…rechtfertigen. Der VwGH hielt fest, dass die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide vom 22.3.2018 nach § 299 Abs. 1 BAO am 8.3.2019 durch die Abgabenbehörde somit zu Recht erfolgt war. Das stattgebende Erkenntnis des BFG wurde daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs…

…Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheides), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend (vgl. Ritz, BAO6, § 299 Tz 10). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die…

…11.2016, Ro 2014/16/0067, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und führte zu den Randzahlen 18 bis 21 nach Darstellung der unionsrechtlichen und innerstaatlichen Bestimmungen begründend wie folgt aus: „18 Auch wenn das FLAG keine Legaldefinition des Begriffes "Familienangehöriger" enthält, kann in diesem Zusammenhang §…

…4.2.2009, 2006/15/0204, (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes) habe er die Aufgliederung erst durch den unabhängigen Finanzsenat im Rahmen der Berufungsentscheidung als nicht zulässig angesehen. Da somit der in der Berufungseingabe aufgezeigte Mangel im Berufungsverfahren nicht mehr behoben werden könne, sei der…

… 01-12/2011, 01-12/2012 sowie 01-06/2013 war daher insgesamt wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug Audi SQ5 mit der Fahrgestellnummer FIN_2 für den Zeitraum 05-12/2013 ist aufgrund der Angabe eines nicht dem KfzStG 1992…

…somit also auch jeweils den den anderen Beschuldigten betreffenden Spruchteil, an und begehren dessen ersatzlose Aufhebung "wegen Rechtswidrigkeit und in eventu wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften", erkennbar in seiner Gesamtheit aus dem Schriftsatz verfahrenskonform wohl eine Einstellung der gegen beide Beschuldigten anhängigen Finanzstrafverfahren. Der Spruchsenat habe…

…von der Amtspartei ausschließlich gegen die ersatzlose Aufhebung der Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO eingebrachten ao. Revision gab der VwGH im Erkenntnis vom 26.03.2025, Ra 2023/13/0131, Folge und hob das Erkenntnis des BFG hinsichtlich des Spruchpunktes I. wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf…

…eine Aufhebung wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften wie bereits erwähnt ab 01.01.2003 nicht mehr zulässig ist. Aus dem Prüfungsauftrag geht klar hervor, gegen wen sich der Verdacht der Abgabenhinterziehung gerichtet hat, sodass auch eine mangelnde Dokumentation der Anordnung bei der Abgabenbehörde keine Rechtswidrigkeit des…

…vom 16.12.2017 brachte der Beschwerdeführer folgene drei Anträge bei der Bezirkshauptmannschaft als Gemeindeaufsichtsbehörde ein: "1) Antrag auf Feststellung der rechtswidrigen Zusammensetzung der Kollegialbehörde 'Gemeindevorstand der Marktgemeinde L', 2) Antrag auf Auflösung des Gemeindevorstandes der MGL und 3) Antrag auf Aufhebung wegen Nichtigkeit gemäß …

…geschildert dar und wurde auch nicht bestritten. 2. Rechtslage § 299 (1) BAO: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die…

…aus. Die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes voraus (vgl. Ritz, Kommentar BAO, 5. Auflage, Tz. 10 f. und Tz. 13 zu § 299, Verlag Orac). Gemäß § 302 Abs. 1 BAO sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit…

…E. wurden sowohl inhaltliche Rechtswidrigkeit als auch Verfahrensmängel geltend gemacht), dessen (kostenpflichtige) Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Mit Erkenntnis vom 21.3.2018, GZ. Ra 2017/13/0012, hob der VwGH das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften auf…

… 303 BAO (Wiederaufnahme des Verfahrens) nicht in jeden Fall unmittelbar auf den § 299 BAO (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit) übertragen werden kann. Ist das primäre Ziel des § 303 BAO die Anpassung von Bescheiden an ein geändertes Wissen über den entscheidungsrelevanten Sachverhalt und die Rechtsrichtigkeit nur ein Aspekt…

…Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (zB VwGH 26.11.2014, 2012/13/0123; VwGH 20.1.2016, 2012/13/0059; BFG 20.4.2021, RV/5101287/2018). Die Bf. rügt, die Gewissheit der Rechtswidrigkeit sei…

…dass die Aufhebung die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraussetzt, die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (VwGH 5.8.1993, 91/14/0127 und Literaturverweise). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts voraus (unter Hinweis auf VwGH vom 22.2…

…34) im Einkommensteuerbescheid vom 07.09.2015 dem Normalsteuersatz unterworfen. Mit Antrag vom 24.4.2016 begehrte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2014 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Sie berief sich begründend auf einen Artikel in einer Fachzeitschrift und ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes. Das…

…folgte der VwGH in seinem Erkenntnis vom 28.07.2017 Zl. Ra 2015/15/0075 nicht. In der Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes verwies der Gerichtshof zur Begründung darauf, dass der Revisionsfall hinsichtlich der zu beantwortenden Rechtsfrage (VorSt Abzug im Zusammenhang mit einem Rallyefahrzeug) jenem…

…Einkommensteuer-, Umsatzsteuer-, Einkünftefeststellungs- und Werbeabgabebescheide richtet, wendet sich die Beschwerdeführerin (Bf.) auch gegen die Anspruchszinsenbescheide vom 16. Mai 2008 und beantragt deren "gänzliche Aufhebung" wegen Rechtswidrigkeit. Die Beschwerde setzt sich in ihrer Begründung nur mit der Festsetzung der Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Einkünftefeststellung und Werbeabgabe auseinander, ohne…

…Finanzamts vom 10. Juni 2009 betreffend die Aufhebung des Bescheides vom 27. August 2008 gemäß § 299 BAO als unbegründet abgewiesen wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufzuheben. 43 Der Verwaltungsgerichtshof weist für das fortgesetzte Verfahren auf § 281a…

…Februar 2018. Gegen den Pfändungsbescheid hat der Bf durch seinen Vertreter am 10. März 2018 Beschwerde erhoben und die ersatzlose Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit beantragt. In der Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, der Bf habe zu keinem Zeitpunkt eine Finanzstraftat begangen und sei an einer solchen…