…und dass die Rechtsstellung des Insolvenzgläubigers auch nicht durch andere Rechtshandlungen verbessert werden kann. 59 § 20 Abs 1 IO beschränkt daher die Aufrechenbarkeit von Forderungen im Insolvenzverfahren insofern, als die Aufrechnung unzulässig ist, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse…

…09.2008, 7 Ob 118/085) dass Gläubiger von der ihnen durch das Gesetz in §§ 19, 20 KO und AO (nunmehr IO) eingeräumten Aufrechnungsmöglichkeit auch dann noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Gebrauch machen können, wenn sie während des Verfahrens keine Aufrechnungserklärung abgegeben haben. Sie sind…

… dasselbe gilt für die Anrechenbarkeit im Rahmen des CREDITO FORMATIVO in Italien; bei Minderjährigen kommt hier auch noch die Haftungsfrage hinzu; Die Angabe von Fehlstunden in seinem Zeugnis muss für den Kunden nachrechenbar sein) - ob die in der Dokumentation vom Auftragnehmer als durchgenommen aufgelisteten Inhalte…

…Einzelunternehmen des Beschwerdeführers nicht abzugsfähig. Für Beratungen in Zusammenhang mit den Einkommensteuererklärungen 2010 bis 2012 werden, wie vom Finanzamt pauschal jährlich € 200,00 als Sonderausgaben berücksichtigt. 4.) Anspruchszinsen Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs 3), nach…

…ersichtlich ist, dass im WS 13 noch ein Erfolgsnachweis im Ausmaß von 5 ECTS vorgelegen hat; ab SS 14 bis Beendigung des Studiums durch aut. Erlöschen mit Ende der Nachfrist des WS 2016/17 keine (pos.) Prüfungen abgelegt wurden. Zu den Mehrfachstudien ist im § 14…

…alle Mal verbindlich zu beantworten. Der verstärkte Senat habe zurecht erkannt, dass der lnsolvenzgläubiger nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seine Forderung aufrechnen könne, wenn er von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens gemäß § 19 Abs…

…Nach dem Gesetzeswortlaut sowie nach dessen Zweck stehe (auch einer mehrfachen) Dreijahresverteilung von Teilabfindungen nichts entgegen. Neben Hinweisen auf die oben bereits dargestellte Judikatur führte der Bf. im Kern aus, Bf-1: das Gesetz verlange keine gänzliche bzw. vollständige Beendigung des der Entschädigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses…

…4 Arbeitstage nach Konkurseröffnung. 296,22 : 44=6,73 6,73 x 40=269,20 6,73 x 4=26,92 Insgesamt ergibt sich im Schätzungsweg, dass Arbeitgeberhaftungsbeträge von 10.610,92 € auf Leistungen entfallen, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden und Arbeitgeberhaftungsbeträge von 789,36…

…er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Rechtliche Erwägungen Ein Bescheid gehört (erst) mit seiner Erlassung dem Rechtsbestand an. Gemäß § 97 Abs 1 BAO werden Erledigungen (der Abgabenbehörden) dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt…

…der von Dritten erlegte Kostenvorschuß, soweit er zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens benötigt wurde, 4. die Forderungen der Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnlichen Personen) auf laufendes Entgelt, soweit sie nicht nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz gesichert sind, 5. Beendigungsansprüche der Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnlichen Personen), soweit sie nicht nach dem…

…Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden; j) die Voraussetzungen und die Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich; k) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des…

…Aufrechenbarkeit von bestehenden Forderungen nicht entscheidend. Mit der bescheidmäßigen Festsetzung des Abgabenanspruches wird nämlich lediglich die Durchsetzung des entstandenen Abgabenanspruches bewirkt (VwGH 25.2.1997, Zl. 93/14/0143). Das Aufrechnungsverbot des § 20 IO gelangt dann zur Anwendung, wenn ein Insolvenzgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

…angemeldeten Forderungen in der Höhe von € 108.742,01 wurden in dieser Höhe anerkannt. Im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens wurde am 23. September 2019 der vom Masseverwalter vorgeschlagene Zahlungsplan angenommen und am 30. September 2019 bestätigt. Neben einer zugesprochenen Quote in Höhe von €…

…die Abgabenschuld vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, so gehört sie zu den Verbindlichkeiten, von denen der Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan gemäß § 156 Abs. 1 IO anteilig befreit wird, gleichgültig ob die Abgabenschuld vor oder während des Insolvenzverfahrens oder nach dessen Beendigung bescheidmäßig geltend gemacht…

…Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Nach § 19 Abs. 1 IO (Insolvenzordnung) brauchen Forderungen, die zur Zeit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits aufrechenbar waren, im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht…

…Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden; j) die Voraussetzungen und die Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich; k) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des…

…sich dieses Zinsverbot nur auf Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und könne daher auch aus diesem Grund einer vor Insolvenzeröffnung eingetretenen Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entgegenstehen. Ein aufgrund einer Säumnis vor Insolvenzeröffnung entstandener Säumniszuschlag könne auch noch nach der Insolvenzeröffnung bescheidmäßig festgesetzt werden…

…nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrage vom Insolvenzschuldner verlangen. Danach war das Finanzamt im Beschwerdefall bei der Aufrechnung nicht an die Sanierungsquote gebunden. Das Finanzamt nahm zu Recht die Aufrechnung der Umsatzsteuerschuld 10/2017 mit der Forderung der Schuldnerin aus…

…Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Gemäß § 19 Abs 1 IO brauchen Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits aufrechenbar waren, im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht…

…unberichtigten Forderungen auf das zur freien Verfügung bleibende oder nach der Konkursaufhebung erworbene Vermögen des Gemeinschuldners geltend machen. Hingegen stellte der Teilbetrag der Einkommensteuer 2006 von € 1.091,30 eine nicht berücksichtigte Masseforderung im Schuldenregulierungsverfahren dar. Wie bzw. ob solche Masseforderungen nach Beendigung eines…