…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.   Entscheidungsgründe In den Jahren 2012 und 2013 hat der Beschwerdeführer (Bf) für seinen behinderten Bruder die dessen finanzielle Mittel übersteigenden Ausgaben für Lebensführung und medizinische Versorgung getragen. In diesem Zusammenhang beantragte der Bf die Berücksichtigung dieser Kosten…

…betreffend Kosten des Haftprüfungsverfahrens für den 50 Jahre alten, im Erwerb nicht durch Krankheit oder Invalidität behinderten Bruder; VwGH 17.12.1998, 97/15/0055, betreffend Aufwendungen zur Abwendung des Konkurses des Ehepartners) oder eine ungünstige Nachrede in der Öffentlichkeit vermeiden werden solle (VwGH 23…

…begründet. Der Bf. bezieht für ein Kind die Ausgleichszahlung für Familienbeihilfe, da die Ehegattin mit dem Kind in Polen leben, wo sich auch der Familienwohnsitz befindet. Die Ehegattin bezieht keine eigenen Einkünfte und pflegt laut Angaben des Bf. ihren behinderten Bruder. Eine Übersiedlung der Familie…

…Pflegefahrten" zu seinem bei Promente in K. untergebrachten behinderten Bruder M iR der außergewöhnlichen Belastung geltend. Das FA erließ am 18.11.2015 die "neuen" Sachentscheidungen (Einkommensteuerbescheide 2010 - 2012). Für 2010 erkannte das FA iR der ag. Belastungen die Zahnarztkosten unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes an…

…Krankenkasse nicht anerkannt werde. Dem gegenüber werde aber auf RZ 902 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 verwiesen, wonach Aufwendungen für Behandlungsleistungen durch nichtärztliches Personal dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die Kosten (teilweise) vor der Sozialversicherung ersetzt werden. Die genannten Therapien…

…lit a BAO novum repertum) im Einkommensteuerverfahren des Elternteils anzusehen und ermöglichen die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahren. Kosten wegen eigener Behinderung des Abgabepflichten (und dessen Partners) sowie Kosten für ein behindertes Kind sind gleichartige Aufwendungen und belasten das Einkommen des Abgabepflichtigen auf dieselbe Art und Wiese…

…warum ich den Kfz-Freibetrag beantragt habe: Ich wusste nicht, dass der Kfz-Freibetrag nur bei einer Eintragung im Behindertenpass oder bei einem Parkausweis für Behinderte zusteht. Ich bekomme so schlecht Luft und kann daher mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht fahren. Ich bin Hausbesorgerin von Beruf…

…3 EStG 1988 zu kürzen. ... § 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. (...)." Das Bundesfinanzgericht vertritt folgende Meinung: Im Zusammenhang mit einer Behinderung sowie dem vorliegenden Krankheitsbild erscheint allerdings eine differenzierte Betrachtung…

…In § 30g wurde bestimmt: „Für Fahrten auf Wegstrecken, die Gegenstand eines Vertrages gemäß § 30f sind, besteht kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe, es sei denn, dass das Kind derart behindert ist, dass ihm die Benutzung eines Massenverkehrsmittels nicht möglich ist.“ Den parlamentarischen Materialien zu dieser Neuregelung (118…

…Krankheiten anzuerkennen und würden somit eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Die Aufwendungen hätten daher auch bei ihrem Vater selbst eine außergewöhnliche Belastung dargestellt, zumal ihr Vater laut Verständigung der Pensionsversicherung Landesstelle Steiermark für Jänner 2018 ein Pflegegeld der Stufe 5 neben einer kleinen Pension bezogen habe…

…oder ALIEXPRESS, wobei der Bf. in dieser Zeit über keine Wohnung in Österreich verfügt hat. Die Aufwendungen für Amazon Prime oder ALIEXPRESS, die allesamt vom Konto mit den Endziffern -001 bezahlt worden sind, betrafen entweder Online-Überweisungen oder Einzugsermächtigungen und - da der Bf. in dieser…

…der Wohnung der Mutter. Andererseits will sie doch nicht vom Bruder getrennt sein, Der Vater ist nach der Scheidung im Spätwinter 2017 ausgezogen und hat für rund EUR 1.600,00/EUR 1.700,00 monatlich ein Haus in E angemietet, die Kinder haben bei…

…Mutter überwogen. Als erwiesen wird weiters angenommen, dass der Bf. den Großteil der Aufwendungen für seinen Sohn getragen hat. Beweiswürdigung Diese Annahmen gründen sich auf die glaubwürdigen Angaben des Sohnes des Bf., der sich sichtlich bemüht hat, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen und den tatsächlich vorliegenden…

…gemachten Aufwendungen betreffend die Betreuung der Mutter zwangsläufig erwachsen sind. Im Rahmen des Übergabsvertrages vom 30.06.1987 hat sich die Mutter der Beschwerdeführerin ua die "liebevolle Pflege und Betreuung" für den Fall der Krankheit und des hohen Alters vom Übernehmer der Liegenschaft, dem Bruder…

…Wohneinheiten, sei von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen. In diesem Fall sei eine Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt notwendig. Die nächste Beilage zum Vorlageantrag ist eine handschriftlich verfasste Aufstellung der laufenden Aufwendungen für das Wohnhaus der Beschwerdeführerin im Jahr 2017 über gesamt € 13.322,70 (Grundsteuer, Rauchfangkehrer…

…Dies betreffe vor allem die regelmäßig benötigten Betreuungs- und Versorgungsleistungen, die benötigten Leistungen zur Wahrung des körperlichen Wohls und der Gesundheit, weiters die Aufwendungen für die Ausbildung und zur Freizeitgestaltung. Anders als das Pflegegeld, das der Finanzierung des pflegebedingten Mehraufwands dient, soll die Familienbeihilfe nach …

…2017, GZ, wurde die Obsorge für den minderjährigen K der Beschwerdeführerin (Kindesmutter) entzogen und ausgesprochen, dass Pflege und Erziehung in Hinkunft A (Bruder der Beschwerdeführerin) und dessen Ehegattin B (Schwägerin der Beschwerdeführerin) zukommen. Die gesetzliche Vertretung des Kindes und dessen Vermögensverwaltung wurde dem Kindesvater zugesprochen…

…für den Gesamtgrad der Behinderung: Der Gesamtgrad der Behinderung wird von GS1 gebildet Stellungnahme zu Vorgutachten: Keine Änderung des Behinderungsgrades im Vergleich zum VGA, keine relevanten neuen Befunde. ***1*** weist einen milden Entwicklungsrückstand auf, er kommt aus einer psychisch durch die Beeinträchtigung der beiden Brüder…

…der Vater, ihn vorläufig wie auch endgültig mit der alleinigen Obsorge und der Bestimmung des Hauptbetreuungsortes für die Kinder zu betrauen und der Mutter die Obsorge zu entziehen. Er lebe seit seiner Wegweisung Ende August 2019 bei seinem Bruder in einem 20m² großen Zimmer. Seit…

…außergewöhnliche Belastung iHv 412,82 Euro anzuerkennen. "Fahrtkosten": Diesbezüglich wies das FA in der teilweise stattgebenden BVE vorerst zu Recht darauf hin, dass Aufwendungen für Besuchs- und Einkaufsfahrten mangels Außergewöhnlichkeit nicht abzugsfähig seien (vgl. hiezu etwa das abweisende Erkenntnis des VwGH vom 01.03.1989…