…nachfolgenden Beschlüssen VfGH 10.12.2014, E 1787/2014 E 1788/2014 die Behandlung der Beschwerden betreffend § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG iVm § 1 Abs. 1 GSpG abgelehnt wurden. Die Widerlegung der Ansicht, dass Poker wegen der Aufhebung durch VfGH 27.6…
…d.h. im vorliegenden Fall das Bundesfinanzgericht. 5. Schließlich erfolgte die Aufhebung des Erkenntnisses des BFG vom 8. April 2019 durch den VwGH wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil die Sachverhaltsannahmen zu den tatsächlich erbrachten Leistungen widersprüchlich waren. Damit ist es die primäre Aufgabe…
…zeitlich nachfolgenden Beschlüssen VfGH 10.12.2014, E 1787/2014 E 1788/2014 die Behandlung der Beschwerden betreffend § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG 1 Abs. 1 GSpG abgelehnt wurden. Die Widerlegung der Ansicht, dass Poker wegen der Aufhebung durch VfGH 27.6…
…der verfehlten Begründung nicht auf (zB VwGH 26.2.1993, 93/17/0021-0026. Zur Aufhebung wegen Begründungsmangels durch den VwGH kommt es aber, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den VwGH an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung…
…Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Wird die mündliche Verhandlung trotz eines rechtzeitigen Antrages unterlassen, so verletzt dies zwar Verfahrensvorschriften, dies führt jedoch nur dann zur Aufhebung durch den VwGH, wenn die Verletzung als "wesentlich" zu beurteilen ist (zB VwGH 28.11.2001, 97/13/0138; 27.1.2009…
…mit dem Argument, die Aufhebung durch den VwGH sei nicht im Beschwerdeverfahren nach der BAO erfolgt, sondern im Revisionsverfahren nach dem VwGG. Für das Revisionsverfahren vor dem VwGH seien weder Beschwerdezinsen noch Aussetzungszinsen nach der BAO vorgesehen. Ziel der Einführung von Beschwerdezinsen war, dass der…
…dass dies nicht gelinge, gebe es nicht, die Mieter würden aber nicht darauf dringen, dass der Termin eingehalten werde." Nach Aufhebung durch den VwGH wurde im fortgesetzten Verfahren mit Ermittlungsauftrag gemäß § 269 Abs. 2 BAO vom 3. August 2016 das Finanzamt aufgefordert folgende Ermittlungen vorzunehmen…
…trotz eines rechtzeitigen Antrages unterlassen, so verletzt dies Verfahrensvorschriften. Auch in diesem Fall führt die Verletzung von Verfahrensvorschriften jedoch nur dann zur Aufhebung durch den VwGH, wenn die Verletzung als „wesentlich“ zu beurteilen ist (zB VwGH 28.11.2001, 97/13/0138; 27.1.2009…
…13/0116; VwGH 20.10.2022, Ra 2022/16/0045 u.v.a.). Daneben steht zufolge § 209a BAO der Abgabenfestsetzung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens keine Verjährung entgegen. Dies gilt auch für nach Aufhebung durch den VwGH erlassene (neuerliche ) Entscheidungen (VwGH 20.12.1994, 89/14…
…ist letztendlich für die nunmehrige Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung durch das BFG nicht schädlich, da - wie oben dargelegt - ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid im Rechtsmittelverfahren ergänzt bzw. richtig gestellt (und somit die - vom VwGH für die Folgejahre gerügte - unterlassene Auseinandersetzung mit den Umständen des Streitjahres…
…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Fortgesetztes Verfahren zu UFS 24.4.2013, RV/0177-G/12 nach Aufhebung durch den VwGH 10. 3. 2016, 2013/15/0224-6 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes…
…das Erkenntnis des VwGH vom 4. September 2014, Zl. 2011/15/0134 verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Rechtsmittelverfahren betreffend die angefochtenen Bescheide befand sich nach der Aufhebung durch den VwGH wiederum in…
…Verfahrensgang Beim gegenständliche Verfahren handelt es sich um das nach Aufhebung durch den VwGH zu Ro 2024/15/0005 fortgesetzte Verfahren zum Verfahren RV/6100030/2021. Ausgangspunkt dieses Verfahrens waren die Feststellungen im Zuge einer im Jahr 2018 abgeführten Betriebsprüfung über die Jahre 2009-2015…
…der Aufhebung durch den VfGH ergangenen - Entscheidungen zunächst darauf hin, dass er - im Einklang mit der Rechtsprechung der beiden anderen österreichischen Höchstgerichte - an der Unionsrechtskonformität des österreichischen Systems der Glücksspiel-Konzessionen einschließlich der Werbemaßnahmen der Konzessionäre festhalte. Der OGH sah sich durch die Aufhebung von…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Fortgesetztes Verfahren zu UFS 24.4.2013, RV/0174-G/12 nach Aufhebung durch den VwGH am 10.3.2016, 2013/15/0223-6 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes Sachverhalt (soweit entscheidungswesentlich) Das Verfahren betrifft die steuerliche Beurteilung…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Fortgesetztes Verfahren zu UFS 24.4.2013, RV/0186-G/12 nach Aufhebung durch den VwGH 10.3.2016, 2013/15/0222-6 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes Sachverhalt (soweit entscheidungswesentlich) Nach den unwidersprochenen Angaben des steuerlichen Vertreters…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Fortgesetzes Verfahren zu UFS 24.4.2013, RV/0176-G/12 nach Aufhebung durch den VwGH 10.3.2016, 2013/15/0225-6 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes Sachverhalt (soweit entscheidungswesentlich) Laut Angaben des steuerlichen Vertreters hat die…
…vom 22.4.2015, in der inhaltlich über die HWS Befreiung bereits abgesprochen worden sei, erfolgt sei. Die Aufhebung durch den VwGH erfolgte nur aus formalen Gründen. Es werde daher beantragt, dieser Entscheidung zu folgen. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde wird ausgeführt, dass trotz der beantragten…
…Durch die Zuerkennung des Stipendiums wurde weder ein Arbeitsverhältnis noch ein Werkvertrag begründet. Rechtlich ist auszuführen wie folgt: Gemäß § 63 VwGG ist das Verwaltungsgericht nach einer Aufhebung durch den VwGH verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Der Rechtsansicht…
…nach Aufhebung durch den VwGH vom 31.01.2001) ergangene Zuteilungsbescheid wurde von der Landeshauptstadt ***I*** bekämpft und der in weiterer Folge von der FLD Wien/NÖ/Bgld ergangene Bescheid vom 03.08.2001, RV/473-16/06/2001 durch das Erkenntnis des VwGH vom…