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BFG RV/7105065/20171. Ansatz des halben Sachbezugswertes 2. Steuerfreiheit pauschaler Aufwandersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2019

…Vertreter das Beschwerdebegehren hinsichtlich der an die beiden Geschäftsführer bezahlten Kilometergelder auf die in der Beschwerdevorentscheidung getroffene Annahme, dass 30 % der pauschalen Aufwandersätze als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln seien, ein und beantragte hinsichtlich des Dienstnehmers X den Ansatz des halben Sachbezugswertes. X führte im Zuge…

BFG RV/7103902/20231. Werbungskosten, wenn Aufwandersatz nicht selbst getragen, stehen einer Anerkennung als Werbungskosten nicht entgegen 2. Sachbezug 3. DBA USA: Anrechnungshöchstbetrag 4. doppelte Haushaltsführung 5. Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

…Ra 2020/13/0037, Folgendes ausgesprochen: "Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen aufgrund eines Aufwandersatzes nicht selbst getragen hat, für sich allein einer Anerkennung als Werbungskosten nicht entgegen. Soweit es sich bei den vom…

BFG RV/7400051/2024Bemessungsgrundlage für Kommunalsteuer bei Vorliegen angeblicher freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…4 Abs. 2 ASVG gewesen wären. Ausdrücklich nicht als unrichtig bestritten würden jene Dienstgeberbeiträge bzw. aliquoten Dienstgeberzuschläge, die sich entsprechend dem Bericht der Abgabenbehörde vom 22.06.2012 aus den Positionen Aufwandersätze des wesentlich beteiligten Geschäftsführers, ***C***, ergäben. Aus diesen angeführten Gründen folge ebenso, dass…

BFG RM/7100001/2019Maßnahmenbeschwerde- Verfahrenseinstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2019

… 1 Z 3 und 4 der VwG-Aufwandsersatzverordnung (VwG-AufwandsErsV) hat die beschwerdeführende Partei dem Bund einen Vorlageaufwand von € 57,40 und einen Schriftsatzaufwand von € 368,80 (insgesamt € 426,20) binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei sonstiger Exekution zu ersetzen…

BFG RM/5100003/2019Zurücknahme einer Maßnahmenbeschwerde gegen eine Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2019

…35 Abs. 3 VwGVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesministerium für Finanzen) Aufwendungen (Vorlage- und Schriftsatzaufwand) in der Höhe von insgesamt € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RM/5100005/20171. Hausdurchsuchung im Zuge einer Glücksspielkontrolle zur Auffindung der scheinbar soeben versteckten Fernbedienungsgeräte zur Unterbrechung des Stromkreises in den im Wettlokal aufgefundenen Glücksspielgeräten; 2. Rechtlich gedeckt durch die Maßnahmenbewehrung in § 50 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018Teil 2/2

…Partei. Gemäß § 1 Z 3 und 4 der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze (VwG-Aufwandersatzverordnung - AufwErsV), BGBl II…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…die Bf dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 15. März 2011 Folgendes mit: Als Aufwandersatz für die getätigten Mieterinvestitionen sei der Betrag von 10.500,00 € verlangt und auch bezahlt worden. Die Abrechnung sei im September 2010 erfolgt, der Betrag irrtümlich bei der Erstellung der…

BFG RV/7103814/2020Werbungskosten - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…Der Bf. machte diese Kosten sodann als Werbungskosten geltend. Der neue Arbeitgeber ersetzte dem Bf. die von ihm bezahlten Fortbildungskosten und unterzog den Aufwandsersatz der Lohnsteuer. Die belangte Behörde erkannte im Erstbescheid die fraglichen Werbungskosten nicht an. Nach erfolgter Beschwerde, wurden die Werbungskosten teilweise durch…

BFG RV/7102284/2018Pfändungsgebühren bei erfolglosem Pfändungsversuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020

… 26 der Abgabenexekutionsordnung erlassen worden. Diese regelt die Vorschreibung von Gebühren und Aufwandersätzen für Vollstreckungsverfahren. Gegen mich waren ein Vollstreckungsverfahren und ein gerichtliches Insolvenzverfahren anhängig. Insbesondere im gerichtlichen Insolvenzverfahren ist noch ein Rekurs anhängig. Die Vorschreibung des Auslagenersatzes mit dem angefochtenen Bescheid ist daher jedenfalls…

BFG RV/7102754/2013Grunderwerbsteuerpflicht für ein mit Unterpachtvertrag erworbenes Kleingartenhaus samt Zugehör
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…im zu beurteilenden Fall nicht vor. Gemäß Punkt 5 des Unterpachtvertrages werde die Übertragung des Pachtgegenstandes an Dritte sowie die gänzliche oder teilweise Überlassung an Dritte untersagt. Der Anspruch auf Aufwandersatzes iSd § 16 KlGG stelle eine Investitionsablöse und keinerlei Verfügungsmöglichkeit dar. Die Bf., als Unterpächterin…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 2/2

…vom 24. Jänner 2012 die Höhe des der Bf von G gebührenden Aufwandersatzes zutreffend mit 42.846,50 € ermittelt. In ihrer Bilanz zum 31.12.2009 hätte die Bf deshalb eine Forderung gegen G in Höhe von 42.846,50 € ausweisen müssen. Dies…

BFG RV/5100636/2022Keine steuerfreie Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern ohne ausreichende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…2017, Ra 2015/15/0026, sowie VwGH 20.6.2000, 98/15/0068). Nur für solche schon vom Arbeitgeber als konkrete Aufwandersätze verrechnete und geprüfte Zahlungen können § 26 Z 4 sowie § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 zur Anwendung kommen. Voraussetzung der Anwendung von …

BFG RV/7103146/2026Beruflich veranlasste Reisekosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…Pauschbetrag von jährlich 132,00 Euro abzusetzen (§ 16 Abs. 3 EStG 1988). Fahrtkosten anlässlich einer beruflich veranlassten Reise des Arbeitnehmers stellen im tatsächlichen Umfang, somit insbesondere nach Abzug allfälliger vom Arbeitgeber geleisteter Aufwandsersätze, Werbungskosten dar (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0043). Im Beschwerdefall…

BFG RV/7105516/2018Familienheimfahrten - Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…sein (vgl. VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/0026, sowie VwGH 20.06.2000, 98/15/0068). Nur für solche schon vom Arbeitgeber als konkrete Aufwandersätze verrechnete und geprüfte Zahlungen können § 26 Z. 4 EStG 1988 sowie § 3 Abs. 1 Z. 16b EStG 1988…

BFG RM/6100001/2023Vorläufige Beschlagnahme zweier Cash-Center und das Aufbrechen einer Tür zu einem Abstellraum durch Organe der Finanzpolizei rechtmäßig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 2/2

…stets voraus, dass eine Partei obsiegt und die andere unterliegt. Haben ein oder mehrere Beschwerdeführer in einer Maßnahmenbeschwerde mehrere Verwaltungsakte angefochten, ist die Frage des Anspruchs auf Aufwandersatz so zu beurteilen, wie wenn jeder der Verwaltungsakte in einer gesonderten Maßnahmenbeschwerde angefochten worden wäre (vgl. § 52…

BFG RV/7100078/2023Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Sie sind nicht berechtigt, vom Beschäftiger Geld entgegenzunehmen. Der Arbeitgeber behält sich ausdrücklich vor etwaige freiwillig gewährte Aufwandersätze (insbesondere freiwillige Diäten, Fahrtkostenzuschüsse udgl.) jederzeit zu widerrufen. • Der Stundennachweis ist von Ihnen laufend vollständig auszufüllen und vom Beschäftiger (Kunden) bestätigen zu lassen. Die bestätigten Stundenachweise sind…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 2/3

…der BAO und des SBBG)." Es wurden weitere Aufwandersätze durch die bf. Partei gemäß § 35 VwGVG iVm § 1 Z 1 VwG-Aufwandersatzverordnung beantragt. Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes: Mit E-Mail vom 10.3.2023 legte die bf.Partei nach Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht drei Mietverträge (einmal…

BFG RV/7100886/2021Ansässigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…2018 ausgeführt (RV/7101320/2020), habe er seit dem Jahr 2014 keinen Geschäftsführerbezug von der A GmbH aus Deutschland erhalten. Er habe seine Tätigkeiten seitdem nur noch gegen Aufwandersatz ausgeführt und seine Einnahmen ordnungsgemäß in Deutschland versteuert. Die Zahlungen, die die GmbH an den Bf…

BFG RV/7101320/2020Ansässigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…die Reisekosten abgegolten worden. Da es der GmbH in den letzten Jahren immer schlechter gegangen sei, sei ein Geschäftsführerbezug für das Unternehmen nicht mehr finanzierbar gewesen und er habe seine Tätigkeit ab dem Jahr 2014 nur noch gegen Aufwandersatz ausgeführt. Die Zahlungen, die die GmbH…

BFG RV/7101470/20191. Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal mit Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG bei unrichtiger Selbstberechnung im Jahr 2013 (vor Judikaturänderung des VwGH zum Weitergaberecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021Teil 1/2

…und hierdurch vorerst der Partei die Kosten der notwendig werdenden rechtsfreundlichen Vertretung Verfassung der Beschwerde und später (allenfalls) der Republik Österreich die Aufwandersätze der allenfalls notwendig werdenden Verwaltungsgerichtshofbeschwerden aufgebürdet werden. Aus all diesen Gründen stellt die Beschwerdeführerin den ANTRAG der Beschwerde Folge zu geben und…