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BFG RV/4100529/2013Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2015

…401,00 (richtig: € 22.688,01) an den steuerlichen Vertreters ihres Sohnes übermittelt wurden. Die Berufungsvorentscheidung wurde laut Rückschein am 28. Juni 2013 vom Aufgabepostamt versendet. Das Dokument wurde - nach einem Zustellversuch - ab 1. Juli 2013 beim Postamt 2 zur Abholung bereitgehalten. Am 4…

BFG RV/2100177/2015Strittig ist das Vorliegen der Voraussetzungen der ausnahmsweisen Säumnis für die verspätete Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…der vorschriftsmäßigen Verwendung der Wertzeichen. (2) Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…Einlangen und Einscannen ereignet haben könnte, während es im Einflussbereich der Post mehrere Gelegenheiten ergab, bei denen die Sendung in Verstoß geraten konnte (im Aufgabepostamt, beim Transport vom Aufgabepostamt zum Empfängerpostamt, im Empfängerpostamt und beim Transport vom Empfängerpostamt zum Finanzamt). Zudem muss davon ausgegangen werden…

BFG RV/7102336/2026Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der (absoluten) fünfjährigen Frist des § 309 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…Einscannen ereignet haben könnte, während es im Einflussbereich der Post mehrere Gelegenheiten ergab, bei denen die Sendung in Verstoß geraten konnte (im Aufgabepostamt, beim Transport vom Aufgabepostamt zum Empfängerpostamt, im Empfängerpostamt und beim Transport vom Empfängerpostamt zum Finanzamt). Es war daher festzustellen, dass der Fristverlängerungsantrag…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…spätestens am 11.05.2021 vor. Wenn ein der Post zur Beförderung übergebenes Poststück (Inlandspost), dessen Empfängeranschrift sich noch dazu in der selben Leitzone (ggst 1***) wie das Aufgabepostamt befindet, nach über zwei Monaten immer noch nicht zugestellt ist, dann ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon…

BFG RV/7400060/2017Wasser-/Abwassergebühr, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2018

…der vorschriftsmäßigen Verwendung der Wertzeichen. (2) Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet…

BFG RV/5100126/2015Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages mit Beschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015

…als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs 3 BAO). Gemäß § 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Bei Eingaben des Steuerpflichtigen ist daher der Stempel des Aufgabepostamtes maßgebend (Ritz, BAO5 § 108 Rz 14). Der Verwaltungsgerichtshof hat in…

BFG RV/5100247/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2014

…anzusehen (§ 108 Abs. 3 BAO). Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Bei Eingaben des Steuerpflichtigen ist daher der Stempel des Aufgabepostamtes maßgebend (Ritz, BAO5 § 108 Rz 14). 2.2.4. Auf den gegenständlichen Fall bezogen, bedeutet…

BFG RM/7200001/2025Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gem. § 283 BAO mangels Einschreitens einer Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***AdrBf***, vertreten durch ***RA***, über die Maßnahmenbeschwerde vom 10. Jänner 2025 gem. § 283 BAO betreffend das Vorgehen der Österreichischen Post AG im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Zollabfertigung und der Rücksendung einer Postsendung…

BFG RV/7501517/2015Parkometerabgabe - Fahrzeug im Auftrag der Österreichischen Post AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde vom 9. November 2015 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 16. Oktober…