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BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/2

…Aufforderung zur Empfängerbenennung vom 19.5.2021 erfolgte am 24.6.2021 ein Klarstellungs-Mail sowohl an die geprüfte Gesellschaft als auch an den steuerlichen Vertreter mit der nochmaligen Aufforderung zur Empfängernennung gemäß § 162 BAO. Am 21.10.2021 erfolgte, nach einigen Fristverlängerungen, eine Stellungnahme…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…hätte auch hier gegolten. Doch sei der zu ***LBP-GmbH*** ergangene BP-Bericht davon grundlegend entfernt. Das leite über zur Stellungnahme des hier belangten Finanzamtes aus dem Vormonat. Dazu im Einzelnen: So werde zu Lasten der Beschwerdeführerin beispielsweise völlig negiert, dass erstens die ***LBP-GmbH…

BFG RV/1100468/2020Keine Heranziehung zur Haftung bei übermäßig langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025Teil 1/2

…auf die Aufforderung zur Stellungnahme bzw Vorladung. Die Fristerstreckung wurde erbeten bis zum 18. Oktober 2019. Mit Bescheid vom 01. Oktober 2019 gewährte die belangte Behörde die beantragte Fristverlängerung. Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 18. Oktober 2019 gab der Beschwerdeführer seine Stellungnahme entgegen der…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 1/2

…an Gesellschaften des IS-Firmenkomplexes vermietet worden. Bei Ergänzung der im AP-Bericht nur unvollständig erfassten Mieteinnahmen ergebe sich tatsächlich kein Werbungskostenüberschuss aus dieser Vermietungstätigkeit. Das zur Stellungnahme aufgeforderte FA bekräftigte den Standpunkt aus dem AP-Verfahren im Dez. 2020 neuerlich unter Anschluss umfangreicher Beilagen…

BFG RV/7500807/2020Keine Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, wenn Fahrer zum Tatzeitpunkt nicht mehr im Unternehmen beschäftigt gewesen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2020

…2020 um 13:42 Uhr ohne gültigen Parkschein in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone 1200 Wien, Unter-Meidlinger Straße 67 abgestellt war. Empfängerin der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 06.05.2020 war im verfahrensgegenständlichen Fall die Zulassungsbesitzerin des Kfz 123 (A), die Firma Firma2 GmbH…

BFG RV/7501330/2016Abgabestelle für die Strafverfügung an den zur Vertretung nach außen Berufenen (hier GF der GmbH) ist auch dessen Wohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…wurde wie die Strafverfügung, gegen die in weiterer Folge der Beschwerdeführer Berufung erhoben hat. Die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der dem Beschwerdeführer eine Kopie des Zustellnachweises hinsichtlich der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers übermittelt und Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, ließ der Beschwerdeführer…

BFG RV/7102631/2022Deckungsrechnungen - Nichtanerkennung von Betriebsausgaben, Zuschlag zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026Teil 1/2

…Frist vorzuladen. Über die Schlussbesprechung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Nachdem der Verfahrensmangel der unterbliebenen Gewährung von Parteiengehör während des erstinstanzlichen Verfahrens im Rechtsmittelverfahren saniert ist, wenn im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (vgl. etwa VwGH 13.5.2026, Ro 2024…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…dass sich der Genannte bis Ende Februar 2008 im Ausland befinde (Finanzstrafakt Band I, Bl. 119). Die Gleichschrift der Aufforderung zur Stellungnahme bzw. das in die Strafsachenstelle des Finanzamtes Salzburg-Stadt rückgelangte Original wurde jedoch von Mitarbeitern der steuerlichen Vertreterin des Verdächtigen, der N-GmbH…

BFG RV/3100541/2011Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen bei einer Agendenverteilung zwischen zwei GmbH-Geschäftsführern, späterer Erkrankung (und Tod) des für die Abgabenentrichtung zuständigen Geschäftsführers, Rücktritt des anderen Geschäftsführers und nachfolgender Übernahme des Liquidatorenamtes bis zur Insolvenz der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…dass zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Stellungnahme mit Schreiben des Finanzamtes vom 17.5.2010 das Konkursverfahren noch nicht rechtskräftig beendet gewesen sei. Sämtliche Unterlagen seien beim Masseverwalter verblieben, der diese 7 Jahre aufbewahren müsse. Mangels Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Buchhaltungsuntertagen der GmbH habe…

BFG RV/7101889/20151. Zusammenfassung forstwirtschaftlicher Flächen zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit 2. Wertfortschreibung zur Fehlerberichtigung 3. Grenzen amtswegiger Ermittlungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…forstwirtschaftlichen Liegenschaften im Rahmen einer Waldbegehung zu erheben. Die erhobenen Daten werden Ihnen - sollte eine persönliche Teilnahme aus Termingründen nicht möglich sein- selbstverständlich vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung zur Stellungnahme übermittelt." ln der Eingabe vom 19.02.2015, in der ich eine möglichst detaillierte Bewertung meiner…

BFG RV/7300047/20141. fahrlässige Abgabenverkürzung 2. Grunderwerbsteuer 3. Kaufabrede mit Passus zur Meldeverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…ist die Wahrung des Parteiengehörs. Laut Aussage von Herrn M hat er keine Aufforderung zur Stellungnahme im Strafverfahren erhalten. Dies kann selbstverständlich auch mit seiner schweizer Wohnadresse und den damit zusammenhängenden Zustellproblemen zusammenhängen, da Herr M im Frühjahr 2010 zu seiner Lebensgefährtin in die Schweiz…

BFG RV/6100757/2011Schätzung Holzschlägerungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015Teil 2/2

…in Anlage A umfassend dargestellt und dem Bf. mit der Aufforderung zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht wurden. Der reagierte auch darauf nicht. 2.1 Schätzung Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie die entsprechenden Umsätze für die Jahre 2003 bis 2009 Vom FA wurden bisher nur…

BFG RV/7500701/2014Lenkerauskunft E-Mail nicht bei Behörde eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…wäre durch die Anforderung einer Übermittlungsbestätigung oder Lesebestätigung auch leicht und ohne zusätzlichen Aufwand elektronisch möglich. Für die Annahme, dass es ihm nach seiner subjektiven Befähigung nicht möglich gewesen wäre, die verlangte Lenkerauskunft korrekt zu erteilen, besteht keinerlei Anhaltspunkt. Dem Bf. als zur Vertretung der…

BFG RV/7102676/2011Höhe der Nachversteuerung (Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…übermittelte die steuerliche Vertretung der Bf. die Berechnung (Variante 3) für die pauschale Nachversteuerung der Tankstelle G. Das Finanzamt gab nach Aufforderung durch das BFG (vom 13. Juli 2016) am 16. August 2016 folgende Gegenäußerung zur Stellungnahme der steuerlichen Vertretung der Bf. ab: "Das Finanzamt…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/4

…Zollamtes Wien vom 09.02.2018, Zl. aa, vorgeschrieben und sind Gegenstand dieses Rechtsbehelfsverfahrens. In seiner Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid bringt (…) Wie schon in der Aufforderung zur Stellungnahme des Zollamtes Wien vom 03.04.2018, Zl. 100000/90.143/224/2010-AFB, ausgeführt…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 1/4

…des Geschäftsführers der Revisionswerberin, die (mittels E-Mail erfolgte) Aufforderung zur Empfängerbenennung, die Berufungen gegen die im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Körperschaftsteuerbescheide sowie die Stellungnahme des Prüfers zu den Berufungen wieder. Es kommt im Erwägungsteil des angefochtenen Erkenntnisses zur Überzeugung, dass es sich bei…

BFG RV/7400050/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…vgl. etwa VwGH 21.11.2013, 2013/16/0203). Im vorliegenden Falle unseres o Mandanten haben wir nun bereits in Beantwortung der Aufforderung zur Stellungnahme ausgeführt, dass das Handeln auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht die Annahme eines Verschuldens ausschließen kann (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…tt. Dezember 2021) über das Vermögen des ***Bf1*** betreffe. Es lägen somit Insolvenzforderungen vor und die Aufforderung zur Zahlung binnen eines Monates ab Zustellung des Bescheides stehe im Widerspruch zu den Bestimmungen der Insolvenzordnung. Mit den Pflichten eines Geschäftsführers im Sinne des § 9 BAO (Abgabenzahlungspflicht…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/3

…der vom BF übermittelten eigenen Stromabrechnung (Beilage zur Stellungnahme vom 30.9.21) wird angemerkt, dass diese wenig aussagekräftig ist, nachdem für das Gericht nicht feststeht, wie oft der BF die Wohnung tatsächlich nutzt. Richtig ist, dass die Tochter trotz Aufforderung zur Vorlage ihrer Kontoauszüge…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…unvollständigen) Stellungnahme im möglichen Haftungsverfahren kann einer Haftungspflichtigen nicht zugemutet werden, zumal das Finanzamt - zumindest aktenkundig - auf diese Stellungnahme zeitnahe nicht entsprechend reagiert oder einen Haftungsbescheid erlassen hat. Vielmehr konnte die Bf. nach ihrer Stellungnahme damit rechnen, dass - da ja der Aufforderung zur Vorlage von…