…ABGB. Außerdem erhalten sie keine Unterhaltsleistungen für das Kind. Es wurde die Stattgabe der Beschwerde und die damit verbundene Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2023 verlangt; in eventu die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die Beschwerdevorentscheidung wies die Beschwerde als unbegründet ab, mit der Begründung, dass…

…durch Aufhebung auf Grund eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes (§ 279 Abs. 1 BAO) vor. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25. September 2019 wurde unter anderem der Berufung gegen die Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie der Berufung gegen die Bescheide…

…fest. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 erhob der Beschwerdeführer dagegen das Rechts­mittel der Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Bescheides bzw. Nicht­fest­setzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO. Begründend brachte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen vor, dass er als Parteienvertreter seit über…

…GmbH & Co KG, in Theobaldgasse 19, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. November 2011, mit dem der Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 vom 20. Juni 2006 gemäß…

… 209 Abs. 1 BAO) des aufgehobenen Bescheides (der Beschwerdevorentscheidung) wird durch die Aufhebung nicht beseitigt (vgl. Ritz, BAO5, § 278, Tz 15). Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…Bescheide | | des Finanzamtes | Salzburg-Land, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10 vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer | vom | 19. Juni 2013 | betreffend | die Abweisung des im Schriftsatz vom 6. Dezember 2012 („Beteiligung_1“) unter Punkt 1) angeführten Antrages auf Aufhebung…

…Bescheid, wenn dieser von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides…

…entgegen. Die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides sei vom amtswegen zu verfügen, da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe. Im Rahmen der Ermessensübung sei nach den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Rechtsrichtigkeit von Bescheiden (Legalitätsprinzip) der Bescheid vom 22…

…Verwaltungsökonomie zu keiner Aufhebung des Bescheides führt, zumal für den erkennenden Richter die Bedeutung einer Aufhebung für den Beschwerdeführer aufgrund der gleichbleibenden Gutschrift nicht ersichtlich ist. Die Beschwerde war daher abzuweisen. 4. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision (Spruchpunkt II.) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…ein tauglicher Aufhebungs- bzw. Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht worden ist, sodass die Grundvoraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 108c Abs. 4 EStG iVm § 201 BAO gegeben wären. Zum Antrag auf Absehen von der Veröffentlichung: Gemäß § 23 Abs. 1 und 2 BFGG sind Entscheidungen des BFG…

…Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das BFG 26. Jänner 2021 Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 7. November 2013 nach § 295 Abs.4 BAO, Erstbescheid wieder in Rechtskraft; Feststellung entsprechend der eingereichten Steuererklärung 29. Juni 2021 Erlassung eines neuen Feststellungsbescheides, Bescheidänderung nach § 295 Abs.1 BAO…

…nicht bloß geringfügigen Folgen Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit des Bescheides ein. Dieser Begründungshinweis wird als ausreichend betrachtet (vgl. Ritz, BAO6, § 299 Tz 40). 7. Die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid war daher abzuweisen. 8. Angemerkt wird, dass mit Aufhebung der am 22.7.2014 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung…

…28. August 2025 sowie der diesem Antrag beigefügten Unterlagen sei ersichtlich, dass der Spruch des Bescheides vom 7. Juli 2016 (Anm.: wohl gemeint der Beschwerdevorentscheidung vom 28. Jänner 2016) korrekt war und der Beschwerde gegen die Aufhebung stattzugeben sei. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 11. August…

…2015, RV/7101184/2011 der Bescheidbeschwerde betreffend Abweisung des Antrages nach § 299 BAO Folge und wurde der Gebührenbescheid vom 19. Oktober 2010 aufgehoben. II. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 299 Abs. 3 BAO tritt das Verfahren durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides in die Lage zurück…

…von 82.923,00 €. Daraus resultierend wurden am selben Tag Anspruchszinsen in Höhe von 6.835,58 € festgesetzt. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Mit Antrag vom 22.7.2024 begehrte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung die Aufhebung des Anspruchszinsenbescheides gem. § 299 BAO…

…erweist, wäre dem Antrag auf Aufhebung des Umsatzsteuer- und der Körperschaftsteuerbescheides für das Jahr 2009 in diesem Fall stattzugeben und die genannten Bescheide aufzuheben. Eine dahingehende Entscheidung kann aber nur nach einer eingehenden Überprüfung der Buchführung für 2009 (und insbesondere sämtlicher Belege) getroffen werden, da…

…§ 11 Rz. 137). Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wurde in Folge der Rechnungsberichtigung des Leistenden zu Unrecht vorgenommen und war nach § 16 Abs. 1 UStG 1994 vom Leistungsempfänger zu berichtigen. Daher liegt zumindest eine formale Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides vor. Die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO…

…worden sei -, sein Sohn x den in der Bescheidbegründung angeführten Schultyp überhaupt nicht besuche, weswegen die Aufhebung, respektive Korrektur des angefochtenen Bescheides beantragt werde. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 14.10.2019 wurde der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert als die an den Bf. gerichtete Rückforderung nunmehr…

…nur die gesetzliche Anordnung aussprechender) selbständiger, die Aufhebung des alten Sachbescheides verfügender Bescheid ergehen“ (vgl VwGH 11. Juli 1995, 91/13/0145; VwGH 17.12.2008, 2006/13/0114). Obige Rechtsansicht des VwGH bezieht sich ausschließlich auf jene Fälle, in denen der alte Sachbescheid durch…

…Nach der Aufhebung des Bescheides befindet sich das Verfahren wieder in der Lage nach Einbringung der Steuererklärung. Nach Ritz Rn 10 zu § 299 und VwGH vom 17.12.2014, 2011/13/0099 und 30. 6. 2015, 2013/17/0009 ist der Inhalt eines Bescheides nicht…