…ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Gebrauchnahme dieser Möglichkeit sollte nach Ansicht des VwGH (siehe dazu die Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung § 289 BAO) zwar die Ausnahme darstellen, jedoch ist eine solche Entscheidung in das Ermessen des BFG (früher Abgabenbeh…

…Ruhestand unbesetzt sein würde, und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt. Mit Schreiben vom 19. August 2018 beantragte die ausgewiesene Vertreterin der Beschwerdeführerin die Aufhebung gem. § 299 BAO des Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2015 vom 21. August 2017. Es sei kein Wiederaufnahmegrund…

…vielmehr solange, wie die geänderte Vorgangsweise durch das BASB bestehen bleibt. Eine rasche Beendigung dieses Zustandes spricht ebenfalls für eine Aufhebung gem § 278 Abs 1 BAO. Die Kassation ist schließlich die einzige Entscheidungsmöglichkeit für das BFG, um mit hinreichend Nachdruck der Rechtsansicht der belBeh, die…

…die Stellungnahme zu Tz 2 der Niederschrift erübrigt.“ 1.2.3 Aufhebung des Einkommensteuerbescheides des Jahres 2006 gem. § 299 BAO Der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2006 wurde in Anwendung des § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. In der Begründung wurde auf die Begründung des Sachbescheides verwiesen und…

…ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Gebrauchnahme dieser Möglichkeit sollte nach Ansicht des VwGH (siehe dazu die Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung § 289 BAO) zwar die Ausnahme darstellen, jedoch ist eine solche Entscheidung in das Ermessen des BFG (früher Abgabenbeh…

…der rechtlichen Würdigung nicht ausreichend durchgeführt. Daher seien entscheidungswesentliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt und liege eine Rechtswidrigkeit des Inhalts als Voraussetzung für eine Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO vor. Auch erscheine die Begründung für die Wiederaufnahme des Verfahrens, dass zwei getrennte Betriebe vorliegen…

…Abänderung oder Aufhebung gem. § 295 Abs. 1 BAO setzt voraus, dass nachträglich ein Feststellungsbescheid abgeändert, aufgehoben oder erlassen wird. Im angesprochenen Erkenntnis des VwGH vom 26.02.2013, 2010/15/0064, wurde zwar erkannt, dass die Feststellung eines Nichtbescheids keine Abänderung oder Aufhebung i.S…

…15. Dezember 2010 | 3. | Abgabe wurde aber später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit am 29. November 2010 von der belangten Behörde mit Festsetzungsbescheid gem. § 201 BAO festgesetzt | 4. | 3. Jänner 2011 Antrag auf Aussetzung der Einhebung | 5. | 7…

…durch RA, a) vom 1. Februar 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8. Jänner 2013 betreffend Aufhebung gem. § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2010 sowie des Sachbescheides betreffend Einkommensteuer 2010; b) vom 18. September 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien…

…nehmen wir in Beantwortung Ihres Mängelbehebungsauftrages betreffend der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Einkünften gem. § 188 für das Jahr 2008 wie folgt Stellung: Das Berufungsbegehren beantragt die vollkommene Aufhebung des Aufhebungsbescheides wegen sachlicher Unrichtigkeit. Gemäß § 299 BAO kann ein Bescheid aufgehoben werden…

…BAO S 2795, hat zur Aufhebungsbefugnis nach § 289 BAO (nun § 279 BAO) sinngemäß Folgendes ausgeführt: Wenn Absatz 2 unter dem vorausgesetzten Gebot der Sachentscheidung auch die Aufhebungsbe4fugnis vorsieht, so können nur solche Aufhebungen gemeint sein, die Sachentscheidungen sind. Eine Aufhebung eines angefochtenen Bescheides durch eine…

…einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen seien (vgl. VwGH 20.09.1995, 95/13/0068). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz habe nach mehrjähriger Untätigkeit ihre Entscheidungspflicht gem. § 289 BAO verletzt und eine der geltenden Rechtslage widersprechende Entscheidung, nämlich die Einstellung des Berufungsverfahrens, verfügt. Entgegen der Ansicht der…

…Abgabe vorgeschrieben wird. Wie es bereits der UFS (UFS 14.4.2008, RV/3311-W/07 zu § 289 BAO) entschieden hatte, hält die Aufhebungsbestimmung auch für den Fall fehlender Bescheidbegründung: „Fehlt die Bescheidbegründung, ist der als entscheidungsrelevant beurteilte Sachverhalt nicht feststellbar und ist nicht nachvollziehbar…

…Wiederaufnahme - also eine rein verfahrensrechtliche Auskunft - zum Thema gehabt hätte. Dieser Fall ist im konkreten Fall jedoch unstrittig nicht gegeben. Gemäß § 289 BAO Sache ist im Beschwerdeverfahren die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Abgabenbehörde gebildet hat (VwGH 21.04.2016, 2013/15/0290…

…BAO5, § 85a Tz 16). Eine ersatzlose Aufhebung hat dann zu erfolgen, wenn in dieser Sache (Zeitraum rückwirkend ab 06/2010 nach der Antragstellung v.30.04.2015) keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (VwGH 23.09.2010, 2010/15/0108 zu § 289 BAO idF BGBl…

…sowohl die in § 278 Abs 1 BAO genannten Beschlüsse als auch andere, nicht explizit genannte Beschlüsse, wie zB Berichtigungsbeschlüsse gem. § 272 Abs 5 iVm §§ 293, 293a und 293b BAO, Beschlüsse über Klaglosstellungen gem. § 289 BAO sowie auch verfahrensleitende Verfügungen" (Gunacker-Slawitsch, Das Verfahren vor dem…

… 289 BAO in der damals gültigen Fassung bestimmt: (1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des…

…solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (§ 278 Abs. 1 BAO). Nach Ritz, BAO5, § 278 Tz 3 ff entspricht diese Regelung im Wesentlichen jener im § 289…

…293a und 293b BAO, Beschlüsse über Klaglosstellungen gem § 289 BAO sowie auch verfahrensleitende Verfügungen" (Gunacker-Slawitsch, Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht, in Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen (2013, Rz III/91). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in der Tatsache des Fehlens einschlägiger Bestimmungen in der BAO…

…ab August 2014 bis September 2015 (= Monat der Bescheiderlassung) vorliegt. Im Geltungsbereich der Bundesabgabenordnung kann eine Änderung oder Aufhebung von rechtskräftigen Bescheiden nur nach Maßgabe der hierfür zur Verfügung stehenden verfahrensrechtlichen Instrumentarien (sh. insbes. §§ 293ff BAO) erfolgen. Was den vom Rechtsvertreter gerügten Umstand anlangt…