…abgenommen hat. In der Folge wurde sie mit Wirkung vom 1. September 2023 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung 6007 zugeteilt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde folgende beschwerderelevante Feststellung getroffen: "Im Zuge der geplanten Errichtung neuer Betriebsgebäudes wurde die bestehende, als Krainerwand ausgeführte Stützmauer abgetragen, um an…

…land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetriebes. Der Weinbuschenschank stellt eine besondere Vermarktungsform des selbsterzeugten Weines im Rahmen des Weinbaubetriebs dar und ist nach der Verkehrsauffassung ein unmittelbarer Bestandteil dieses Betriebes. Wird ein Weinbuschenschank betrieben, der als unselbständiger Bestandteil des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes anzusehen ist, sind die Einnahmen daraus…

…erachtet die Forderungspfändung deshalb als rechtswidrig, weil er die gesamte Rente zur Aufstockung des Eigenkapitals bzw. für notwendige Investitionen in der gemeinsam mit seiner Mutter in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Landwirtschaft benötigt. Aufgrund der Unzulässigkeit der Forderungspfändung sind nach Auffassung des Bf…

…bzw. Kuhgräser dringend für seinen Bauernhof als notwendige Aufstockung brauche. Was die eingetauschte Liegenschaft des Bf. betreffe, sei für eine Fläche von 187 m² von insgesamt 1.497 m² noch keine Widmung als Bauland vorgelegen und habe die Umwidmung beantragt werden müssen. Laut Punkt XI…

…dass durch eine bereits bestehende Servitutsbelastung eine weitere Bodenwertminderung durch neue Servitute nicht gegeben sei. Im vorliegenden Fall existieren keine bereits bestehenden Servitutsbelastungen. Dadurch ist eine Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Sachverhalt keinesfalls gegeben, wo eine erstmalige Belastung mit Servituten vorliegt. Bereits in der Betriebsprüfung und…

…dazu gehörigen Betriebskosten vorab nachgelassen worden bzw. als Darlehen gewährt worden (mit geplanter Rückzahlung nachdem das Immobilienprojekt erfolgreich weiterverkauft worden wäre). Verzicht seitens GF Bf1 auf die laufenden Geschäftsführerbezüge als Darlehen. (mit geplanter Rückzahlung nachdem das Immobilienprojekt erfolgreich weiterverkauft worden wäre). Aufstockung der bestehenden PRIVATEN…

…des landwirtschaftlichen Betriebes im Spruch Da § 52 Abs. 1 BewG zur Abgrenzung zwischen Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlichen Vermögen vorsieht, dass der Grundbesitz, der zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört, nicht zum Grundvermögen zählt und ein Feststellungsbescheid nach der Bestimmung des § 192 BAO eine Bindungswirkung…

…in denen bei Verpachtung eines Betriebs Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden. Die Einkünfte des Übergebers müssen (hier:) unter die Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft fallen. Der Freibetrag kann nicht gewährt werden, wenn im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbs der landwirtschaftliche Betrieb verpachtet ist und der…

…1/2023 € 4.887,19)". Zudem stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der Begründung wurde einleitend ausgeführt, es sei unstrittig, dass die gegenständlichen Investitionen außerhalb des Schulgebäudes lägen (Aufstockung eines bestehenden Sportheimes), ausschließlich mit der Nachmittagsbetreuung von Kindern der…

…b). Eine Rentenversicherung liegt vor, wenn der Versicherer im Versicherungsfall primär bestimmte regelmäßig wiederkehrende Zahlungen zu leisten hat. Mit der Fiktion des zweiten und dritten Satzes des Abs. 1a soll sichergestellt werden, dass durch eine nachträgliche Aufstockung schon bestehender Versicherungsverträge gegen Leistung einer Einmalprämie - welcher…

…weist bezüglich des Leistungsgegenstandes nachstehende Textierung auf: Projektbezeichnung Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses in der K | Teilrechnung | | € | 97.500,00 | | 20 % MwSt. | € | 19.500,00 | | | € | 117.000,00 Da demnach die…

…mit Erkenntnis vom 25.2.2003, 99/14/0316, entschiedenen Fall, in welchem die Aufstockung eines bereits bestehenden Gebäudes geplant gewesen sei, gegenständlichen nur der nackte Grund und Boden veräußert worden sei, könne dieses Erkenntnis dem Bf nicht zum Erfolg verhelfen. Der Auffassung des Bf…

…Maßnahmen: Aufstockung eines Gebäudes Zusammenlegung von Wohnungen Erstmaliger Einbau von Zentralheizungen, Aufzugsanlagen usw. Versetzung von Zwischenwänden, Türen oder Fenstern Einbau von Badezimmern und WC Aufgrund der behördlich bewilligten Maßnahmen und den vorhandenen Bauplänen sei ersichtlich, dass umfangreiche bauliche Maßnahmen auf das bestehende Gebäude von Beginn…

…Herstellung liegt weiters vor, wenn durch auf Werterhöhung gerichtete Maßnahmen auf ein bestehendes Wirtschaftsgut dessen Wesensart geändert wird; das ist insbesondere gegeben, wenn die Maßnahme zur Erweiterung (zB. Aufstockung eines Gebäudes) oder zur über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung führt. Solcherart besteht Parallelität zwischen…

…der Umbauarbeiten (Leerstand bzw. keine weitere Gebäudenutzung und auch keinerlei Hinweise auf eine während der Zeitspanne von Oktober 2005 bis Dezember 2006 eingetretene wesentliche Änderung der bei Beendigung des genannten Mietverhältnisses bestehenden Gebäudesubstanz). Hinsichtlich des umgebauten Hofgebäudes (Zustand nach Sanierung bzw. zum Zeitpunkt der Neuvermietung…

…für den Rückkauf verrechenbar seien. Bis 2012 sei der Bf nur lohnsteuerpflichtig gewesen. Beilagen: - Vereinbarung vom 10.12.2009 zwischen der X GmbH und der Raika zur Aufstockung eines Kredits auf insgesamt 2.500.000 Euro mit Haftung der AWS, Ausfallsbürgschaften der V Beteiligungs GmbH…

…geplanten Aufstockung erfolgt durch ein Satteldach, dessen Firstrichtung wiederum von Südost nach Nordwest verläuft. Eine Eindeckung sämtlicher Dachflächen ist aus Holzschindeln vorgesehen. Die Ansichtsflächen sämtlicher Anbauten werden verputzt. Die vorgesehenen Rauchfänge werden aus Isolierkaminsteinen (System Plewa) hergestellt. Im Erdgeschoß wird angrenzend an das bestehende Wohngebäude…

…liegt weiters auch vor, wenn durch auf Werterhöhung gerichtete Maßnahmen auf ein bestehendes Wirtschaftsgut dessen Wesensart verändert wird; das ist insbesondere gegeben, wenn die Maßnahme zur Erweiterung (zB Aufstockung eines Gebäudes) oder zur über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung führt. Solcherart besteht Parallelität zwischen…

…enthalten sein, dass es sich um die Umschuldung eines bestehenden Kreditverhältnisses handelt. Die Abdeckung des alten Kredites wird regelmäßig durch Inanspruchnahme des neuen erfolgen, sodass für die Erfüllung und den Nachweis der weiteren Voraussetzungen für eine gänzliche oder teilweise Gebührenfreiheit dieselbe Frist eingeräumt wird, die…

…das Hotel "X" in der Form eines Einzelunternehmens. Der Gewinn aus diesem Gewerbebetrieb wurde gemäß § 5 EStG 1988 für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (1. Oktober bis 30. September) ermittelt. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 wurde ein Um- und Zubau zum bestehenden Betriebs- und Geschäftsgebäude vorgenommen…