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BFG RV/5100085/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen eines Kraftfahrzeuges bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs 8 KFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…er sich an den Wochenenden und während des Urlaubs in Deutschland aufhalten würde. Dies sei auch im Schreiben der rechtlichen Vertretung vom 21.05.2012 wiederholt worden. Aufgrund der ermittelten durchschnittlichen monatlichen Gesamtkilometerleistung und der in Österreich zwingend zurückgelegten Kilometer gehe sich eine wöchentliche Heimfahrt…

BFG RV/7105292/2019Werbungskosten eines Vortragenden an verschiedenen Bildungseinrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…des Einkommensteuerrechts, sondern Wege von der Wohnung zur Arbeitsstätte und retour. Eine beruflich veranlasste Reise im Sinne des Einkommensteuerrechtes liegt nur vor, wenn sich der Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz entfernt um an einem anderen Ort seinen beruflichen Obliegenheiten nachzukommen. Der Beschwerdeführer entfernte sich aber an…

BFG RV/2100797/2017Widerrechtliche Verwendung eines Kfz auf österreichischen Straßen - NoVA und Kfz-Steuerpflciht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024Teil 1/2

…anzufügen. Somit ergibt sich pro Arbeitsperiode eine Zeit von 2 Tagen, die zusätzlich zu den Zeiten außerhalb von Österreich hinzuzuzählen sind. Hinsichtlich der An- und Abreisetage bzw. den An- und Abflügen zu der Arbeitsstätte des Beschwerdeführers legt dieser noch ein Vantage POB (Beilage ./35) vor…

BFG RV/7102731/2019Doppelte Haushaltsführung - Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…jeweils mit Angabe des Tages an dem in dieser Woche die Strecke zurückgelegt wurde. Die erste Eintragung ist datiert mit 9.1.2017, die letzte Eintragung mit 21.12.2017. Betreffend die Pflegebedürftigkeit seiner Gattin wurden keine Aufzeichnungen vorgelegt, sondern nur die Namen seiner Kinder…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…bewältigen (zwei 56-stündige Fahrten, zehn elfstündige Tagesruhezeiten und eine 45-stündige Wochenendruhe). Zudem wurden auch keine Nachweise für die lt. Vorlageantrag behauptete Bezahlung eines Kostenersatzes an Herrn ***C*** für die Benutzung des Fahrzeuges - und somit über tatsächlich getätigte Fahrten - vorgelegt. Die Pendlerpauschale und der…

BFG RV/4100167/2025Pendlerpauschale; Wohnsitz bei Hotelzimmer am Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…sieht das erkennende Gericht den Ort des Aufenthalts in der Nähe der Arbeitsstätte nicht als Wohnsitz an, da dieser aus wechselnden Zimmern besteht und nach Größe und Einrichtung nicht seinen Lebensbedürfnissen entspricht, weshalb schlussfolgernd davon ausgegangen wird, dass der Beschwerdeführer nur über einen Wohnsitz in **…

BFG RV/5100675/2020Kleines Pendlerpauschale und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2020

…Berücksichtigung von Tagesgeldern (auch wenn es nur die Differenz zu den vom Arbeitgeber bereits bezahlten Aufwendungen darstellt) als Werbungskosten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht möglich, wenn sich der Abgabepflichtige nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Dies ist den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/3100412/2018NoVA-Pflicht aufgrund nicht widerlegter Standortvermutung (§ 82 Abs 8 KFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Er nutze das Fahrzeug vereinzelt an Wochenenden für private Fahrten. Die geschäftliche Nutzung des Fahrzeuges könne mit "etwa 85-90 %" geschätzt werden. Insbesondere in den Nachtstunden befinde sich das Fahrzeug immer bei seinem Wohnhaus in Ort1, während des Tages befinde sich das Fahrzeug fast ausschließlich…

BFG RV/7101661/2012Pendlerpauschale und Reisekosten bei mehreren Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…Aufstellung vermerkten drei Tage jeweils ein Ganztages-Mehraufwand von € 26,40 und die Nächtigungsgebühr von € 15,00 angenommen. Nach der Rechtsprechung des VwGH stünden nämlich einem Steuerpflichtigen dann keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an der neuen Arbeitsstätte aufhalte…

BFG RV/7106310/2016Rechtswidrigkeit eines Zurückweisungsbescheides weil die Voraussetzungen für die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nicht vorlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält, b…

BFG RV/3100278/2014Keine Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…ihm nun nicht mehr ständig bzw. teils nur sporadisch bewohnt. Zum einen habe er wie erwähnt noch seinen Wohnsitz in B(D), des Weiteren würde sich sein Elternhaus in E(D) befinden, dort würde er sich mehrmals pro Woche aufhalten, alleine schon durch seine ehrenamtliche…

BFG RV/5101274/2012Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2014Teil 1/2

…Parkplatz an der Wohnadresse des Bf. abgestellt oder von ihm in Betrieb genommen und verwendet wurde, ist für die Bestimmung des dauernden Standortes zunächst unerheblich. Zudem erscheint eine Fragestellung über den genauen Abstellplatz des Fahrzeuges überflüssig, da sich dieser nur in unmittelbarer Nähe des Mietobjektes…

BFG RV/3100312/2014Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland (§ 82 Abs 8 KFG 1967) bei monatlichem Ausbringen; Vorliegen eines ig Erwerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022

…der Grenzgängerregelung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland (Art 15 Abs 6 DBA Deutschland) in Österreich versteuert hat. Eine Inanspruchnahme der angeführten Grenzgängerregelung ist grundsätzlich nur bei einer arbeitstäglichen Rückkehr an den österreichischen Wohnsitz und bei einer in Österreich gelegenen Ansässigkeit möglich. Im Fall eines Wohnsitzes in…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 3/4

…diesem Dienstnehmer insgesamt € 822,80 an Tages- sowie Nächtigungsgeld von der Bf. steuerfrei ausbezahlt. Während des Krankenstandes haben sich die angeführten Dienstnehmer nicht (mehr) in den jeweiligen Forstgebieten aufgehalten. Grundsätzlich kam es im Falle eines Krankenstandes eines Forstarbeiters zu einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses…

BFG RV/4100699/2015KFZ-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung: Standortvermutung und Gegenbeweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

… 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Im gegenständlichen Fall ist letztlich unbestritten, dass der Bf. als Verwender des fraglichen mit ausländischem Kennzeichen behördlich zugelassenen Fahrzeuges im Streitzeitraum seinen Hauptwohnsitz und den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse am Familienwohnsitz im…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält und b) die Vergütungen…

BFG RV/3100407/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit rumänischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023Teil 1/2

…nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig (siehe hierzu: Haller, NoVAG², § 1 Rz 78). Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 wird somit ein dauernder Standort des Fahrzeuges im Inland vermutet, außer es wird ein Gegenbeweis erbracht. Die Beweislast für die Erbringung des…

BFG RV/7103544/2014Anspruch auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…zum Verlust der Arbeitstätte in Oberösterreich führenden Erkrankung bereits am 26. Februar 2013 die Betreuung einer in Niederösterreich wohnhaften Person übernommen hat und sich diese in versicherungsrechtlicher Hinsicht in nämlichem Status wie jenem der Mitbeteiligten des an oberer Stelle dargestellten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichthofes befunden hat…

BFG RV/5100159/2021Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023

…ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Die Frage, ob einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, seinen Wohnsitz in den Nahbereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen…