…zu erfolgen. Die in den Anträgen auf Aufhebung der Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabebescheide sowie in den Beschwerden behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit der Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabebescheide 2008 und 2009 lag daher nicht vor. Die Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 BAO waren daher zu Recht von der belangten Behörde…

…10.2012, eingelangt am Finanzamt am 8.10.2012, einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO infolge inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 7.10.2011 sowie der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 vom 7.12.2011 ein. In diesem Antrag führte der steuerliche Vertreter, hinsichtlich…

…10.2012, eingelangt am Finanzamt am 8.10.2012, einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO infolge inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 7.10.2011 sowie der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2009 vom 7.12.2011 ein. In diesem Antrag führte der steuerliche Vertreter, hinsichtlich…

…10.2012, eingelangt am Finanzamt am 8.10.2012, einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO infolge inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 7.10.2011 sowie der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2009 vom 7.12.2011 ein. In diesem Antrag führte der steuerliche Vertreter, hinsichtlich…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 zulässig, im Übrigen jedoch unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein im Beschwerdezeitraum vollzeitbeschäftigter Finanzbeamter…

…seine Kriterienprüfung – vermutlich jene des Antrages - zu überprüfen, wird auf die einzelnen Einwendungen bei den nachfolgend angeführten Kriterien eingegangen: Zu „Ausmaß und Entwicklung der Verluste“: Im Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO setzt der Bf. zu diesem Kriterium die für ihn zweifellos günstigeren „Verluste lt…

…Zuge der Betriebsprüfung geändert worden sei, liege keine Ermessensüberschreitung und kein Ermessensmissbrauch vor. Ein allfälliges Verschulden sei nicht von Belang. Das BFG sah die Berechtigung zu einer Aufhebung gemäß § 299 BAO nicht als gegeben an, im Wesentlichen mit der Begründung, das FAÖ habe nicht entsprechend…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zu der Rechtsfrage, ob gegen einen Prüfungsauftrag ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zulässig ist, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, war die Revision spruchgemäß zuzulassen. Wien…

…2005), am 04.12.2008 (2006), am 16.03.2009 (2007) und am 14.08.2009 (2008) erklärungsgemäß veranlagt. Mit Bescheiden vom 27.07.2012 verfügte das zuständige Finanzamt (FA) die Aufhebung der o. a. Einkommensteuerbescheide gemäß § 299 BAO. In der Begründung wurde darauf hingewiesen…

…dem Schluss gelangt, dass das Darlehen als verdeckte Einlage zu beurteilen sei. Daraus ergebe sich die Unrichtigkeit des Bescheides sowie die Zulässigkeit der Aufhebung gemäß § 299 BAO. Soweit der Beschwerdeführer auf bindende Vereinbarungen/Feststellungen im Zuge der BP hingewiesen habe, sei zu bemerken, dass der…

…2.2004, 2003/16/0018). Zum Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO: Die Bestimmungen des § 299 BAO in der im Juli 2012 gültigen Fassung lauten: „(1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn…

…Oktober 2014 gemäß § 299 BAO aufgehoben wurden. Da deshalb eine Stundung ohnehin nicht mehr in Betracht kommen kann, waren auch die in weiterer Folge eingebrachten Beschwerden gegen die Abweisung von Anträgen auf Aufhebung des Aufhebungsbescheides betreffend Stundungsansuchen sowie der Berufungsvorentscheidung mangels Beschwer abzuweisen. Informativ wird…

…Abs. 3 BAO für das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor. Das Finanzamt für Großbetriebe hat damit zu Recht keine Beschwerdevorentscheidung erlassen. 2. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn…

…im vorliegenden Fall darüber, ob die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli 2016 mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 zu Recht erfolgte. Die belangte Behörde hob mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 die Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli 2016 gemäß § 299 BAO auf, da sich der…

…Februar 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 24. Jänner 2018 betreffend die Aufhebung gemäß § 299 BAO der Bescheide vom 20. Oktober 2017 über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 bis 2015 sowie über…

…im Fall der Unzuständigkeit ein Bescheid nicht nichtig, sondern (bloß) rechtswidrig wäre (VwGH 22.4.2009, 2007/15/0074). Eine Aufhebung gemäß § 299 BAO wegen Unzuständigkeit ist aber nicht zulässig (siehe oben Pkt. 2.). b. Die Ausführungen, wonach der Absatz des Prüfungsauftrages mit der Überschrift…

…Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 03.09.2015, betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 25.06.2015 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Dezember 2023 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 18. September 2023 betreffend den Körperschaftsteuerbescheid der ***Primärschuldnerin1-RNF*** als Rechtsnachfolgerin der ***Primärschuldnerin1*** für das Jahr 2012 vom 17. Dezember…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zu der Rechtsfrage, ob gegen einen Prüfungsauftrag ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zulässig ist, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, war die Revision spruchgemäß zuzulassen. Wien…

…Eigenimport) jeweils der Jahre 2016-2021. Am 12. Dezember 2023 beantragte die Bf. die Aufhebung des Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Aktenteile des Finanzamtes und dem Vorbringen der Bf. und ist unstrittig. Die Feststellung zur Verschmelzung…