebsanlage vorliege (Verhandlungsniederschrift betreffend Überprüfung der Betriebsanlage vom 12.3.2004). In den laut Bf…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Kurt Folk über die Beschwerden der Bf., 1. vom 1. August 2002 gegen die Bescheide 1.1 des Finanzamtes Wien 21/22…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter A. und die weiteren Senatsmiglieder Richter B. (als Berichterstatter), C. und D. (als fachkundige Laienrichter) in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch E., über die Beschwerde vom 5.4.2012 gegen die Bescheide des Zollamtes…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung vom 25.08.2017 und der Nachschau zu Aufzeichnungsverpflichtungen - NAV (Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen-und Belegerteilungspflicht) vom 21.08.2017 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 26.01…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung vom 25.08.2017 und der Nachschau zu Aufzeichnungsverpflichtungen - NAV (Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen-und Belegerteilungspflicht) vom 21.08.2017 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 26…

…überprüfen. Im Zuge der durchgeführten Außenprüfung wurden die Besteuerungsgrundlagen der A GmbH geschätzt. Laut dem Bericht des Prüfers könne an Hand der vorliegenden Ausgangsrechnungen nicht beurteilt werden, ob das Unternehmen seinen Aufzeichnungsverpflichtungen nachgekommen sei. Somit stehe auch nicht fest, dass die Aufzeichnungen im Sinne des …

…Des Weiteren musste festgestellt werden, dass Rechnungen nur auf Verlangen auf einem Rechnungsblock ausgestellt werden. Diese Belege beinhalten lediglich den Gesamtbetrag der Barzahlung. Daraufhin erfolgte am 10.08.2017 abermals eine Nachschau zu Aufzeichnungsverpflichtungen -- NAV (Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht. Auch über diese Nachschau wurde eine…

…Herr x Eigentümer sei und diese aufgrund dessen hohen Rückstandes gepfändet worden wären. Es sei beabsichtigt die Motorräder zu vermieten und weiter wörtlich: „die Vermietung und die damit verbundene Rückerstattung der NoVA unterliegt jedoch genauen Aufzeichnungsverpflichtungen (80% Regelung etc). Diesbezüglich sollten auch Einnahmen vorhanden sein…

…1 lit. a FinStrG erfüllt. Ad III. und IV.) Die Niederschrift über die Nachschau zu Aufzeichnungsverpflichtungen vom 15.12.2022 wurde einer finanzstrafrechtlichen Würdigung unterzogen. Am 15.12.2022 wurde seitens der Finanzpolizei eine Registrierkassennachschau inklusive vorausgehender Beobachtung der Zahlungsabwicklung durchgeführt. Bei einem darauf erfolgten…

…gestellt" wird. Die Registrierkasse war in FinanzOnline gemeldet (registriert) und verfügte über die gesetzlich vorgeschriebene technische Sicherheitseinrichtung (Signaturerstellungseinheit), die die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen sicherstellte. In der Nachschau zu Aufzeichnungsverpflichtungen (Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht) am 10. August 2017 wurde ein "Statusfehler Kasse" festgestellt. In der im…

…manipulierte Grundaufzeichnungen vorgelegt wurden. Weiters wurden Einzahlungen auf das Privatkonto der Bf festgestellt, deren Herkunft nicht aufgeklärt werden konnte. Diese Umstände stellen derart grobe Mängel der Aufzeichnungsverpflichtungen dar, dass das erklärte Ergebnis in den Aufzeichnungen als nicht glaubwürdig erscheint. Im Hinblick auf die offensichtliche Unvollständigkeit…

…UStG 2, Art 7 Rz 29 f). Jedenfalls nicht zur Versagung des Vertrauensschutzes kommt es nach der Rsp in jenen Fällen, in denen die Nichterfüllung der Aufzeichnungsverpflichtungen nichts zur Durchsetzung des Abgabenanspruches gegen den Abnehmer beitragen kann (Melhart/Tumpel, UStG 3, Art 7 Rz mit…

…seinen eigenen Arbeitern genaue Aufzeichnungen gemacht, daher steht das Vorgehen im Zusammenhang mit dem angeblich von den Subunternehmern am Tag nach dem jeweiligen Anruf zur Verfügung gestellten Personal in unauflöslichem Widerspruch zu seinem sonstigen Vorgehen in Wahrnehmung von abgabenrechtlichen Aufzeichnungsverpflichtungen. Im redlichen Geschäftsverkehr wird zudem…

…1992, 87/14/0160). Von der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Ermittlung der Betriebseinnahmen aus Buchhaltungstätigkeit aufgrund der nicht lückenlos nachvollziehbaren Geschäftsfälle unvollständig war. Diese Umstände stellen derart grobe Mängel der Aufzeichnungsverpflichtungen dar, dass das erklärte Ergebnis in den Aufzeichnungen als nicht glaubwürdig erscheint. Aufgrund…

…die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Das Datenerfassungsprotokoll der "***L1***" war aufgrund durchgeführter Löschungen unvollständig. Diese Umstände stellen derart grobe Mängel der Aufzeichnungsverpflichtungen dar, dass das erklärte Ergebnis in den Aufzeichnungen als nicht glaubwürdig erscheint. Aufgrund dieser…

…ökonomischen Verhältnisse angepasst, um die pauschalierte Festsetzung der Steuern im land- und forstwirtschaftlichen Bereich weiter aufrecht zu erhalten. Die Alternativen dazu wären einerseits umfangreiche und aufwändige Aufzeichnungsverpflichtungen für die einkommensbezogenen Abgaben und Beihilfen und andererseits bei vermögensbezogenen Abgaben die Bewertung nach Verkehrswerten (vgl. Wakounig/Trauner…

…ökonomischen Verhältnisse angepasst, um die pauschalierte Festsetzung der Steuern im land- und forstwirtschaftlichen Bereich weiter aufrecht zu erhalten. Die Alternativen dazu wären einerseits umfangreiche und aufwändige Aufzeichnungsverpflichtungen für die einkommensbezogenen Abgaben und Beihilfen und andererseits bei vermögensbezogenen Abgaben die Bewertung nach Verkehrswerten (vgl. Wakounig/Trauner…

…22.889,00 für das Jahr 2015 und € 22.016,00 für das Jahr 2016. Die sich daraus ergebenden Umsatzsteuernachforderungen und Einkommensteuernachforderungen mussten wie oben angeführt festgesetzt werden. Verwiesen wird weiters auf die Niederschrift über die Nachschau zu Aufzeichnungsverpflichtungen NAV (Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht)…

…2, 20 Abs. 1 AISaG normierten Aufzeichnungsverpflichtungen entsprochen wurde. Ebenso stellen die von beiden Unternehmen abgegebenen Jahresabfallbilanzen kein taugliches Mittel für eine präzise und exakte Ermittlung oder Berechnung der Grundlagen für die Abgabenerhebung im vorliegenden Fall dar. Dies zum einen deshalb, da die Jahresabfallbilanzen selbst…

…der Umsatzsteuer dadurch bewirkt hat, dass etwa er trotz seiner Kenntnis über seine Aufzeichnungsverpflichtungen seine Einnahmen und Umsätze nicht aufgezeichnet hat und seinem Steuerberater für die solcherart zwangsläufig von diesem vorgenommenen Schätzungen seiner Umsätze und Erlöse nur unvollständige Informationen gegeben hat, damit dieser eine zu…