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BFG RV/7105857/2015Ausschüttungsfiktion bei negativem Buchwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…der Verkehrswert des Einbringungskapitals 544.488,72 Euro, der Buchwert -90.787,87 Euro. Dieser Wert ergibt sich aus dem Buchwert des Eigenkapitals des Einzelunternehmens von -92.486,37 Euro zuzüglich der Aufwertung von Liegenschaften (125.191,19 Euro), abzüglich zurückbehaltener Wirtschaftsgüter (-17.981,41…

BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…Besteuerung eines Veräußerungs- oder Aufwertungsgewinnes noch zu einer (steuerpflichtigen) Aufwertung des Vermögens. Dies gilt unabhängig davon, ob unternehmensrechtlich vom Aufwertungswahlrecht nach § 202 UGB Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht I11 (2013) Grundsätze des Umgründungssteuerrechts Rz 1112). 2. Bei der Einbringung gilt der Grundsatz…

BFG RV/7102338/2015Sofortiger Vorsteuerabzug iZm Herstellungskosten bei Liegenschaften: Beweis bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…06 € Vorsteuern bisher 276,40 € zuzüglich 129.000 € = 129.276,40 € Gutschrift daher 128.975,34 €. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Bei der beschwerdeführenden Bf…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…Diese Vergütungen sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, abzüglich einer vorläufigen Anzahlung und eines darauf anrechenbaren Optionsentgeltes zur Zahlung fällig, sobald alle Unterschriften auf dem Vertragsoriginal vor dem Notar geleistet und beglaubigt wurden.... Für die bei der Verlegung der "Anlage" entstehenden Oberflächenschäden und Wirtschaftserschwernisse leistet die OMV…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 2/2

…dass der Firmenwert bei der Bemessung der Gegenleistung entsprechend berücksichtigt worden sei, folgen würde, würde man im beschwerdegegenständlichen Fall zu keinem anderen Ergebnis kommen. Mit dem oben angeführten Vorbringen der BF, wonach die im Zuge der Einbringung vorgenommene Aufwertung auf den Verkehrswert zumindest möglicherweise zur…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…erhöht die Anschaffungskosten in dem Jahr, in dem bei Bezahlung des Kaufpreisrestes eine entsprechende Aufwertung verlangt wurde (VwGH 1.7.1960, 0032/57 zur Körperschaft- und Gewerbesteuer), ähnlich ehemalige Schenkungssteuer bei Gewährung eines zinsenlosen Darlehens mit vereinbarter Wertsicherungsklausel (VwGH 9.4.1962, 0136/60). Der…

BFG RV/2100606/2019Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020Teil 1/2

…X*** habe bei seiner Einvernahme am 23.4.2015 ausgesagt, dass sein Urlaub auch mit seiner Sekretärin koordiniert werde und gegenseitig Krankmeldungen erfolgten. Diese Sekretärin sei Dienstnehmerin der Bf, daher seien die Vereinbarungen über den Urlaub und die Krankmeldungen auch der Bf zuzurechnen. Im Gegensatz…

BFG RV/2101579/2014Behandlung der Zuschüsse von Land und Gemeinde für die Errichtung eines Kreisverkehrs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…der entsprechenden Genehmigungen und Zustimmungserklärungen für das Kreisverkehrsprojekt bei der Gemeinde forciert. Im Zuge der Gespräche und Verhandlungen mit der Gemeinde habe diese im Hinblick auf die erwartete Schaffung von Arbeitsplätzen und dem damit verbundenen erwarteten Zuzug sowie dem Kommunalsteueraufkommen eine Subvention für das Projekt…

BFG RV/2101089/2018Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, Verwaltungskosten, Kaufoptionsentgelt und Vermittlungsprovision an Schweizer Domizilgesellschaften als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/3

…40 € | 6.367.455,39 € | 2014 | 5.991.279,18 € | 0,00 € Im Zusammenhang mit diesen Verbindlichkeiten bei der ***C1-AG*** verbuchte die Beschwerdeführerin in den Streitjahren 2014 bis 2014 folgenden Kreditzinsenaufwand: | OZ/Seite | Jahr…

BFG RV/2100807/2017Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…Dieser ANWALTSWERKLOHN wird zuzüglich 20% USt gewährt. Den ANWALTSWERKLOHN kann ***Mag X*** [***Mag Y***] jeweils bei Anfall seiner diesbezüglichen Ausgaben an ***Bf*** verrechnen. (3) Ferner erhält ***Mag X*** [***Mag Y***] für Dienstreisen mit seinem eigenen Kraftfahrzeug einen REISEWERKLOHN je gefahrenem Kilometer in Höhe des Kilometergeldes…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/3

…dieser Ertrag relevant. Fiktive Ansätze hätten bei der herangezogenen Methode außer Betracht zu bleiben. Somit würde sich folgende Ertragslage ergeben: 5.000,00 € abzüglich 10 % für Inventar (= 54.000,00 € p.a.), zuzüglich 6.000,00 € p.a. für die Wohnung…

BFG RV/1101066/2015Abgeltungswirkung einer Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…11.000,00 Euro gelegen sei. Aufgrund der Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro sei sie ab dem Jahr 2010 doch in die Steuerpflicht geraten. Für die Jahre 2010 bis 2012 sei die Steuerpflicht allerdings durch die Einmalzahlung gemäß Artikel 7 des Abkommens zwischen…

BFG RV/1100973/20151) Absetzbarkeit von Aufwendungen für Thermalbadbesuche in Ungarn als außergewöhnliche Belastung 2) Ermittlung des gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit 25% zu erfassenden Anteils einer liechtensteinischen Pensionskassenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017Teil 1/2

…Dr. S, habe in der Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 den Patienten XY bei den Kuren/Sitzbädern etc. therapeutisch beaufsichtigt und betreut. Ich bestätige ausdrücklich, dass das durchgeführte Heilverfahren zur Linderung seiner Rheuma/Krankheit notwendig ist und dass der Patient alle…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/3

…insbesondere die Sanierung des Kellers, sind dahingehend zu überprüfen, welchen Wohnungen sie zuzuordnen sind. Bei Kosten, welche nicht eindeutig einer Wohnung zuzuordnen sind, erfolgt die Ermittlung des auszuscheidenden Anteils nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen steuerlich anerkannter und steuerlich nicht anerkannter vermieteter Fläche (lt. Zinslisten)." 5…

BFG RV/7104074/2009Aktivierungspflicht von zur Verschaffung der Betriebsbereitschaft eines Gebäudes erforderlichen Instandhaltungs- und Erhaltungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…das bei gleicher Widmung, Größe und Beschaffenheit um einen Kaufpreis von 17.000,00 € veräußert worden sei. Die Differenz im Kaufpreis sei lediglich auf den in der Zwischenzeit errichteten öffentlichen Kanal zurückzuführen, welcher zu einer Aufwertung der Grundstückspreise geführt habe. Zum Verhältnis der Renovierungskosten…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 1/3

…EUR 203,48) plus BK zuzüglich USt (2006: HMZ EUR 229,14 netto) vermietet auf. 4. "Die im (geprüften Zeitraum) angefallenen Werbungskosten, insbesondere die Sanierung des Kellers, sind dahingehend zu überprüfen, welchen Wohnungen sie zuzuordnen sind. Bei Kosten, welche nicht eindeutig einer Wohnung zuzuordnen sind…

BFG RV/7100767/2013Subventionen für den Bau einer Tiefgarage und die Neugestaltung eines Hauptplatzes sind umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…sich einen Sachverständigen bei der Ausübung ihres Auskunftsrechts zu bedienen. In einem mit 11.2.2008 datierten Vertrag ("Nachtrag" zur oben dargelegten Fördervereinbarung) gewährte die Stadtgemeinde den Fördernehmern einen weiteren unwiderrufbaren einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu maximal 668.000,00 Euro für…

BFG RV/7100349/2014Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…Vertreterin: Zu berücksichtigen ist weiter, dass bei zeitlichen Divergenzen zwischen dem vorliegenden Bewertungsstichtag und den Vergleichsverkaufsverträgen eine Aufwertung gemäß Immobilienpreisindex zu erfolgen hat und überdies noch Anschaffungsnebenkosten in Höhe von 4,6 % hinzuzurechnen sind. Das Gutachten wurde 2009 gemacht. Die erste Vermietung der Wohnung war…

BFG RV/7100126/2017Wechselseitige Einräumung von Dienstbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…2016: In der Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens eingewendet. Die Dienstbarkeitsvereinbarung werde zum Inhalt der Beschwerde erhoben und mitsamt dem Lageplan vorgelegt. Bei entsprechender Sachverhaltsermittlung hätte das Finanzamt festgestellt, dass die Einräumung der Dienstbarkeiten ausschließlich zum Zwecke der Realisierung des Wohnbauprojektes…

BFG RV/4100435/2014Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, wenn die nach Ergehen der Erstbescheide neu hervorgekommenen Tatsachen keine im Spruch anders lautenden Bescheide bewirkt hätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…sinnvoll gewesen, mehrere Projekt gleichzeitig zu verfolgen, da bei Realisierung des Projektes XXX ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund Euro 5,000.000,00 erforderlich gewesen wäre. - Die vom Finanzamt zum Ausdruck gebrachte Ansicht, der Erwerb sei ausschließlich in der Absicht der Wiederveräußerung erfolgt, sei angesichts…