IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch C , über die Beschwerde vom 12.09.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 09.08.2017, betreffend Wiedereinsetzung § 308 BAO / ESt 2014 zu…

…teilte das Finanzamt der Bf mit, dass die vorgelegten Unterlagen nicht vollständig seien. Die Bf werde daher nochmals aufgefordert eine Kopie des Mutter-Kind-Passes (Kopien der durchgeführten Untersuchungen ab Geburt bis dato), Bekanntgabe der Aufsichtsperson (Name, Geburtsdatum, Adresse ….), Nachweis über erhaltene Unterhaltszahlungen für…

…BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen selbst dabei ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt sei und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtsperson nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der Anwendung des § 217…

…Beurteilung beharre, bleibe dem Bf. zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nur die Möglichkeit, für die Zeit von 06:20 Uhr bis 07:10 Uhr täglich eine Aufsichtsperson/ Nanny zu verpflichten. Entsprechende Kosten werde der Bf. dem Finanzamt dann direkt in Rechnung stellen müssen. Aufgrund der…

…Top 5, soll ein Bordellbetrieb dahingehend ausgeübt werden, dass in 3 Zimmern die Prostitution ausgeübt werde. [Die Bf.] vermiete lediglich diese Zimmer zur Ausübung der Prostitution und stelle eine Aufsichtsperson bereit (ähnlich Hausbesorger). Weitere Tätigkeiten werden nicht angeboten bzw. ausgeübt. Mit Herrn Mag. [G] (Wirtschaftskammer…

…Betrieb habe sogar Notstandshilfe bezogen, weitere vier Personen seien illegal beschäftigt gewesen, 5 Betriebe hätten keine Gewerbeanmeldung (= unbefugte Gewerbeausübung) vorweisen können. Im Zuge einer Einvernahme der „Aufsichtsperson“ in der Auslieferungshalle Herrn Z1, Pensionist und Vater der persönlich haftenden Gesellschafterin A, gab dieser nach Vorhalt…

…BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen selbst dabei ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt sei und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtsperson nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der Anwendung des § 217…

…BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen selbst dabei ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt sei und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtsperson nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der Anwendung des § 217…

…BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen selbst dabei ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt sei und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtsperson nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der Anwendung des § 217…

…Abs 2 bzw. Abs 3 BAO). Nachdem der prüfenden Behörde keine anderen Unterlagen (sonstiger Schriftverkehr, Kalender, Baustelleneiteilungen [Baustelleneinteilungen], Bautagebücher, Aufzeichnungen v. Bauleitern oder anderen Aufsichtspersonen auf Baustellen, etc.) vorgelegt wurden, welche die Aussagen der Vertreter der gepr. Ges. untermauern könnten, wird eine Zuschätzung iSd § 184…

…2011) und Innenausbau- und Helferarbeiten und die Errichtung von Außenanlagen (siehe Werkvertrag vom 06.02.2012) zu übernehmen. Zu diesem Zweck habe die polnische Firma eigene Arbeitskräfte einschließlich des benötigten Werkzeuges und Aufsichtspersonals - je 7 Arbeiter pro Kalenderjahr - bereitgestellt, die auf der Baustelle der Bf…

…in der jeweils geltenden Fassung, vom Veranstalter, vom Geschäftsführer oder von einer Aufsichtsperson des Veranstalters zur Gewährleistung der ersten Hilfe die Bereitstellung von Sanitätern oder Notärzten eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes verlangt, hat der Veranstalter dafür eine Gebühr zu entrichten, die sich nach Umfang und Dauer…

…Ordnungsvorschriften, wie beispielsweise die Regelung der Arbeitszeit, der Arbeitspause, Überwachung der Arbeit durch Aufsichtspersonen und eine disziplinäre Verantwortlichkeit. Zu berücksichtigen sind das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit und die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Arbeitsstunden. Eine faktische Bindung an die Arbeitszeit in einem Betrieb genügt (vgl. VwGH…

…Seite 3f. der Niederschrift, welcher ausführt: "Für die Bauarbeiter war untertrags ein Drittelführer zuständig, dieser hat die Arbeitsanweisungen für die Baustelle gegeben und war für die Arbeiter die Aufsichtsperson." und *M, Seite 5 der Niederschrift, welcher angibt: "Die Arbeiter der s.r.o. konnten nicht…

…in der jeweils geltenden Fassung, vom Veranstalter, vom Geschäftsführer oder von einer Aufsichtsperson des Veranstalters zur Gewährleistung der ersten Hilfe die Bereitstellung von Sanitätern oder Notärzten eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes verlangt, hat der Veranstalter dafür eine Gebühr zu entrichten, die sich nach Umfang und Dauer…

…in der jeweils geltenden Fassung, vom Veranstalter, vom Geschäftsführer oder von einer Aufsichtsperson des Veranstalters zur Gewährleistung der ersten Hilfe die Bereitstellung von Sanitätern oder Notärzten eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes verlangt, hat der Veranstalter dafür eine Gebühr zu entrichten, die sich nach Umfang und Dauer…

…in der jeweils geltenden Fassung, vom Veranstalter, vom Geschäftsführer oder von einer Aufsichtsperson des Veranstalters zur Gewährleistung der ersten Hilfe die Bereitstellung von Sanitätern oder Notärzten eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes verlangt, hat der Veranstalter dafür eine Gebühr zu entrichten, die sich nach Umfang und Dauer…

…kann eine Einstellung nur bei einem geschütztem Arbeitsplatz erfolgen, da für einen normalen Betrieb das nicht leistbar ist, ständig eine "Aufsichtsperson" abzustellen. Dazu kommen der kognitive Abbau, die Konzentrationsstörung sowie der komplett eingeschränkte Antrieb durch die immer wieder auftretenden mittelschweren depressiven Episoden. Es ist seit…

…in der jeweils geltenden Fassung, vom Veranstalter, vom Geschäftsführer oder von einer Aufsichtsperson des Veranstalters zur Gewährleistung der ersten Hilfe die Bereitstellung von Sanitätern oder Notärzten eines Rettungs- oder Krankentransport­dienstes verlangt, hat der Veranstalter dafür eine Gebühr zu entrichten, die sich nach Umfang und Dauer…

…in der jeweils geltenden Fassung, vom Veranstalter, vom Geschäftsführer oder von einer Aufsichtsperson des Veranstalters zur Gewährleistung der ersten Hilfe die Bereitstellung von Sanitätern oder Notärzten eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes verlangt, hat der Veranstalter dafür eine Gebühr zu entrichten, die sich nach Umfang und Dauer…