…SchenkMG und somit Anwendung der Anrechnungsbestimmung auf alle Fälle in denen die Stiftung dem Stifter als Letztbegünstigten das Vermögen herauszugeben hat, liegt keine sachliche Begründung vor. Zudem würde dies dazu führen, dass die jeweiligen anderen Letztbegünstigten im Fall der Auflösung der Privatstiftung und einer daraus…

…der Zuwendung (ATS) | Erfassungsnummer | 31. Jänner 2000 | Bargeld | 1.000.000,-- | X | 01. Februar 2000 | Anteil an Kapitalgesellschaft | 45.710.796,-- | Y Durch notariell beglaubigte Urkunde vom 21.5.2007 erfolgte die Auflösung der … Privatstiftung…

…Zwischensteuer spätestens bei Auflösung der Privatstiftung dieser gutzuschreiben ist (EuGH C- 589/13; Rz 79). Seit der Änderung des § 13 Abs 3 KStG wird die Zwischensteuer zwar nur mehr insoweit erstattet, als die Zuwendungen tatsächlich mit KESt belastet sind. Diese Änderung nimmt der Zwischensteuer in…

…Zwischensteuer spätestens bei Auflösung der Privatstiftung dieser gutzuschreiben ist (EuGH C- 589/13; Rz 79). Seit der Änderung des § 13 Abs 3 KStG wird die Zwischensteuer zwar nur mehr insoweit erstattet, als die Zuwendungen tatsächlich mit KESt-belastet sind. Diese Änderung nimmt der Zwischensteuer in…

…vorbehalten. Die Auflösung der Stiftung erfordert einen einstimmigen Beschluss von Stiftungsvorstand und Stifter. Bei der ***H Privatstiftung*** war weder zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen noch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- und Abtretungsvertrages bzw zum Zeitpunkt des Zuflusses des Kaufpreises der ***B GmbH*** ein Begünstigter festgelegt…

…Geschäftsführer der Muttergesellschaft der Zielgesellschaft ***C GmbH*** involviert. Gesellschafter und Verkäufer waren nunmehr die jeweils von ***Z*** und ***Y*** errichteten Stiftungen, die ***Y Privatstiftung*** und die "***Z Privatstiftung*** (deren einzelvertretungsbefugte Stiftungsvorstände sie sind). Hinzuweisen ist auch, dass ***Z*** und ***Y*** bis zur freiwilligen Auflösung des…

…Geschäftsführer der Muttergesellschaft der Zielgesellschaft ***C GmbH*** involviert. Gesellschafter und Verkäufer waren nunmehr die jeweils von ***Z*** und ***Y*** errichteten Stiftungen, die ***Y Privatstiftung*** und die "***Z Privatstiftung*** (deren einzelvertretungsbefugte Stiftungsvorstände sie sind). Hinzuweisen ist auch, dass ***Z*** und ***Y*** bis zur freiwilligen Auflösung des…

…Geschäftsführer der Muttergesellschaft der Zielgesellschaft ***C GmbH*** involviert. Gesellschafter und Verkäufer waren nunmehr die jeweils von ***Z*** und ***Y*** errichteten Stiftungen, die ***Y Privatstiftung*** und die "***Z Privatstiftung*** (deren einzelvertretungsbefugte Stiftungsvorstände sie sind). Hinzuweisen ist auch, dass ***Z*** und ***Y*** bis zur freiwilligen Auflösung des…

…Art 135 Abs. 4 iVm Art 89 Abs. 2 B-VG und Art 140 B-VG - Gesetzesprüfungsverfahren - richten. Einer sachlichen Rechtfertigung entbehre die unterschiedliche Behandlung des Widerrufes einer Privatstiftung und der Auflösung aufgrund sonstiger Gründe deshalb, weil sich diese im Tatsächlichen kaum unterschieden. Formal lasse…

…230/14p). Die Auflösung der Privatstiftung wurde nach Angaben des Bf. am 09.11.2012 einstimmig vom Stiftungsvorstand beschlossen und a m 20.11.2012 ins Firmenbuch eingetragen. Am 31.01.2014 erfolgte die Übertragung des verbliebenen Vermögens auf die Letztbegünstigten der Stiftung. Die Löschung…

…finden sich in dieser Urkunde noch Regeln für das Ableben der einzelnen Begünstigten. Im Falle von X*** Y*** würden danach deren Anteile jeweils den anderen Begünstigten nach bestimmten Regeln zufallen. Im Falle der Auflösung der Privatstiftung nach dem Ableben des Stifters ist das Stiftungsvermögen auf…

…die unter Berücksichtigung der Sperrfirst des § 36 Abs 2 PSG iVm § 213 Abs 1 AktG frühestens ein Jahr nach Veröffentlichung des Gläubigeraufrufs erfolgen darf (vgl Ludwig in Arnold/Ludwig [Hrsg], Stiftungshandbuch2 [2014] Rz 15/21; Bertl/Kofler, Steuerliche Folgen der Auflösung einer eigennützigen Privatstiftung [Teil…

…Die Privatstiftung führt ein Evidenzkonto, in dem die jährlich entrichtete Körperschaftsteuer, die gutgeschriebenen Beträge und der jeweils für eine Gutschrift in Betracht kommende Restbetrag fortlaufend aufgezeichnet werden. 6. Im Falle der Auflösung der Privatstiftung ist der im Zeitpunkt der Auflösung für eine Gutschrift in Betracht…

…das Vermögen der Stiftung das Konkursverfahren eröffnet worden. Damit verbunden sei die Auflösung der Privatstiftung gewesen. Nach Verteilung der Konkursmasse an die Massegläubiger sei das Konkursverfahren mit Beschluss vom D-9 aufgehoben worden. Damit stehe jedoch fest, dass die Konkursgläubiger leer ausgingen. Der Rückstand sei…

…Damit verbunden sei die Auflösung der Privatstiftung gewesen. Nach Verteilung der Konkursmasse an die Massegläubiger sei das Konkursverfahren mit Beschluss vom D-4 aufgehoben worden. Damit stehe jedoch fest, dass die Konkursgläubiger leer ausgegangen seien. Der Rückstand sei somit bei der Primärschuldnerin zur Gänze uneinbringlich…

…die "Kostenmiete" wie zuletzt von BFH 27.7.2016, I R 8/15 und I R 12/15 vertreten). Im Kern wurde der Beschwerdesachverhalt vom VwGH wie folgt zusammengefasst: "1 Die Bf., eine Privatstiftung, erwarb im Jahr 2002 ein Grundstück um EUR 288.000 und…

…26.4.2012, 2008/15/0315) sowie zwischen Gesellschaften, die von der gleichen Person vertreten oder wirtschaftlich dominiert werden (vgl. VwGH 24.10.2013, 2012/15/0019), und für Verträge zwischen einer Privatstiftung und ihren Begünstigten (VwGH 11.2.2016, 2012/13/0061; 21.2…

…ermöglichen. b) Die F. Stiftung erwarb zwei Gesellschaften. Wäre die Neugründung einer Kapitalgesellschaft und anschließende Zuschussleistung durch die G. Bank-Gruppe von vornherein zum Zweck der Veräußerung an die F. Privatstiftung erfolgt, lässt sich schwer erklären, warum zwei Gesellschaften gegründet wurden. Das vom BFG unterstellte…

…ermöglichen. b) Die E. Stiftung erwarb zwei Gesellschaften. Wäre die Neugründung einer Kapitalgesellschaft und anschließende Zuschussleistung durch die F. Bank-Gruppe von vornherein zum Zweck der Veräußerung an die E. Privatstiftung erfolgt, lässt sich schwer erklären, warum zwei Gesellschaften gegründet wurden. Das vom BFG unterstellte…

… weitere bauliche Maßnahmen seien bis zur Insolvenz im Jahre 2010 nicht getroffen worden. Mieteinnahmen seien nie erzielt worden und auch in Zukunft (wegen Auflösung der Stiftung) nicht zu erwarten. Für die Jahre 2003 bis 2005 seien nur negative Einkünfte erklärt worden (für die Folgejahre seien…