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BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 6/7

…stillen Gesellschafter erfolgte am Unternehmen der SM GmbH. Dies ergibt sich einerseits aus der obigen Bestimmung und steht außerdem im Einklang mit dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung der SM GmbH im Rahmen der Zusammenschlussverträge (siehe Tz. 13). Dem Tod des Unternehmensinhabers entspricht die Auflösung einer…

BFG RV/7100784/2014Zeitpunkt der Beendigung einer (atypisch) stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2020

…neu hervorgekommenen Tatsachen einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätten. In seinem Erkenntnis vom 22.11.2012, 2010/15/0026, führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Auflösung einer (auch atypisch) stillen Gesellschaft bereits die Vollbeendigung der zwischen dem Unternehmensinhaber und dem stillen Gesellschafter begründeten schuldrechtlichen…

BFG RV/7106039/2018Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…diese Gesellschaft aber erst mit Datum2 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht worden. Demzufolge habe die M-GmbH bis zum Jahre 2009 bestanden. Da nach Punkt XI. des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafter (=atypisch stillen) bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Eröffnung eines über…

BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Mitgesellschafter) beendet wurde. Mit zwingender Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft scheiden somit sämtliche Gesellschafter aus dieser Gesellschaft infolge der mit 30.05.2006 erfolgten Konkurseröffnung aus. F) Veräußerungsgewinn: Nach § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988 ist im Falle eines Ausscheidens eines Gesellschafters, der als…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…von Wechseln und Anweisungen (Z 3) und • Gewinnanteile aus der Beteiligung an einem Unternehmen als stiller Gesellschafter sowie aus der Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters, soweit sie nicht zur Auffüllung einer durch Verluste herabgeminderten Einlage zu verwenden sind (Z 4). Die die gegenständlichen Erträge…

BFG RV/7102359/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…46%), wobei der GmbH für die Geschäftsführung ein Vorweggewinn von 7% des EGT und für die Haftung eine Provision von 2% des Stammkapitals gebührte. Den stillen Gesellschafter traf keine Auffüllungsverpflichtung für ein negatives Kapitalkonto, im Fall der Auflösung der stillen Gesellschaft gebührte ihm ein Abfindungsguthaben…

BFG RV/7102356/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…46%), wobei der GmbH für die Geschäftsführung ein Vorweggewinn von 7% des EGT und für die Haftung eine Provision von 2% des Stammkapitals gebührte. Den stillen Gesellschafter traf keine Auffüllungsverpflichtung für ein negatives Kapitalkonto, im Fall der Auflösung der stillen Gesellschaft gebührte ihm ein Abfindungsguthaben…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 2/2

…letzten Tag des 3. Geschäftsjahres der Geschäftsinhaberin nach Entstehen dieses Gesellschaftsverhältnisses erfolgen, jene des stillen Gesellschafters frühestens zum letzten Tag des 5. Geschäftsjahres…. X. Beendigung Das Gesellschaftsverhältnis mit einem stillen Gesellschafter wird beendet: 1. durch einvernehmliche Auflösung; 2. durch endgültige Verfehlung des Gesellschaftszweckes; 3…

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

… 27 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 in der für das Veranlagungsjahr 2011 anzuwendenden Fassung sind Gewinnanteile aus der Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit diese nicht zur Auffüllung einer durch Verluste herabgeminderten Einlage zu verwenden sind, und sind Verlustanteile aus…

BFG RV/7101663/20071. Nichtanerkennung einer echten stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten 2. Zinsenloses Darlehen - Nutzungseinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…Ein vom stillen Gesellschafter nicht behobener Gewinn vermehrt dessen Einlage nicht. § 6: Kontroll- und Überwachungsrechte … § 7: Tod eines Gesellschafters … § 8: Auflösung der Gesellschaft Die Gesellschaft wird aufgelöst … § 9: Auseinandersetzung Nach der Auflösung der Gesellschaft ist das allfällige Guthaben des stillen Gesellschafters zu…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 2/2

…wird jeweils eine Mindestverzinsung vereinbart, die im Falle der Insolvenz des Geschäftsherrn 18% ausmacht. Auf Grund der aufgezeigten Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages der gegenständlichen stillen Beteiligung kommt es bei verschiedenen Gründen der Auflösung der Gesellschaft zu einer Fixverzinsung oder einer Mindestverzinsung. Auch für die stille Beteiligung…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…wurde die Möglichkeit eingeräumt, seine Einlage durch die Aufnahme eines Darlehens bei der Muttergesellschaft der H- GmbH, der ***H-AG*** (in weiterer Folge H-AG) zu finanzieren. Vertraglich festgehalten wurde, dass dem Bf als stiller Gesellschafter ausschließlich Informations- und Kontrollrechte zustehen. Der Bf nehme zwar…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…den stillen Reserven und am Firmenwert müsse insbesondere im Fall der Auflösung der Gesellschaft bzw. bei einem unfreiwilligem Ausscheiden des stillen Gesellschafters (außer bei Buchwertabfindung mit Pönalcharakter) gegeben sein (vgl. zB Jakom/ Baldauf, EStG 2012, § 23 Rz 160). In den vorgelegten Gesellschaftsverträgen betreffend die stille…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…Verpachtung) und vom 18.04.1997 sowie einen Vertragsentwurf für die Vereinbarung einer stillen Gesellschaft mit Beginn 01.10.1997 bei (im fortgesetzten Verfahren vorgelegte Unterlagen). Herr A machte folgende Interessenten namhaft (Schreiben vom 07.04.2017): Anfrage Architekt Architekt1 vom 05.03.1997: Man…

BFG RV/4100134/2016Abgrenzung von Vergütungen an stillen Teilhaber als Dividenden oder Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…dass im konkreten Fall eine Abzugsfähigkeit der Vergütungen an den Bf bei der H-GmbH nicht vorliegt. Diese Annahme erfolgt im Rahmen der vom Gericht anzustellenden freien Beweiswürdigung; dem Bf wäre es im Rahmen seiner Stellung als stiller Gesellschafter und Arbeitnehmer der H-GmbH wohl…

BFG RV/7100556/2023Feststellung einer Unternehmensgruppe: Keine finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs 5 KStG 1988) / Unternehmensgruppe bestand nicht für mindestens drei Jahre aufgrund vorzeitiger Liquidation des Gruppenträgers (§ 9 Abs 10 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2024

…Gesellschafter an Andreas X. vom 16.6.2021 sowie ein Sideletter zu einem Vertrag über die Errichtung einer Stillen Gesellschaft hinsichtlich eines Wandlungsrechts der Stillen Gesellschaft in Anteile am Stammkapital an der Bf 1 GmbH vom 8.12.2020) verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 16.1…

BFG RV/4100707/2015Bescheidadressierung stille Gesellschaft, Erlassung Prüfungsauftrag unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2020

…0117). b.) Nachdem die Auflösung des Gesellschaftsvertrages über die stille Beteiligung weder behauptet noch nachgewiesen wurde, ist im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur nach wie vor vom aufrechten Bestand dieser Mitunternehmerschaft auszugehen: Der Wegfall des Geschäftsinhabers durch Umwandlung auf einen neuen Rechtsträger führt nur dann ispo…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…was für den Fall der unterjährigen Auflösung der Gesellschaft, betreffend der Gewinnbeteiligung des Stillen, zu geschehen hat. Dass es im konkreten Fall eine Vereinbarung gibt, die der Abgabenbehörde auch entsprechend zur Kenntnis gebracht wurde, kann somit nicht zweifelhaft sein. - Die Vereinbarung muss zudem einen eindeutigen…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…Auflösung der stillen Gesellschaft nicht zu beanstanden (§ 186 Abs. 1 UGB). Wenn das Finanzamt einwendet, dass diese Nichtteilnahme an den Wertsteigerungen des Unternehmens ein Indiz für ein partiarisches Darlehen sei, so gilt zu bedenken, dass nach herrschender Rechtsprechung des VwGH eine atypisch stille Beteiligung anzunehmen…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…des Vertrages über die Errichtung einer stillen Gesellschaft vom 20.12.2013 bestimmt, dass die Rechte und Pflichten der Vertragspartner aus dieser Vereinbarung nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Teils übertragbar sind. Argument 8 Im Falle einer Kündigung bzw. Auflösung wird jeweils nur die…